{"id":23193,"date":"2023-02-14T19:35:45","date_gmt":"2023-02-14T18:35:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=23193"},"modified":"2023-02-14T19:35:47","modified_gmt":"2023-02-14T18:35:47","slug":"einmalzahlungen-aus-dem-fonds-fuer-haertefaelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/02\/14\/einmalzahlungen-aus-dem-fonds-fuer-haertefaelle\/","title":{"rendered":"EINMALZAHLUNGEN AUS DEM FONDS F\u00dcR H\u00c4RTEF\u00c4LLE"},"content":{"rendered":"\n

Geras Gleichstellungsbeauftragte informiert zu Einmalzahlungen. 2500 Euro f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle aus Ost-West-Renten\u00fcberleitung mit niedriger Rente oder nach Scheidung in der DDR sind m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jetzt kann der Antrag gestellt werden f\u00fcr Einmalzahlungen aus dem sogenannten H\u00e4rtefallfonds. Dar\u00fcber informiert Geras Gleichstellungbeauftragte Catrin Heinrich, die dazu Nachfragen von in der DDR geschiedenen Frauen erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat bereits im November 2022 die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von H\u00e4rtef\u00e4llen aus der Ost-West-Renten\u00fcberleitung, f\u00fcr j\u00fcdische Kontingentfl\u00fcchtlinge und Sp\u00e4taussiedler (H\u00e4rtefallfonds) geschaffen. Jetzt ist das Antragsverfahren f\u00fcr eine Einmalzahlung installiert. Menschen aus bestimmten Berufs- und Personengruppen und Geschiedene aus der Ost-West-Renten\u00fcberleitung, Sp\u00e4taussiedler sowie j\u00fcdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen zur Abmilderung ihrer empfundenen H\u00e4rten eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro erhalten. Die deutschen Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen dem H\u00e4rtefallfonds noch bis zum 31. M\u00e4rz 2023 beitreten und die Einmalzahlung je um weitere 2500 Euro erh\u00f6hen \u2014 so dass pro Person eine pauschale Einmalzahlung von 5000 Euro m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Das sind die Voraussetzungen zum Erhalt der Einmalzahlung f\u00fcr Personen aus der Ost-West-Renten\u00fcberleitung:<\/p>\n\n\n\n

Die Personen sind vor dem 2. Januar 1952 geboren u n d haben am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als 830 Euro netto (nach Abzug von Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen u n d<\/p>\n\n\n\n

a) wurden entweder nach mindestens zehnj\u00e4hriger Ehe nach DDR-Recht geschieden und haben in der Ehe mindestens ein Kind erzogen oder<\/p>\n\n\n\n

b) ihre Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Erziehungsrente) hat nach dem 31. Dezember 1996 begonnen und sie haben in der ehemaligen DDR (l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 1991) eine dieser f\u00fcnf Situationen durchlebt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen gearbeitet oder<\/li>\n\n\n\n
  2. mindestens vier Jahre lang Familienangeh\u00f6rige gepflegt und deshalb ihre Besch\u00e4ftigung vollst\u00e4ndig aufgegeben oder<\/li>\n\n\n\n
  3. mindestens f\u00fcnf Jahre lang in einer \u201ebergm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit\u201c im Sinne des DDR-Rechts in der Carbochemie\/Braunkohleveredelung gearbeitet oder<\/li>\n\n\n\n
  4. ihre Besch\u00e4ftigung aufgegeben, weil Sie f\u00fcr insgesamt mindestens zehn Jahre mit Ihrem Ehegatten f\u00fcr einen dienstlichen Aufenthalt in das Ausland gereist sind oder<\/li>\n\n\n\n
  5. nach Beendigung ihrer aktiven Laufbahn als Ballettt\u00e4nzerin oder Ballettt\u00e4nzer am 31. Dezember 1991 eine berufsbezogene Zuwendung bezogen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidung ab April 2023<\/strong>
    Da die Bundesl\u00e4nder, auch der Freistaat Th\u00fcringen, dem H\u00e4rtefallfonds noch bis Ende M\u00e4rz 2023 beitreten k\u00f6nnen und mehrere Bundesl\u00e4nder noch keine Entscheidung dar\u00fcber getroffen haben, sind Entscheidungen \u00fcber Antr\u00e4ge und Auszahlungen erst ab April 2023 m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

    Antrag stellen bis 30. September 2023<\/strong>
    Die Leistung aus dem H\u00e4rtefallfonds wird nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

    Auskunft und Antr\u00e4ge auch f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler und j\u00fcdische Kontingentfl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n\n\n\n