Um kurz vor 20 Uhr endete am 28. M\u00e4rz 2023 die Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramtsgeb\u00e4ude. Nach dreit\u00e4gigen Verhandlungen pr\u00e4sentierten die Spitzen der Regierungsparteien ein Beschlusspapier mit den Ergebnissen. Eine Einigung konnte jedoch nicht in allen strittigen Fragen erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eErhebliche Mittel\u201c sollen in die Modernisierung und Erweiterung des Eisenbahnnetzes investiert werden. Der Investitionsbedarf bei der Deutschen Bahn AG wurde auf rund 45 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum bis 2027 beziffert. Finanziert werden soll dieser mit Einnahmen aus der LKW-Maut. Diese wird auf Bundesstra\u00dfen und Autobahnen erhoben. Bislang wird das Geld nur in Fernstra\u00dfen investiert. Eine Reform der LKW-Maut war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Vorgesehen ist nun ein CO\u2082-Aufschlag von 200 Euro je Tonne, der zur Nutzungsgeb\u00fchr hinzuaddiert wird. Von der Maut werden emissionsfreie LKW bis zum Jahre 2025 befreit. Danach sind nur 25 % des regul\u00e4ren Satzes zu zahlen. Kleinere LKW ab 3,5 Tonnen sollen bereits ab 2024 eine Maut zahlen m\u00fcssen. Weiterhin hei\u00dft es in dem Beschlusspapier, \u201eHandwerksbetriebe werden ausgenommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zu dem von der FDP gewollten schnelleren Ausbau der Autobahnen gibt es ebenfalls einen Beschluss. 144 besonders wichtige Projekte sollen beschleunigt werden, zum Beispiel durch weniger aufwendige Umweltschutzpr\u00fcfungen. Am Autobahnrand muss allerdings Solartechnik installiert werden. An jeder Tankstelle m\u00fcssen Schnelladestellen f\u00fcr Elektroautomobile installiert werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Einbau von Heizungen gem\u00e4\u00df den neuen Anforderungen ist ein sozialer Ausgleich geplant, der mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds gespeist wird. Hierbei handelt es sich um ein Budget au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Bundeshaushalts. Heizungen mit fossilen Energietr\u00e4gern d\u00fcrfen weiterbetrieben werden, wenn sogenanntes \u00d6kogas genutzt wird. Wie bereits vor einem Jahr vereinbart, soll ab dem 1. Januar 2024 m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben werden.<\/p>\n\n\n\n
Vorgesehen ist zudem, dass die 49-Euro Fahrkarte ohne Aufpreis in die \u201eBahncard 100\u201c integriert wird. Dadurch kann diese in allen Kommunen auch f\u00fcr den \u00d6PNV genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wird in die Landschaft hineinbaut, zum Beispiel f\u00fcr Windr\u00e4der oder Stra\u00dfen, soll f\u00fcr den Fl\u00e4chenverbrauch eine Geldleistung f\u00e4llig werden, wenn der Verlust der Naturfl\u00e4che nicht durch eine Ausgleichsfl\u00e4che kompensiert werden kann. Das Geld muss f\u00fcr \u00d6ko-Projekte verwendet werden. Geplant ist, mit den Einnahmen gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4chen aufzukaufen, um sie zu renaturieren. Die f\u00fcr den Naturschutz vorgesehenen Fl\u00e4chen sollen weitr\u00e4umig und zusammenh\u00e4ngend sein.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss erm\u00f6glicht zudem mehr Flexibilit\u00e4t der der Erreichung der deutschen Klimaziele. Wird in einem Wirtschaftsbereich, zum Beispiel Verkehr, Landwirtschaft, Geb\u00e4ude, Energie, Industrie, die vereinbare Jahresmenge an ausgesto\u00dfenen Treibhausgasen \u00fcberschritten, m\u00fcssen die Ministerien gem\u00e4\u00df der seit geraumer Zeit und weiterhin geltenden Ma\u00dfgabe sogenannte Sofortprogramme f\u00fcr mehr Klimaschutz vorlegen. Nachsteuern soll die Regierung nun aber erst nach zwei aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen. Diese Nachsteuerung gilt dann f\u00fcr alle Sektoren zusammen. Ein Sektor kann die Verfehlungen eines anderen ausgleichen; wenn allerdings die Gesamtemissionen aller Sektoren \u00fcber der Vorgabe liegen, m\u00fcssen umfassendere Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Keine Einigung wurde erzielt, was die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung anbelangt. Diese soll 2025 in Kraft treten. Zum Haushalt wurde ebenfalls kein Beschluss gefasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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