Der von Seiten der USA und Nato-Mitgliedern ausge\u00fcbte Druck auf Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig w\u00e4chst die Kritik an Bundeskanzler Scholz. Lettlands Staatspr\u00e4sident Egils Levits kritisierte im Deutschlandfunk das z\u00f6gerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern an die Ukraine und sagte, Deutschland m\u00fcsse nach Auffassung vieler anderer Staaten eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Unterdessen meldete die ukrainische Regierung den Bedarf von hunderten Kampfpanzern f\u00fcr die angestrebte R\u00fcckeroberung der von Russland besetzten Gebiete an.<\/p>\n\n\n\n
Luxemburgs Au\u00dfenminister Asselborn \u00e4u\u00dferte im ZDF hingegen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung des Bundeskanzlers. Deutschland sei in der Europ\u00e4ischen Union nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt, sagte er am 23. Januar 2023 im Heute-Journal. Es gebe auch andere gro\u00dfe L\u00e4nder, die z\u00f6gerten, diesen Schritt zu machen. Nicht Scholz sei der Feind, sondern Putin. Darauf m\u00fcsse man sich konzentrieren, meinte Asselborn.<\/p>\n\n\n\n
Der stellvertretende ukrainische Au\u00dfenminister, Andrij Melnyk, forderte Pistorius auf, die Ukraine mit der Lieferung schwerer Waffen zu unterst\u00fctzen. Er nannte Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehrsystemen und ausreichend Munition. So k\u00f6nne Pistorius beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik f\u00fcr immer ad acta gelegt hat. In einem Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk sprach Melnyk, zugeschaltet aus Kiew, von mindestens 200 Leopard-II-Kampfpanzern, die die Ukraine ben\u00f6tige. Gefragt nach der Grenze sagte er, es gehe um das milit\u00e4risch notwendige und best\u00e4tigte nochmals seinen ge\u00e4u\u00dferten Wunsch nach Hubschraubern, Kampfjets und Kriegsschiffe. Die Ukraine ben\u00f6tige auch eine breite Fliegerallianz, wahrscheinlich mit F 16, Tornados und Eurofighter.<\/p>\n\n\n\n
Gegner der Waffenlieferungen bef\u00fcrchten, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden k\u00f6nnte und eine Auseinandersetzung mit atomaren Waffen folgt. Auf der anderen Seite w\u00e4chst die Sorge, dass Russland noch in diesem Fr\u00fchjahr im Rahmen einer Gro\u00dfoffensive einen weiteren Vorsto\u00df gen Westen unternimmt und dabei neue Waffen zum Einsatz bringt. Die russische F\u00fchrung betrachtet den Westen als Aggressor, verweist auf das nach Osten hin erweiterte Milit\u00e4rb\u00fcndnis, und geht von der vielfach angewandten Isolationstaktik der USA aus. Einige Beobachter vermuten, dass Russland in Europa auf mehreren Ebenen nach Schwachstellen sucht, um dieses angenommene Ziel zu vereiteln und seinen Einflussbereich wieder auszudehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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