{"id":23286,"date":"2023-02-17T19:21:58","date_gmt":"2023-02-17T18:21:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=23286"},"modified":"2023-02-17T19:21:59","modified_gmt":"2023-02-17T18:21:59","slug":"die-geplante-unterminierung-der-parlamentarischen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/02\/17\/die-geplante-unterminierung-der-parlamentarischen-demokratie\/","title":{"rendered":"DIE GEPLANTE UNTERMINIERUNG DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE"},"content":{"rendered":"\n

Der Ruf nach einer st\u00e4rkeren B\u00fcrgerbeteiligung wird genutzt, um ein Losverfahren in den Diskurs zu bringen. Beraten von Wissenschaftlern und Experten, die zu Lobbynetzwerken geh\u00f6ren, sollen ausgeloste B\u00fcrger Entscheidungen im Sinne der Transformationsagenda treffen. Aufgrund des Eindrucks, diese seien der Wille des gesellschaftlichen Querschnitts, wird eine breite Akzeptanz erwartet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Als in der am 30. Januar 2023 ausgestrahlten Sendung \u201eHart aber fair\u201c dar\u00fcber diskutiert wurde, wie die \u201eKlimakrise\u201c den Alltag und das Leben ver\u00e4ndert, forderte Aim\u00e9e van Baalen von der Protestgruppe Letzte Generation \u201eandere demokratische Mittel\u201c, um die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen. Konkret sprach sie von einem Gesellschaftsrat, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden und verbindliche Entscheidungen treffen. Dieser Rat solle der Regierung verbindlich vorschreiben k\u00f6nnen, was zu tun sei. \u201eDas Los ist keine Demokratie\u201c, rief Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von der CDU, zugleich Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dazwischen.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist h\u00f6chste Vorsicht geboten, denn die Idee von Gesellschafts- oder B\u00fcrgerr\u00e4ten stammt keineswegs von denen, die damit eine \u00f6ffentliche Debatte ansto\u00dfen wollen. Vielmehr sind sie Teil der Transformationsagenda, die mit 17 Zielen und einer besseren B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fcr sich wirbt. In mehreren L\u00e4ndern wurde das Konzept der sogenannten partizipativen Demokratie bereits erprobt. Der Zuspruch scheint umso gr\u00f6\u00dfer zu werden, je h\u00e4ufiger der Parlamentarismus in negative Schlagzeilen ger\u00e4t. Die Entwicklung hierbei ist allerdings nicht die Folge zuf\u00e4lliger Ereignisse.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Vertrauen in das parlamentarische System steht auf dem Spiel\u201c, titelte der Deutschlandfunk am 4. Februar 2023 mit Blick auf die Wiederholung der Wahl in Berlin und die Wahlrechtsreform, durch die das Parlament verkleinert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Ursache des Vertrauensverlustes ist im Grunde die zunehmende Unzufriedenheit der B\u00fcrger. Diese wird nun in den Medien verbalisiert und ganz vorsichtig in eine konkrete Richtung gelenkt. Die modellierte Meinung lautet dann: Das parlamentarische System ist f\u00fcr Zukunftsfragen ungeeignet; es braucht eine st\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung. Vorschl\u00e4ge wie die von B\u00fcrger- oder Gesellschaftsr\u00e4ten werden dann dankbar angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Ohnehin sind inzwischen manche W\u00e4hler der Ansicht, die Mehrheitsmeinung wird beeinflusst, indem einfach die Mehrheiten im Stimmvolk ver\u00e4ndert werden, etwa durch Zuwanderung. Oder es wird der Kreis der Wahlberechtigten um einige Altersgruppen erweitert. In ein paar Jahren wirkt sich beides dann auch auf das Ergebnis aus. Im Meinungsspektrum k\u00f6nnte es zu deutlichen Verschiebung kommen.<\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer von B\u00fcrgerr\u00e4ten berichten, dass bei der Auswahl der Experten und Wissenschaftler keine Pluralit\u00e4t herrscht. Im Grunde vertreten alle dieselbe Anschauung, wodurch die Schlussfolgerungen, zu denen die Teilnehmer kommen sollen, eigentlich schon feststehen. Es gehe nur darum, ihnen das Gef\u00fchl zu vermitteln, selbst eine Entscheidung getroffen und in einem wichtigen Gremium mitgewirkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Unter Verwendung der Einwohnermelderegister werden B\u00fcrger ausgelost und von agendakonformen Experten beraten, wobei die sogenannte Delphi-Methode zum Einsatz kommt. Hierbei handelt es sich um einen kontrollierten Prozess der Meinungsbildung. Der leitende Moderator schafft ein Gut-B\u00f6se-Szenario und sorgt daf\u00fcr, dass jeder, der eine f\u00fcr die Agenda ungeeignete Meinung vertritt, in einem negativen Lichte erscheint. In kleineren Gruppen m\u00fcssen die Teilnehmer \u00fcber vorgegebene Themen diskutieren, wobei jeweils ein eigener Moderator eingesetzt wird. Dieser stellt die zu Papier gebrachten Ideen und Meinungsverschiedenheiten anschlie\u00dfend zusammen, ohne dass klar ist, wieviele Teilnehmer welche Position vertreten haben. Der zahlenm\u00e4\u00dfige Anteil und die Gewichtung sind somit nicht bekannt, und dies wird in der Regel nicht hinterfragt. Das Ziel ist es, die Teilnehmer in den Glauben zu versetzen, selbst Ideen entwickelt und Entscheidung getroffen zu haben. Au\u00dferhalb der B\u00fcrgerr\u00e4te soll das f\u00fcr eine breite Akzeptanz sorgen und dazu f\u00fchren, dass der Ruf nach einem Ausbau der \u201epartizipativen Demokratie\u201c lauter wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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