{"id":23943,"date":"2023-03-29T09:38:47","date_gmt":"2023-03-29T07:38:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=23943"},"modified":"2023-03-29T09:40:30","modified_gmt":"2023-03-29T07:40:30","slug":"obm-reagiert-auf-vorwuerfe-zu-sitzungen-der-ausschuesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/03\/29\/obm-reagiert-auf-vorwuerfe-zu-sitzungen-der-ausschuesse\/","title":{"rendered":"OBM REAGIERT AUF VORW\u00dcRFE ZU SITZUNGEN DER AUSSCH\u00dcSSE"},"content":{"rendered":"\n

Geras Oberb\u00fcrgermeister nimmt Stellung zu monatelanger Debatte um Ausschu\u00dfsitzungen in der Kommune.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit Fr\u00fchjahr 2022 finden in der Stadt Gera vorberatende Ausschu\u00dfsitzungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Zuvor war es jahrzehntelange Praxis, diese Sitzungen \u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren. Dies wurde vergangenes Jahr durch einen Austausch mit dem Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt ge\u00e4ndert. Der Grund: Die bisherige Praxis entsprach nicht der geltenden Regelung der Th\u00fcringer Kommunalordnung. Dazu sagte Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie Aussage, dass ich als Oberb\u00fcrgermeister die Praxis \u00f6ffentlich tagender Aussch\u00fcsse beenden wollte, ist grob falsch. Dies wird seitens politischer Akteure in den letzten Wochen wiederholt auf unterschiedlichen Kan\u00e4len kommuniziert. Jedoch ist allen Mitgliedern des Stadtrates und demnach auch den Aussch\u00fcssen die Historie bekannt: Dass die Sitzungen vorberatender Aussch\u00fcsse nicht\u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren sind, ist \u2014 derzeit noch \u2014 aktuelle, sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch von der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde festgestellte Rechtslage. Durch meinen Amtseid bin ich verpflichtet, mich an Recht und Gesetz zu halten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Am 20. Juni 2022 wurde diese Vorgehensweise durch das Verwaltungsgericht Gera best\u00e4tigt. Dieses stellte fest, dass \u201egrunds\u00e4tzlich gilt, dass Sitzungen vorberatender Aussch\u00fcsse (\u2026) nicht \u00f6ffentlich sind.\u201c Die gesetzliche Regelung lie\u00dfe weder durch die Gesch\u00e4ftsordnung noch durch einen Beschluss des Ausschusses eine Abweichung hiervon zu, hei\u00dft es in dem Beschluss des Gerichtes weiter.<\/p>\n\n\n\n

Der Th\u00fcringer Landtag besch\u00e4ftigte sich indes seit Herbst letzten Jahres mit der generellen Frage nach der Bewertung zur \u00d6ffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Das Ergebnis sieht eine k\u00fcnftige \u00c4nderung der Th\u00fcringer Kommunalordnung vor. Sobald die nun am 16. M\u00e4rz 2023 beschlossene Gesetzes\u00e4nderung in Kraft getreten ist, kann der Stadtrat der Stadt Gera die erforderliche \u00c4nderung seiner Gesch\u00e4ftsordnung beschlie\u00dfen und die Sitzungen seiner vorberatenden Aussch\u00fcsse k\u00fcnftig wieder \u00f6ffentlich durchf\u00fchren. Julian Vonarb erg\u00e4nzt:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und dem Wunsch nach maximaler demokratischer Beteiligung bei Gremiensitzungen verwundert es doch, dass solche Fehlinformationen verbreitet werden und es als eine Ausrede meiner Person bezeichnet wird. Fakt und Realit\u00e4t ist: Mitglieder des Th\u00fcringer Landtags, das hei\u00dft des Gesetzgebers, haben offen in den vergangenen Monaten mehrfach einen Rechtsbruch, den Bruch eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes, gefordert. Sowas schadet unserer Demokratie und deckt sich nicht mit einem Verst\u00e4ndnis unserer Staatsverfassung sowie einem politischen Austausch unter gesetzlichen Rahmenbedingungen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die ganz klare Erwartungshaltung Vonarbs sei es in diesem Zusammenhang, die Bev\u00f6lkerung nicht durch Meinungsmache und Verbreitung von falschen Nachrichten zu beeinflussen, sondern sich gemeinschaftlich auf eine saubere und sachliche Kommunalpolitik zu konzentrieren.<\/p>\n\n\n\n

QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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