Das CDU-Pr\u00e4sidium setzt dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen, ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Hat der Jurist die CDU bis Sonntagmittag nicht verlassen, soll der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen. Am Samstag, den 28. Januar 2023, wurde er mit 95 % der Stimmen um Vorsitzenden der Werteunion gew\u00e4hlt. Maa\u00dfen wird vorgeworfen, sich der Sprache der Antisemiten, Verschw\u00f6rungsideologen und politisch rechter Kreise zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n
Im Deutschlandfunk erkl\u00e4rte er am 31. Januar 2023 um kurz vor 7 Uhr, die CDU sei bislang seine politische Heimat gewesen. Bei seinem Eintritt habe sie Positionen von Conrad Adenauer und Ludwig Erhard vertreten. Das sei auch heute noch seine Haltung. Den von Angela Merkel eingeleiteten Linkskurs halte er f\u00fcr falsch und habe mit diesem immer Probleme gehabt. Die Mehrheit der Parteimitglieder, die Maa\u00dfen als konservativ wahrnimmt, h\u00e4tten gehofft, dass Friedrich Merz eine Politikwende in der CDU einleitet. Leider habe Merz diese Hoffnung nicht erf\u00fcllt. Damit begr\u00fcndet Maa\u00dfen auch sein j\u00fcngstes Engagement in der Werteunion. Die klassischen Positionen der CDU w\u00fcrden auch von der Werteunion geteilt, und er w\u00fcnsche sich, dass Friedrich Merz zu diesen zur\u00fcckkehre.<\/p>\n\n\n\n
Von der Aufforderung, aus der CDU auszutreten, habe Maa\u00dfen nur \u00fcber die Medien erfahren, und hierzu kein offizielles Schreiben seiner Partei erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Maa\u00dfen sieht Deutschland in Teilen im Niedergang und nimmt eigenen Angaben zufolge eine gr\u00fcn-woke Dominanz wahr. Diese betreffe die Sprache, die Medien und die Kultur. Eine CDU, die zu den Grundsatzpositionen von Kohl und Adenauer zur\u00fcckfinde, k\u00f6nne diese Politik wieder umgestalten. Maa\u00dfen glaubt, f\u00fcr eine starke Str\u00f6mung in der CDU zu stehen und sieht besonders gro\u00dfen R\u00fcckhalt in S\u00fcdth\u00fcringen. Seine \u00c4u\u00dferungen verteidigte Maa\u00dfen: Der Begriff des eliminatorischen Rassismus sei beispielsweise keiner, der von Rechtsextremisten verwendet werde, sondern von der linken Seite wie der Amadeu-Antonio-Stiftung. Er habe nichts mit v\u00f6lkischem Gedankengut zu tun. Die linken w\u00fcrden nicht wollen, dass der Begriff auch von anderen verwendet wird, glaubt Maa\u00dfen. Gefragt nach einer \u00c4u\u00dferung, wonach wei\u00dfe Menschen gem\u00e4\u00df rot-gr\u00fcner Rassenlehre eine minderwertige Rasse seien, sagte Maa\u00dfen, er habe sich ausdr\u00fccklich auf eine Kette von Twitter-Mitteilungen des bekannten sogenannten Seenotretters Axel Steier bezogen. Dieser habe geschrieben, es werde irgendwann keine Wei\u00dfbrote mehr geben, womit Menschen mit wei\u00dfer Hautfarbe gemeint seien. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreite voran, habe Steier gesagt. Das sei, so Maa\u00dfen, rot-gr\u00fcner Rassismus. Mit diesem seinen Vorwurf m\u00fcsse man sich inhaltlich auseinandersetzen und nicht denjenigen, und nicht denjenigen, der Kritik \u00fcbt, als Rassisten diffamieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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