{"id":24146,"date":"2023-04-11T11:12:39","date_gmt":"2023-04-11T09:12:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=24146"},"modified":"2023-04-11T11:12:41","modified_gmt":"2023-04-11T09:12:41","slug":"bundeshaushalt-2024-unangenehme-einsparungen-drohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/04\/11\/bundeshaushalt-2024-unangenehme-einsparungen-drohen\/","title":{"rendered":"BUNDESHAUSHALT 2024 \u2014 UNANGENEHME EINSPARUNGEN DROHEN"},"content":{"rendered":"\n

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 soll nach der Steuersch\u00e4tzung, welche im Mai erwartet wird, am 21. Juni 2023 dem Kabinett vorgelegt werden. Aufgrund von Uneinigkeiten hat der Finanzminister die Bekanntgabe der Eckwerte verschoben. Nach der Billigung durch das Kabinett folgen Beratungen im Parlament. Anfang Dezember wird der Entwurf den Bundestagsabgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, rechnet mit einem Fehlbetrag von 14 bis 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr, bei Gesamteinnahmen von 424 Milliarden Euro. Er k\u00fcndigte K\u00fcrzungen in allen Bereichen an und sagte gegen\u00fcber der Rheinischen Post, die Politik m\u00fcsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die B\u00fcrger erwirtschafteten. Lindner will jede einzelne Ausgabe in den Blick nehmen und dabei auch liebgewonnene Gewohnheiten auf den Pr\u00fcfstand stellen. Wenn man zus\u00e4tzliche Ausgabenschwerpunkte setzen wolle, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, m\u00fcsse man umso mehr woanders k\u00fcrzen. Den L\u00e4ndern machte Lindner wenig Hoffnung auf zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen und Migranten.<\/p>\n\n\n\n

Strittig ist die f\u00fcr die Zeit ab 2025 geplante Kindergrundsicherung. Im Raum stehen Forderungen, die bereits in der Vorbereitungsphase einen finanziellen Mehraufwand zur Folge h\u00e4tten. Die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r will der Finanzminister durch Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren. Au\u00dferdem beabsichtigt er, pro Jahr rund zehn Milliarden Euro in Wertpapiere zu investieren, um eine sogenannte Aktienrente aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzminister dr\u00e4ngt gleichzeitig auf die Einhaltung Schuldenbremse. Die \u00f6ffentliche Verschuldung wird zu einem immer gr\u00f6\u00dferen Problem. Von Steuererh\u00f6hungen und sogenannten Sonderverm\u00f6gen, bei denen es sich um Kredite handelt, will er absehen. Als Ursache f\u00fcr das gro\u00dfe Defizit im Haushaltsentwurf 2024 nannte Lindner Sozialleistungen und Subventionen, die unter den vormaligen Bundesregierungen w\u00e4hrend einer Phase mit niedrigen Zinsen beschlossen wurden und nicht nachhaltig finanziert sind. Mit der Normalisierung des Zinsniveaus steige die Zinslast von vier Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist im Bundehaushalt der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales am gr\u00f6\u00dften. F\u00fcr das Jahr 2023 sind hier 166,23 Milliarden Euro eingestellt. In nahezu allen Ressorts wird deutlich mehr Geld ben\u00f6tigt. Gleichzeitig haben die Schulden des Bundes in Folge der Krisen einen neuen H\u00f6chstwert erreicht. Eine nennenswerte Belebung der Konjunktur halten Experten wegen der Energiesituation und des negativen Kompetenz-Saldos auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr unwahrscheinlich und rechnen mit einem Absinken der Wertsch\u00f6pfungskraft. Gleichzeitig d\u00fcrfte sich die Zahl der Leistungsempf\u00e4nger als Folge des Transformationsprozesses erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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