F\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse in den Medien sorgten die neusten Entwicklungen zur Stadtratsentscheidung um die Personalbez\u00fcge der Stadt Gera zum Jahresende. Durch einen nicht gefassten Beschluss des Geraer Stadtrates am vergangenen Mittwoch, den 7. Dezember 2022, wurden Stimmen laut, die Besch\u00e4ftigten der Stadtverwaltung k\u00f6nnten nicht bezahlt werden und w\u00fcrden demnach kein Entgelt f\u00fcr Dezember 2022 erhalten. Auch nach der au\u00dferordentlichen Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2022, die formal notwendig war, wurde die Entscheidung seitens des Gremiums nicht revidiert. Es kam zu keiner Beschlussf\u00e4higkeit \u2013 nur sieben Stadtratsmitglieder waren anwesend. \u00dcbereinstimmenden Medienberichten zur Folge seien nun weiterhin die Zahlungen der Bez\u00fcge der Mitarbeiter in Gefahr. Dem ist nicht so.<\/p>\n\n\n\n
Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb stellt klar:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Geld ist da, nur nicht in dem Topf, in dem es geplant war. Aus diesem Grund muss der Stadtrat einbezogen werden und diese Beschlussvorlage wurde eingebracht. Die Ablehnung des Gremiums ist allerdings rechtswidrig, weil das Tarifrecht \u00fcber dem Haushaltsrecht steht. Dies habe ich nun\u00a0bei der Kommunalaufsicht\u00a0angezeigt. Unabh\u00e4ngig davon, wie schnell unsere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde dazu Stellung nimmt, werde ich alle Formalit\u00e4ten einleiten, damit jeder Besch\u00e4ftigte p\u00fcnktlich seine Bez\u00fcge erh\u00e4lt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Vonarb sehe es \u00e4u\u00dferst kritisch, dass ein politischer Boykott auf dem R\u00fccken der Menschen ausgetragen werde, die das ganze Jahr \u00fcber die kritische Infrastruktur aufrecht erhalten und seit Jahren multiple Krisen meistern. Eine Ablehnung der Auszahlung setze falsche Signale. Er erg\u00e4nzte:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt und Anerkennung statt \u00f6ffentliche Debatten dar\u00fcber, ob sie bezahlt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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