Nachdem der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident angek\u00fcndigt hatte, der Ukraine Panzer zu liefern, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Strack-Zimmermann, die Bundesregierung auf, jetzt nachzuziehen. Das Argument, es d\u00fcrfe keine deutschen Alleing\u00e4nge geben, sei nun pass\u00e9. Unionsfraktionsvize Wadepuhl reagierte \u00e4hnlich. Bundeskanzler Scholz wird durch die nun angesto\u00dfene Diskussion in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Vizekanzler Habeck erkl\u00e4rte, Deutschland werde seine Waffenlieferungen an die Bed\u00fcrfnisse auf dem Schlachtfeld anpassen.<\/p>\n\n\n\n
Ein baldiges Ende des Krieges ist nicht absehbar. Russland k\u00e4mpft in dem sich neu ordnenden Wirtschaftsgef\u00fcge um eine bessere Position, will seinen Einflussbereich erweitern und sucht nach labilen Punkten zum Ansetzen des Hebels. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski sieht sein Land als Anf\u00fchrer der freien Welt und vermittelt unterschwellig, dass der Frieden bis zum endg\u00fcltigen Sieg warten muss. In seiner Rede zur Lage der Nation, gehalten am 28. Dezember 2022, betonte er mehrmals, die Ukraine werde die von Russland einverleibten Gebiete, einschlie\u00dflich der Halbinsel Krim, zur\u00fcckholen. M\u00f6glicherweise ben\u00f6tigt er deshalb die schweren Waffen, mutma\u00dfen Beobachter.<\/p>\n\n\n\n
Dass sich der seit vielen Jahren hinziehende Terror zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg ausweitet hat, ist nicht \u00fcberraschend. In den ARD-Tagesthemen wurde die Situation im Jahr wie folgt kommentiert:<\/p>\n\n\n\n
\nAuch das ukrainische Milit\u00e4r terrorisiert die Zivilbev\u00f6lkerung. Es tr\u00e4gt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer; es nimmt kaum R\u00fccksicht auf die Not der Menschen, und auf deren Leben offenbar noch weniger. Dies kann, dies darf Europa nicht dulden. So wie Moskau mitverantwortlich ist f\u00fcr eine Soldateska, die Unschuldige entf\u00fchrt, foltert und ermordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung f\u00fcr das r\u00fccksichtslose T\u00f6ten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew: Der Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die get\u00f6teten Zivilisten im H\u00e4userkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Am 5. Januar 2023 erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident Putin, er sei bereit zu Gespr\u00e4chen, wenn die Ukraine die Gebietsverluste akzeptiere. Das bedeutet letztendlich, der Krieg wird weitergehen, und die Kriegsfolgen werden auch die EU weiter belasten \u2014 was aus Sicht der gro\u00dfen Kontrahenten ein ins Konzept passender Nebeneffekt sein d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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