Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen f\u00fchrte die Landespolizeiinspektion Gera am 1. Mai 2023 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bew\u00e4ltigung der Einsatzlage unterst\u00fctzten weitere Einsatzkr\u00e4fte aus dem Freistaat Th\u00fcringen.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt wurden folgende Versammlungen vorab angemeldet:<\/p>\n\n\n\n
Die Versammlung auf dem Marktplatz, an welcher Herr Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow, Herr Innenminister Georg Maier sowie der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Gera, Herr Julian Vonarb, teilnahmen, verlief mit zirka 200 Teilnehmern in der Spitze, st\u00f6rungsfrei.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund einer verz\u00f6gerten Anreise startete die Versammlung am Bahnhofsplatz etwa eine Stunde sp\u00e4ter. Daher war eine \u00c4nderung der Aufzugsstrecke notwendig, um beide Versammlungen st\u00f6rungsfrei zu erm\u00f6glichen. Hierzu erfolgten Absprachen zwischen der Versammlungsbeh\u00f6rde, der Polizei sowie der Versammlungsanmelderin. Der neue Aufzug f\u00fchrte folglich zur Bachgasse, wo eine Standkundgebung abgehalten wurde.<\/p>\n\n\n\n
Um weiterhin ein Aufeinandertreffen beider Versammlungen zu verhindern, wurde der Zugang zum Museumsplatz abgesperrt. In der Folge kam es zu einem Durchbruchsversuch an der Polizeiabsperrung sowie mehreren massiven k\u00f6rperlichen Angriffen gegen vor Ort befindliche Polizeibeamte. Um den Durchbruchsversuch zu unterbinden, mussten Pfefferspray sowie Schlagst\u00f6cke eingesetzt werden. Hierbei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Aufgrund des Geschehens erfolgte, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landfriedensbruch. Die relevante T\u00e4tergruppierung wurde vom eigentlichen Aufzug getrennt. Bei allen Beteiligten f\u00fchrten die Einsatzkr\u00e4fte Identit\u00e4tsfeststellungen durch, welche aufgrund der hohen Personenanzahl \u2014 es handelte sich um 250 Personen \u2014 einige Zeit in Anspruch nahm. Insgesamt beteiligten sich in der Spitze zirka 550 Personen an der Versammlung.<\/p>\n\n\n\n
Nach Beendigung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen in der Bachgasse sammelten sich alle noch vor Ort befindlichen Versammlungsteilnehmer, um im Rahmen eines Aufzuges gemeinsam zum Hauptbahnhof zu laufen. Dieser Aufzug wurde ebenfalls polizeilich begleitet.<\/p>\n\n\n\n
In der Versammlung, welche 15 Uhr mit einem Gro\u00dfteil der mont\u00e4glichen Demonstrationsteilnehmer am Theaterplatz begann, f\u00fchrten mehrere Teilnehmer strafrechtlich relevante Plakate mit. Auf diesen waren Politiker in Str\u00e4flingskleidung mit dem Schriftzug \u201eschuldig\u201c abgebildet. Die betreffenden Plakattr\u00e4ger wurden angesprochen und zum Unterlassen aufgefordert. Konsequent stellten die Beamten 14 Plakate sicher und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. An dieser Versammlung beteiligten sich in der Spitze 720 Personen.<\/p>\n\n\n\n
Nach bisherigem Stand wurden 15 Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruch, \u00a7 86a StGB, Volksverhetzung, K\u00f6rperverletzung und Widerstand, sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz verzeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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