Der Geraer Stadtrat h\u00e4lt am Stadtbahnprogramm fest. Bei der Abstimmung am 7. Dezember 2017 wurde die Vorlage zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses f\u00fcr die Neubaustrecke nach Langenberg mit einer knappen Mehrheit von 19 Stimmen abgelehnt. 18 Ratsmitglieder stimmten daf\u00fcr, zwei enthielten sich ihrer Stimme. Zwei Mitglieder – sie geh\u00f6ren der CDU bzw. Liberalen Allianz an – nahmen aufgrund pers\u00f6nlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung teil. Der Vorlage der Oberb\u00fcrgermeisterin war ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion vorausgegangen.<\/p>\n
Der Bau einer Stra\u00dfenbahn von Tinz bis zur sogenannten Polizeiwiese in Langenberg ist sehr umstritten. Es handelt sich um ein Projekt der Stufe II des Stadtbahnprogrammes. Dieses beinhaltet insgesamt f\u00fcnf Einzelprojekte, n\u00e4mlich die Erneuerung der Strecke Hinter der Mauer (abgeschlossen), der Trasse entlang der Th\u00fcringer Stra\u00dfe bis Bieblach-Ost (abgeschlossen), einen neuen Gleisk\u00f6rper f\u00fcr die Wiesestra\u00dfe sowie den Abschnitt vom Gleisdreck\/Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke bis Werner-Petzold-Stra\u00dfe. Die Gesamtkosten wurden mit 55,9 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Dr. Hahn erkl\u00e4rte, die Stra\u00dfenbahn fahre nicht bis ins Zentrum von Langenberg, sodass viele den restlichen Weg zu Fu\u00df zur\u00fccklegen oder auf den KOM umsteigen m\u00fcssten. Die Finanzierung der Neubaustrecke nach Langenberg sei nicht gesichert. In Langenberg w\u00fcrden noch immer Grundst\u00fccke f\u00fcr den Bau der Stra\u00dfenbahn blockiert und damit Sanierungsarbeiten an den H\u00e4usern der Menschen verhindert, was dem Ortsbild schade. Deshalb solle beschlossen werden, den \u00d6PNV zwischen der Haltestelle Duale Hochschule und Langenberg nicht mehr vom KOM- auf Stra\u00dfenbahnverkehr umzustellen. Weiterhin wolle die Stadt Gera in ihrer Funktion als Gesellschafter des neuen GVB, dass der Vorhabentr\u00e4ger die Aufhebung des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses erwirkt.
\nZum Aspekt Umweltschutz sagte Hahn, Elektromobilit\u00e4t sei nicht auf die Stra\u00dfenbahn beschr\u00e4nkt, sondern auch bei Bussen m\u00f6glich. Sie seien flexibler und besser an den Bedarf anzupassen.<\/p>\n
Bernd Leithold, Linkspartei, erinnerte an das Stadtbahnprogramm im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes. Der \u00f6ffentliche Personennahverkehr sollte hierdruch mit Hilfe finanzieller Unterst\u00fctzung von Bund und Land effizienter gestaltet werden. Dass es es zur Trennung des Stadtbahnprogrammes in Stufe I und Stufe II kam, habe daran gelegen, dass die verantwortliche Bearbeiterin im Landesamt f\u00fcr Bau und Verkehr unmittelbar nach den Ma\u00dfnahmen der Stufe I, als die Abrechnung und der Verwendungsnachweis anstanden, pensioniert wurde. Der Bund habe keinerlei Nachforderungen gestellt, f\u00fchrte Leithold aus. Die Insolvenz der Stadtwerke AG und des Geraer Verkehrsbetriebes, die Finanzierung in Verbindung mit der EG-Verordnung 1370 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates, sprach er ebenfalls an. Leithold sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Zw\u00f6tzen und Untermhaus durch die Stadtbahn beg\u00fcnstigt. Diese d\u00fcrfe man den Langenbergern nicht versagen, mit der Begr\u00fcndung, die Bahn f\u00fchre nicht bis ins Zentrum. Die Linie nach Langenberg komme n\u00e4mlich nur ohne zus\u00e4tzliche Fahrzeuge und ohne zus\u00e4tzliches Personal aus, wenn die Fahrzeit ab Tinz genauso lang wie auf dem Teilabschnitt nach Bieblach Ost sei. Leithold veranschaulichte das Stadtbahnprogramm als Paket, das auch die Wiesetra\u00dfe beinhalte und erw\u00e4hnte Investitionen der Wohnungsgenossenschaften in Langenberg, da sie mit der Stadtbahn f\u00fcr ihre Mieter rechneten. Bei einer Aufhebung des Stadtbahnprogrammes st\u00fcnden die F\u00f6rderung des Bundes f\u00fcr das Projekt Wiesestra\u00dfe und die Finanzierung durch den GVB in Frage, warnte Leithold.<\/p>\n
Falk Nerger, Liberale Allianz, sprach sich f\u00fcr den Beschluss zur Aufhebung des Stadtbahnprogrammes aus. Man betrachte die Aufhebung nicht als einen millionenschweren Verzicht auf F\u00f6rdergelder des Bundes und als Belastung des Stadthaushaltes, sondern wolle ein Millionengrab f\u00fcr Steuergelder schlie\u00dfen. Eine Finanzierung sei trotz angek\u00fcndigter F\u00f6rdermittel von Bund und Land bis heute aufgrund der fehlenden Eigenmittel nicht realisierbar. Dennoch wurden vorab unter dem damaligen GVB-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thalmann B\u00e4ume gef\u00e4llt, eine Deponie aufgegraben und Investitionen get\u00e4tigt. Auch Nerger stellt die Wirtschaftlichkeit in Frage und bef\u00fcrchtet, man habe sich, was die Erweiterung des Schienennetzes anbetrifft, \u00fcber die k\u00fcnftigen Wartungs- und Instandhaltungskosten der kommenden Jahre sowie deren Auswirkungen auf den Stadthaushalt keine Gedanken gemacht. Unbeachtet blieben Nerger zufolge auch die mangelnde Flexibilit\u00e4t der Stra\u00dfenbahn und der Parallelverkehr mit Bussen. M\u00f6glicherweise h\u00e4tten einige von der Trasse profitiert – die meisten Langenberger jedoch nicht, ist Nerger \u00fcberzeugt. Vielmehr l\u00e4ge die Beendigung des Stadtbahnprogrammes in ihrem Interesse, sagte er mit Blick auf die seit Jahren bestehende Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr Grundst\u00fccke.<\/p>\n
Andreas Kinder, CDU, argumentierte \u00e4hnlich und erachtet nur das Projekt Wiesestra\u00dfe als notwendig. Aber daf\u00fcr wolle man nicht die „Kr\u00f6te“ Langenberg schlucken. Ein Bauvorhaben mit den F\u00f6rdermitteln eines anderen zu finanzieren, sei zu weit gegriffen. Die Sinn der Stra\u00dfenbahn nach Langenberg erschlie\u00dfe sich der CDU-Fraktion nicht; man sehe keinen Nutzen, betonte Kinder. Benachteiligt w\u00fcrden die Langenberger im oberen Teil des Ortes sowie die \u00d6PNV-Nutzer in den umliegenden Gebieten. Die Stra\u00dfenbahn beschrieb er als ein elektronisch angetriebenes Ger\u00e4t, das einige wollen, weil es dem gegenw\u00e4rtigen Zeitgeist entspreche, und deutete an, dass man nicht wisse, wie sich die Mobilit\u00e4t weiterentwickele. Zudem ist er \u00fcberzeugt, dass eine Linie von Langenberg in die Stadt weniger als 25 Millionen Euro kostet. Auch die Fremdvergabe von KOM-Linien im Norden sprach Kinder wegen der drohenden Verk\u00fcrzung derselbigen an: Der Bus m\u00fcsste erst bis zur Polizeiwiese fahren und von dort aus in die Nortteile. Man werde diese Linien wieder neu ausschreiben m\u00fcssen und das Ergebnis werde ein Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen sein, folgerte Kinder. Die reduzierte Fahrleistung bewirke, dass der F\u00f6rdermittelgeber weniger Geld f\u00fcr die gefahrenen Kilometer zahlen werde. Dieses Geld werde dem GVB zum Jahresausgleich fehlen; die Stadt m\u00fcsse den Betrag dann ausgleichen. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage deshalb zustimmen und gleichzeitig die Konsequenzen bez\u00fcglich der F\u00f6rdergelder in Kauf nehmen.<\/p>\n
Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender der B\u00fcrgerschaft Gera, sprach von get\u00fcrkten Zahlen beim Stadtbahnprojekt, um dieses gr\u00f6\u00dfer erscheinen zu lassen, mit dem Ziel h\u00f6herer F\u00f6rdergelder. Dies habe auch die Langenberger B\u00fcrgerinitiative nachgewiesen. Es werden Zeit, diesem uns\u00e4glichen Treiben mit der Stadtbahnlinie 4 ein Ende zu bereiten. Man wisse nicht, in welcher H\u00f6he F\u00f6rdermittel f\u00e4llig w\u00fcrden. Der Abwassersammler auf der Baustelle des ZVMW in Langenberg habe jedenfalls etwa 500 000 Euro mehr gekostet, um die \u00dcberfahrt der Stra\u00dfenbahn zu erm\u00f6glichen.
\nIn Langenberg k\u00f6nnte bei einer Abstimmung durchaus die H\u00e4lfte der Einwohner, vor allem Wohnungsbetreiber und Rentner, f\u00fcr das Projekt stimmen. Doch in Gera finde sich nur geringes Interesse, wenn man um die Belastung des Stadthaushaltes w\u00fcsste.<\/p>\n
Nach Ansicht von Monika Hofmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion, droht eine R\u00fcckzahlung von F\u00f6rdermitteln, sollte das Stadtbahnprogramm beendet werden. In dem Teilabschnitt nach Langenberg seien, einschlie\u00dflich der F\u00f6rdermittel, fast sechs Millionen Euro verbaut worden. Der Oberb\u00fcrgermeisterin warf sie ein Hin und Her vor. Sie habe im Wahlkampf 2012 die Witschaftlichkeit der Stra\u00dfenbahnlinie nach Lngenberg in Frage gestellt und die Beendigung versprochen. Dann habe Anfang 2013 in der Zeitung gestanden, dass ein Gutachten nun doch die Wirtschaftlichkeit bescheinige. Daraufhin habe Hahn erkl\u00e4rt, die Langenberger Linie werde gebaut. Sp\u00e4ter, nach eigenen Berechnungen der Stadtverwaltung, sollte es wiederum nicht wirtschaftlich sein. Das sehe so aus, als w\u00fcrde solange gepr\u00fcft und begutachtet, bis das Ergebnis stimmt. Weiterhin verwies Hofmann auf das Projekt Wiesestra\u00dfe als Teil des Gesamtprojektes und sprach von Risiken, sollte es beendet werden.<\/p>\n
Ines Wegner, B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen, w\u00fcnscht mit Blick auf Geras Kreisfreiheit eine attraktive und innovative Stadt. Die Vorlage der Oberb\u00fcrgermeisterin bezeichnete sie als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Sie hob die Stra\u00dfenbahn als einziges barrierefreies Transportmittel hervor. Bei einem Bus m\u00fcsse man Klappen ausfahren, aber in die Niederflur-Stra\u00dfenbahn k\u00f6nnen Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstuhlfahrer einfach hineinfahren. Die Stadtteile w\u00fcrden enger miteinander verkn\u00fcpft und entwickelten sich besser. Die Stra\u00dfenbahn sei eine echte Alternative zum Auto, sagte Wegner. Dem CDU-Politiker Andreas Kinder entgegnete sie nach einer Anmerkung, nat\u00fcrlich stiegen Leute vom Auto auf die Stra\u00dfenbahn um, wenn denn die M\u00f6glichkeit bestehe.<\/p>\n
Bernd Leithold von der Fraktion der Linkspartei betrachtet die Stadtbahn als das \u00f6kologischste Verkehrsmittel, welches derzeit in Europa f\u00e4hrt. Mit den durch die Linie 4 freiwerdenden Kapazit\u00e4ten wolle man den Geraer Norden selbst bedienen. F\u00fcr die Menschen im Norden werde der Bus weiter bis zur Endhaltestelle der Bahn fahren. Sie stiegen auch bisher mindestens einmal um, wenn sie nach Gera wollen. Auch Leithold f\u00fcrchtet die R\u00fcckforderung von F\u00f6rdergeldern bei einer Beendigung des Projektes.<\/p>\n
Hans-J\u00f6rg Dannenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erkl\u00e4rte, dass man mit Fahrzeugen, die nicht an Schienen gebunden sind, individueller auf Fahrgaststr\u00f6me reagieren kann. Das Schlechtreden von Bussen sei fehl am Platze. Au\u00dferdem seien Busse sehr wohl barrierefrei, der Wagenpark des GVB aber dahingehend etwas \u00fcberaltert.<\/p>\n
Dr. Wolfgang Neudert, Linkspartei, sieht beim Treffen einer Entscheidung keine Dringlichkeit geboten. Bis zum Jahre 2019 laufe die Frist des F\u00f6rdermittelgebers.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend sprach Langenbergs Ortsteilb\u00fcrgermeister Matthias Kirsch. Seiner Meinung nach reicht die jetzige Anbindung Langenbergs an den \u00d6PNV aus. Die Linie 4 betrachtet er als Prestigeobjekt. Verwerflich sei es, dass seit seinem Amtsantritt bislang kein Bef\u00fcrworter der Linie 4 aus dem Stadtrat mit ihm gesprochen habe oder zu einer Sitzung des Ortteilrates erschienen war. Wer wisse schon, welche technischen M\u00f6glichkeiten der Bef\u00f6rderung es in einigen Jahren gibt, sagte er. Jena setze beispielsweise auf Elektrobusse. Verwerflich sei es auch, wenn dieses Thema f\u00fcr die bevorstehende OB-Wahl missbraucht werde.<\/p>\n
Die Fraktionsmitglieder der Linkspartei (13) und SPD (4) stimmten geschlossen gegen die Vorlage. Abgelehnt wurde sie auch von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen (1) und einem Fraktionsmitglied der B\u00fcrgerschaft. Angenommen wurde sie von den Mitgliedern der CDU-Fraktion (6) und denen der Liberalen Allianz (7), wobei bei beiden jeweils eine Person nicht an der Abstimmung teilnahm, der NPD (1), zwei von sechs Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft, einem fraktionslosem Stadtratsmitglied und schlie\u00dflich der Oberb\u00fcrgermeisterin. Zwei Mitglieder aus den Reihen der B\u00fcrgerschaft enthielten sich ihrer Stimme. Die Vorlage ist damit abgelehnt.<\/p>\n
\u00c4ltere Meldungen zum Bauprojekt „Stadtbahnprogramm“ finden Sie in unserem Archiv.<\/p>\n
– Bauprojekt \u201eStadtbahnprogramm Gera, Stufe II \u2013 TA 2.2, Heinrichsbr\u00fccke bis Gleisdreieck Wiesestra\u00dfe\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Geraer Stadtrat h\u00e4lt am Stadtbahnprogramm fest. Bei der Abstimmung am 7. Dezember 2017 wurde die Vorlage zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses f\u00fcr die Neubaustrecke nach Langenberg mit einer knappen Mehrheit von 19 Stimmen abgelehnt. 18 […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":2447,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2427","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-lokal"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2427"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2427\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2471,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2427\/revisions\/2471"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}