Die \u201eKommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit\u201c empfiehlt mehrheitlich, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. So wie die Landtagswahlen w\u00fcrden dann auch die Bundestagswahlen alle f\u00fcnf Jahre stattfinden. Ein entsprechender Abschlussbericht wurde am 27. April 2023 verabschiedet. Am 12. Mai soll dieser der Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas \u00fcberreicht werden. Danach folgt eine Debatte im Parlament.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/weitere_gremien\/kommission-wahlrecht<\/a><\/p>\n\n\n\n Die teilnehmenden Abgeordneten von SPD, B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen, FDP, Union und Linkspartei stimmten zu. Die AFD, in der Kommission mit einem Abgeordneten vertreten, votierte dagegen.<\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chsten Bundestagswahlen finden wie geplant 2025 statt. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode ist ein Parlamentsbeschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas, SPD, hat sich ebenfalls f\u00fcr eine solche Verl\u00e4ngerung ausgesprochen. Au\u00dferdem setzt sie sich f\u00fcr eine Geschlechterparit\u00e4t im Bundestag und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Mit diesen und weiteren Themen besch\u00e4ftigte sich auch die Kommission, jedoch kam kein konkretes Ergebnis zustande. Ende M\u00e4rz hatte Bas angek\u00fcndigt, dass der Bundestag bis Juli die Einsetzung eines B\u00fcrgerrates beschlie\u00dfen wird. Dessen erste Sitzung soll bereits im September 2023 stattfinden.<\/p>\n\n\n\n Zuerst hatte sich die aus 13 Abgeordneten und 13 Sachverst\u00e4ndigen bestehende Kommission mit der Verkleinerung des Parlaments befasst und an einer Empfehlung gearbeitet. Die Regierungskoalition kam der Kommission jedoch zuvor. Ihr Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Bundeswahlgesetzes wurde schlie\u00dflich am 17. M\u00e4rz 2023 vom Parlament angenommen. \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate wird es k\u00fcnftig nicht mehr geben. Zudem soll die F\u00fcnf-Prozent-Klausel strikt eingehalten werden. Die sogenannte Grundmandatsklausel entf\u00e4llt. Die Gr\u00f6\u00dfe ist ab der n\u00e4chsten Wahl auf 630 Mandate begrenzt.<\/p>\n\n\n\n Weitere Themen der Kommission waren der angedachte gemeinsame Wahltermin von Bund und L\u00e4ndern, Begrenzungen von Amtszeiten, der Zeitdruck, unter dem die Abgeordneten stehen, wenn sie Entscheidungen treffen m\u00fcssen, der legislative Fu\u00dfabdruck, die Ver\u00e4nderungen in der Bev\u00f6lkerungsverteilung und die daraus resultierenden Zuschnitte der Wahlkreise, M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung von Parlamentsarbeit sowie die Beteiligung von B\u00fcrgern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u201eKommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit\u201c empfiehlt mehrheitlich, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. So wie die Landtagswahlen w\u00fcrden dann auch die Bundestagswahlen alle f\u00fcnf Jahre stattfinden. Ein entsprechender […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":22839,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-24531","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24531"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24534,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24531\/revisions\/24534"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}