Am 8. Juli 2022 tagte zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft der Oberb\u00fcrgermeister im Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen. Neben Themen wie dem kommunalen Finanzausgleich oder der schleppenden Digitalisierung der Verwaltungen war das Hauptthema dieser Sitzung die offenen Fragen im Umgang mit der Kostenerstattung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Motivation und Anspruch der kommunalen Familie in Th\u00fcringen ist es, Fl\u00fcchtlingen ein sicheres Obdach zu gew\u00e4hren und ihren Teil zur Bew\u00e4ltigung der humanit\u00e4ren Krise zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
Viele praktische Beispiele der verantwortlichen Oberb\u00fcrgermeister zeigten, dass der Freistaat Th\u00fcringen dringend gefordert sei, die notwendige Klarheit und Sicherheit zur vollst\u00e4ndigen Finanzierung zu schaffen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass nach Monaten der Fl\u00fcchtlingskrise aufgrund des Kriegs in der Ukraine die Landesregierung nach wie vor nicht abschlie\u00dfend zufriedenstellende Regelungen zur vollen \u00dcbernahme der Kosten getroffen habe, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Julian Vonarb, Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Gera.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunen, wie auch die Landkreise, sind gefordert in den n\u00e4chsten Monaten nach wie vor hohe
Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bereitzustellen und vorzuhalten. Der
Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Suhl, Andr\u00e9 Knapp, f\u00fchrt dazu aus:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWie sollen wir als Stadt, die in der Haushaltssicherung ist, jetzt Geld in die Bereitstellung von Wohnraum investieren, wenn erstens nicht ansatzweise klar ist, dass genau diese Kosten dann auch vom Freistaat \u00fcbernommen werden und zweitens wir gar nicht wissen, ob diese Leistung dann tats\u00e4chlich in den n\u00e4chsten Monaten auch so abgerufen wird. Verl\u00e4sslichkeit sieht anders aus.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Haushaltsrechtlich stellt diese Situation alle Kommunen vor gro\u00dfe Herausforderungen, da sie in der Regel immer in die Vorleistung gehen und bis heute es unklar ist, ob eine tats\u00e4chliche Erstattung der Kosten erfolgt oder ob, wie die einstimmige Meinung der Oberb\u00fcrgermeister ist, die tats\u00e4chlichen Kosten zeitnah erstattet werden. \u00c4hnlich ist die \u00c4u\u00dferung des Oberb\u00fcrgermeisters aus Nordhausen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir stehen jetzt kurz vor den Sommerferien v\u00f6llig im Unklaren, wie die von uns zu erbringenden
Leistungen f\u00fcr z. B. die entstehenden Sch\u00fclerverkehre, ggf. notwendige Containerl\u00f6sungen oder
r\u00e4umlich zu schaffenden Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Kindergarten- oder Schulkinder gegenfinanziert werden.
Und da sind wir noch nicht einmal bei der Thematik der fehlenden Lehrerinnen und Lehrer, f\u00fcr die
das Bildungsministerium in der Verantwortung ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\nDie Oberb\u00fcrgermeister sind sich einig, dass, wie in den wenigen Beispielen aufgezeigt, die St\u00e4dte
schnelle L\u00f6sungen und Entscheidungen seitens der Landesregierung und des Gesetzgebers erwarten
und best\u00e4rken den Pr\u00e4sidenten des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen, Michael Brychcy, der
sich bereits sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n\n\n\nNeben all den offenen Fragestellungen zu den Finanzierungsfragen legt die Arbeitsgemeinschaft auf einen Punkt besonders wert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eAlle Beteiligten in den St\u00e4dten und Gemeinden, Ehrenamtliche oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, leisten seit M\u00e4rz eine hervorragende Arbeit, auch weit \u00fcber die Belastungsgrenze hinaus, um die inzwischen \u00fcber 22’000 Gefl\u00fcchteten, die in Th\u00fcringen angekommen sind, unterzubringen und zu betreuen. Ohne zus\u00e4tzliches Personal kann dies dauerhaft nicht geleistet werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Das sagte abschlie\u00dfend der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Julian Vonarb.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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