Geras Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb machte in Erfurt gemeinsam mit seinen\u00a0Amtsinhabern aus der Landeshauptstadt, aus Suhl, Jena\u00a0und Eisenach einmal mehr auf die Missst\u00e4nde der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingspolitik des Freistaates aufmerksam. Nach nunmehr zehn Monaten, in denen durch den Krieg in der Ukraine die Kommunen in Th\u00fcringen und Deutschland vor akute Herausforderungen gestellt wurden, ist weiterhin keine gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Land sowie eine stringente und verl\u00e4ssliche Regelung f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden zu verzeichnen. Neben der grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung der weiteren Finanzierung und Unterbringung, muss die Verteilung zwingend neu gedacht werden, fordert Oberb\u00fcrgermeister Vonarb und erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Landesregierung steht in der Verantwortung, dem Konnexit\u00e4tsprinzip zu folgen, also diejenigen Aufgaben zu finanzieren, die sie an die unsere St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcbertr\u00e4gt. Hier m\u00fcssen konkrete Entlastungen \u00fcber den 31.12. hinaus definiert werden. Weiterhin findet in Th\u00fcringen nach wie vor eine Ungleichverteilung statt, auch das haben wir schon fr\u00fchzeitig moniert \u2013 ebenfalls ohne nennenswerte Unterst\u00fctzung des Landes. Die Wiedereinf\u00fchrung der Domizilpflicht w\u00e4re ein erster guter Schritt, dieser \u00dcberbelastung einzelner Kommunen entgegen zu wirken.\u00a0Die Stadt Gera hat derzeit mehr als 700 Gefl\u00fcchtete mehr aufgenommen, als nach Gr\u00f6\u00dfe der Kommune n\u00f6tig. Dementsprechend sind die Belastungen \u00fcberproportional hoch.\u00a0Es muss verstanden werden, dass wir alle nur gemeinsam langfristig die Situation\u00a0meistern werden, wenn die Landesregierung gemeinsam mit den St\u00e4dten und Gemeinden an einem Strang zieht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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