Am 7. Dezember 2022 nahm die Polizei bei einem Gro\u00dfeinsatz, an dem rund 3000 Beamte beteiligt waren, 25 \u00e4ltere M\u00e4nner fest, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Bei den Durchsuchungen wurden einige Waffen gefunden, darunter auch Armbr\u00fcste, Pistolen und Schwerter. Es handelte sich um die gr\u00f6\u00dfte Anti-Terror-Razzia gegen Reichsb\u00fcrger und Querdenker in Deutschland. Rund 23’000 der erstgenannten soll es in Deutschland geben. Auf Verlangen der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen und FDP fand am 14. Dezember 2022 im Parlament eine Aktuelle Stunde unter der \u00dcberschrift \u201eBedrohung durch Netzwerke von Reichsb\u00fcrgern und Rechtsextremisten\u201c statt. Mehrere Politiker warnten vor einer Radikalisierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte um 16.49 Uhr, die Reichsb\u00fcrger bedrohten auch Kommunalpolitiker, Mitarbeiter in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern und Journalisten und stellte ein sogenanntes Demokratief\u00f6rdergesetz vor.<\/p>\n\n\n\n
Viele B\u00fcrger mutma\u00dfen unterdessen, dass es sich bei dem Polizeieinsatz um eine PR-Aktion handelte, um von einem Mord abzulenken, oder weil \u00c4nderungen im Waffenrecht sowie im Disziplinarrecht dann mit einer konkreten Bedrohungslage begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Eigentlich k\u00f6nnte die Bundesregierung den Ruhest\u00e4ndlern mit Umsturzfantasien ganz einfach das Fundament entrei\u00dfen, w\u00fcrde sie klarstellen, dass es das Deutsche Reich nicht mehr gibt. Doch es passiert genau das Gegenteil:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/presse\/hib\/2015_06\/380964-380964<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Fortbestand wurde zuletzt am 30. Juni 2015 best\u00e4tigt \u2014 durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte es tats\u00e4chlich so sein, dass 1945 nicht das Deutsche Reich kapitulierte, sondern nur die Wehrmacht, dass die beiden neu gegr\u00fcndeten Staaten nicht Nachfolger des Reiches waren, sondern den Platz der beseitigten Staatsorgane einnahmen, und die B\u00fcrger seitdem treuh\u00e4nderisch verwaltet werden, g\u00e4be es das Deutsche Reich als H\u00fclle nach wie vor.<\/p>\n\n\n\n Doch wie ist damit umzugehen? Vor drei\u00dfig Jahren h\u00e4tte sich kaum jemand mit dem Sachverhalt besch\u00e4ftigt oder gar an einen Umsturz gedacht. Inzwischen aber hat sich die Lebenslage vieler Menschen verschlechtert, wodurch sie den Staat infrage stellen und sich neu orientieren. Bestimmte Gruppierungen nutzen das f\u00fcr sich aus und \u00fcberlegen, wie sie mehr Anh\u00e4nger gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Einen Putsch halten viele f\u00fcr nahezu ausgeschlossen. Gleichwohl wird aber auf die Gefahr wachsender Gewalt hingewiesen, auf zunehmende Unruhen und Anschl\u00e4ge. Durch Verbote verlagern sich lediglich die Wege. Wegen der vielen anderen ung\u00fcnstigen Faktoren in dieser Krisenphase, k\u00f6nnte sich ein enormes destruktives Potenzial entwickeln. Aber Gewalt darf kein legitimes Mittel sein. Setzt sich die Entwicklung allerdings fort, endet sie unzweifelhaft im Chaos, wodurch die Dystopie vom \u00dcberwachungsstaat dann tats\u00e4chlich eine Chance h\u00e4tte. Wer k\u00f6nnte das wollen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 7. Dezember 2022 nahm die Polizei bei einem Gro\u00dfeinsatz, an dem rund 3000 Beamte beteiligt waren, 25 \u00e4ltere M\u00e4nner fest, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Bei den Durchsuchungen wurden einige Waffen gefunden, darunter […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":21974,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-21973","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vermischtes"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21973","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21973"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21973\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21979,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21973\/revisions\/21979"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21973"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21973"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21973"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}