{"id":19985,"date":"2022-07-28T11:07:01","date_gmt":"2022-07-28T09:07:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=19985"},"modified":"2022-07-28T11:07:03","modified_gmt":"2022-07-28T09:07:03","slug":"oberbuergermeister-klaert-ueber-die-haushaltslage-der-stadt-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2022\/07\/28\/oberbuergermeister-klaert-ueber-die-haushaltslage-der-stadt-auf\/","title":{"rendered":"OBERB\u00dcRGERMEISTER KL\u00c4RT \u00dcBER DIE HAUSHALTSLAGE DER STADT AUF"},"content":{"rendered":"\n

Die Zusammenfassung des Halbjahresberichtes des laufenden Haushalts 2022 f\u00fchrte in den vergangenen Tagen aufgrund eines Presseartikels der Ostth\u00fcringer Zeitung vom 25. Juli 2022 zu Irritationen.\u00a0Das nimmt Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb zum Anlass, um \u00fcber die aktuelle Haushaltslage der Stadt Gera aufzukl\u00e4ren. Die Stadtverwaltung versandte eine entsprechende Mitteilung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Behauptung 1: <\/strong>\u201eMit einem Minus von fast 18 Millionen Euro zum Jahresende rechnet die Stadt Gera.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Faktencheck mit Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb:<\/strong> \u201eDie Prognose, dass am Ende des Jahres rund 18 Millionen Euro fehlen, darf nicht mit dem Jahresendergebnis des laufenden Haushaltes verwechselt werden. Bei der Summe handelt es sich im Wesentlichen um Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr Investitionen aus vergangenen Jahren, die jedoch erst in diesem Jahr zur Abrechnung kommen. Mit anderen Worten: Das Geld wurde auf Grundlage der vergangenen Haushaltsbeschl\u00fcsse eingeplant und bis zur Umsetzung beiseitegelegt. Mit dem tats\u00e4chlichen Abfluss der Gelder wird das Konto der Stadt nun in diesem Jahr mit dem Betrag belastet.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen wir bis Jahresende mit einem Plus von 4,7 Millionen Euro aus Verwaltungst\u00e4tigkeit in der st\u00e4dtischen Kasse rechnen. Zum Abbau der Schulden Geras wurden f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Haushalt 6,5 Millionen Euro eingeplant. Somit ergibt sich zum 30. Juni 2022 ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro der Finanzrechnung. Das Ziel der Stadtverwaltung ist es auch in diesem Jahr, die Finanzen der Stadt Gera so zu koordinieren, dass am Ende des Jahres ein ausgeglichener Haushalt 2022 steht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Behauptung 2: <\/strong>\u201eAus Sicht der SPD-Fraktion sei \u00fcberhaupt nicht erkennbar, ob die Mehrertr\u00e4ge von etwa sieben Millionen Euro an Schl\u00fcsselzuweisungen vom Land f\u00fcr die Stadt oder erh\u00f6hte Steuerertr\u00e4ge Eingang in die Haushaltsrechnung gefunden haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Faktencheck: <\/strong>\u201eSelbstverst\u00e4ndlich enth\u00e4lt die Finanzrechnung zum Halbjahresbericht alle bekannten Einnahmen und Ausgaben, so auch die Mehreinnahmen aus Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes in H\u00f6he von rund viereinhalb Millionen Euro. Au\u00dferdem wurden die erst Mitte des Jahres erhaltenen au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Einnahmen von etwa 2,2 Millionen Euro aus der Abrechnung der Th\u00fcringer Finanzausgleichsmasse des Vorjahres sowie die Steuersch\u00e4tzung vom Mai 2022 ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Behauptung 3: <\/strong>\u201eZudem fehle der zugesagte Vorschlag, wie Mehreinnahmen aus Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes verwendet werden sollen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Faktencheck: <\/strong>\u201eDie Schl\u00fcsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt werden vorerst zur Begleichung von erwarteten Mehrausgaben etwa f\u00fcr Sozialausgaben, das Verwaltungspersonal sowie die Gas- und Energieversorgung der kommunalen Geb\u00e4ude und Einrichtungen gespart. Au\u00dferdem k\u00f6nnen wir heute nicht mit Gewissheit sagen, wie sich die diesj\u00e4hrigen Steuereinnahmen f\u00fcr die Stadt entwickeln. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Entscheidung richtig, die zus\u00e4tzlichen Mittel zur Stabilisierung des st\u00e4dtischen Haushalts zu verwenden und keine spontanen Mehrausgaben zu t\u00e4tigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Behauptung 4: <\/strong>\u201eEs mangelt weiterhin an jeglicher Aussage, welche Ma\u00dfnahmen zum Haushaltsausgleich ergriffen werden sollen, zum Beispiel eine Haushaltssperre.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Faktencheck: <\/strong>\u201eDer Ausgleich des aus heutiger Sicht prognostizierten Minus von 1,8 Millionen Euro soll durch eine weiterhin sparsame und wirtschaftliche Haushaltsf\u00fchrung unter Verwendung der zus\u00e4tzlichen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erreicht werden. Die Finanzlage wird fortlaufend bewertet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Behauptung 5: <\/strong>\u201eDie anliegende Information der Finanzverwaltung ist sehr unbefriedigend. [\u2026] Insbesondere w\u00fcrden jegliche Erl\u00e4uterungen fehlen [\u2026].\u201c<\/p>\n\n\n\n

Faktencheck: <\/strong>\u201eAm vergangenen Freitag ging den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses eine tabellarisch gek\u00fcrzte Zusammenfassung des umfangreichen Halbjahresberichts zu, um sie bereits heute \u00fcber alle wesentlichen Inhalte zu informieren. Es liegt in der Natur einer Zusammenfassung, dass die Inhalte in einer verk\u00fcrzten Form wiedergegeben werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Behauptung 6: <\/strong>\u201eDie Stadtratsfraktion der SPD fordert deshalb eine umfassende Information des Stadtrats und eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Faktencheck: <\/strong>\u201eWie seit Jahren durch die Stadtverwaltung Gera praktiziert, wird auch in diesem Jahr ein detaillierter Halbjahresbericht zum Stand des laufenden Haushalts einschlie\u00dflich der Finanz- und Leistungsziele fristgerecht allen Fraktionen des Geraer Stadtrats vorgelegt. Dieses Vorgehen entspricht geltendem Recht (\u00a7 23 Abs. 1 Th\u00fcringer Gemeindehaushaltsverordnung \u2013 Doppik). Viel wichtiger noch: Als Stadtverwaltung m\u00f6chten wir unsere Arbeit f\u00fcr die Stadtratsmitglieder zug\u00e4nglich machen und transparent gestalten.  Der etwa drei\u00dfig Seiten lange detaillierte Halbjahresbericht wird sp\u00e4testens zum 31. August des Jahres zugestellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrundinformationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Erhalt der gek\u00fcrzten Zusammenfassung des Halbjahresberichts wandte sich ein Ausschussmitglied an die Ostth\u00fcringer Zeitung. Die im Beitrag \u201aGera rechnet mit 18 Millionen Euro Minus zum Jahresende\u2018 ver\u00f6ffentlichten Inhalte sind ungenau und bedurften der Kl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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