B\u00fcrgerr\u00e4te, Gesellschaftsr\u00e4te, Auslosungen \u2014 diese Begriffe begegnen die Menschen nun auch in Deutschland immer h\u00e4ufiger, wenn \u00fcber die Zukunft der Demokratie gesprochen wird. Das Ziel ist es, sie langsam mit einer neuen Systematik anzufreunden.<\/p>\n\n\n\n
Dem voraus geht die Feststellung, dass die bisherige Ausgestaltung der Demokratie nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist. Zudem br\u00f6ckele das Vertrauen der B\u00fcrger in die politischen Eliten, welche sich abgeschottet und die M\u00f6glichkeiten der Mitwirkung begrenzt haben. Die Demokratie brauche wieder mehr Wahrheit, und die B\u00fcrger besser M\u00f6glichkeiten, sich einzubringen. K\u00fcnftig gelte es, Skeptiker besser zu \u00fcberzeugen, bevor sie das Fundament der Demokratie untergraben.<\/p>\n\n\n\n
In den Medien erscheinen nun zunehmend Beitr\u00e4ge, die beim Leser offenbar eine ganz konkrete Schlussfolgerung herbeif\u00fchren sollen. Ein gutes Beispiel liefert der Deutschlandfunk:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mit-vortraegen-von-christoph-moellers-michael-zuern-und-christine-landfried-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Ausgerichten will man die neue Form der Demokratie am Konzept der Wahrheit, die selbstverst\u00e4ndlich von der Wissenschaft ausgeht. Von den B\u00fcrgern wird hierbei erwartet, sich den Experten, die diese Wahrheit verwalten und verk\u00fcnden, unterzuordnen.<\/p>\n\n\n\n Damit wird auch klar, was es mit den B\u00fcrgerr\u00e4ten auf sich hat: Ausgeloste und fachlich gr\u00f6\u00dftenteils unbedarfte Menschen werden von Wahrheitsverk\u00fcndern so „\u00fcberzeugt“, dass sie schlie\u00dflich zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis kommen. Man erhofft sich, dass die gro\u00dfe Mehrheit die getroffenen Entscheidungen mittr\u00e4gt, weil sie ja von einer repr\u00e4sentativen B\u00fcrgergruppe erarbeitet wurden.<\/p>\n\n\n\n Interessant ist auch, in welcher Rolle sich die \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c hierbei sehen, n\u00e4mlich als Transferriemen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, mit einer Schiedsrichterfunktion im \u00f6ffentlichen Diskurs. Gleichzeitig ist distanzierend von \u201epolitischen Eliten\u201c die Rede. Die Wissenschaft soll neben der Wahrheitsverk\u00fcndung kritisch auf die staatliche Macht blicken, dort \u00fcberkommende Wahrheitsanspr\u00fcche entlarven und gleichzeitig technische L\u00f6sungen f\u00fcr die von der Politik definierten Probleme liefern.<\/p>\n\n\n\n Es d\u00fcrfte niemanden \u00fcberraschen, wenn bei allen Themen, mit denen sich solche B\u00fcrgerr\u00e4te auseinandersetzen, der Klimawandel eine besondere Betonung erf\u00e4hrt. Denn mit ihm und passenden Untergangsszenarien lassen sich viele Dinge begr\u00fcnden, die bislang nur in dystopischen Romanen vorkommen. Dazu dienen letztendlich auch die \u201etechnischen L\u00f6sungen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Bis Juli 2023 will der Bundestag nun die Einsetzung eines B\u00fcrgerrates beschlie\u00dfen. Ende September soll das neue Gremium seine erste Sitzung abhalten. Damit beginnt ein langsamer, kleinschrittiger und v\u00f6llig harmlos wirkender Umwandlungsprozess. Anfangs wird alles noch recht unverd\u00e4chtig erscheinen: Vorgesehen ist nur, dass die B\u00fcrgerr\u00e4te zu bestimmten Fragen ein nichtbindendes Gutachten erstellen und es dem Parlament \u00fcbergeben. Sie unterst\u00fctzen und erg\u00e4nzen dieses lediglich, wird es zun\u00e4chst hei\u00dfen. Die erste Frage soll im Mai formuliert werden. Viele kleine Schritte und Jahrzehnte sp\u00e4ter k\u00f6nnten sich die B\u00fcrger schlie\u00dflich in der sogenannten partizipativen Demokratie wiederfinden, getragen vom Glauben, das sei die beste Form der Mitbestimmung, und alle Entscheidungen w\u00e4ren identisch mit dem Mehrheitswillen des Volkes.<\/p>\n\n\n\n Nicht bewusst d\u00fcrfte den meisten aber sein, dass die bereitgestellten Experten und Moderatoren, die den B\u00fcrgerr\u00e4ten zur Seite gestellt werden, durchaus eine Erwartung haben, was das Ergebnis anbelangt. Man kann sie nicht ausw\u00e4hlen und es herrscht keine Pluralit\u00e4t. Es werden Kleingruppen mit jeweils etwa acht Mitgliedern und eigenen Moderatoren gebildet, um Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Am Ende des Prozesses stimmen alle Mitglieder \u00fcber die Vorschl\u00e4ge ab, und es entsteht das bereits erw\u00e4hnte Gutachten.<\/p>\n\n\n\n Vorgegangen wird dabei folgenderma\u00dfen: Die Moderatoren kreieren ein Gut-B\u00f6se-Szenario, sodass jeder, der mit bestimmten Dingen nicht einverstanden ist, den Eindruck erweckt, als wolle er in die falsche Richtung gehen. Psychologie spielt bei diesen Zusammenk\u00fcnften eine sehr gro\u00dfe Rolle. Andersdenkende l\u00e4sst dieser Moderator mit Verweis auf die von den Experten bereitgestellten Fakten als t\u00f6richt erscheinen. Das hat schlie\u00dflich eine Signalwirkung auf die \u00fcbrigen Teilnehmer, die sich nun umso mehr bem\u00fchen, auf der „richtigen Seite“ zu bleiben. Das Problem bei den in Kleingruppen erarbeiteten Vorschl\u00e4gen ist, dass nach der finalen Zusammenstellung der Einzelvorschl\u00e4ge niemand mehr wei\u00df, wie dominant welche Idee urspr\u00fcnglich war.<\/p>\n\n\n\n Setzt sich die partizipative Demokratie durch, wird sie letztendlich der Technokratie zum Durchbruch verhelfen und die Menschen \u00fcber Dinge abstimmen lassen, die eigentlich l\u00e4ngst schon beschlossen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerr\u00e4te, Gesellschaftsr\u00e4te, Auslosungen \u2014 diese Begriffe begegnen die Menschen nun auch in Deutschland immer h\u00e4ufiger, wenn \u00fcber die Zukunft der Demokratie gesprochen wird. Das Ziel ist es, sie langsam mit einer neuen Systematik anzufreunden. 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