{"id":24607,"date":"2023-05-06T11:28:30","date_gmt":"2023-05-06T09:28:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=24607"},"modified":"2023-05-06T11:28:31","modified_gmt":"2023-05-06T09:28:31","slug":"mp-ramelow-fuer-pauschale-anerkennung-von-asylbewerbern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/05\/06\/mp-ramelow-fuer-pauschale-anerkennung-von-asylbewerbern\/","title":{"rendered":"MP RAMELOW F\u00dcR PAUSCHALE ANERKENNUNG VON ASYLBEWERBERN"},"content":{"rendered":"\n

Die Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Menschen steigt weiter an. Es droht eine \u00dcberlastung. F\u00fcr den 10. Mai 2023 ist hierzu ein Bund-L\u00e4nder-Treffen im Kanzleramt geplant. Im Vorfeld werden Positionen definiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow, Linkspartei, spricht sich daf\u00fcr aus, Asylbewerber pauschal anzuerkennen. Gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er am 5. Mai 2023, Voraussetzung f\u00fcr eine pauschale Anerkennung sei, dass die betreffenden Personen mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt h\u00e4tten. So k\u00f6nne man sich \u201edie ganze B\u00fcrokratie und die Abschiebedebatten sparen\u201c und m\u00fcsse auch keine Arbeitskr\u00e4fte mehr anwerben. Wer einen Asylantrag abgegeben habe und \u00fcber Jahre hinweg hier lebe, solle seinen Antrag zur\u00fccknehmen, pr\u00e4zisierte Ramelow in einer Stellungnahme, die auch im ZDF ausgestrahlt wurde. Dann werde gepr\u00fcft, ob der Betroffene nach den Kriterien der Arbeitsmigration dauerhaft bleiben k\u00f6nne. Erneut forderte er zudem vom Bund, den L\u00e4ndern und Kommunen finanziell mehr bei der Bew\u00e4ltigung der Lasten zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

Bislang kamen eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Monatlich kommen etwa 20’000 weitere Menschen aus anderen L\u00e4ndern hinzu. Finanziell und strukturell droht eine \u00dcberforderung.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Bund-L\u00e4nder-Treffen am 10. Mai 2023 im Kanzleramt zum Thema Fl\u00fcchtlingspolitik positionieren sich die Teilnehmer. Innenministerin Faeser, SPD, sagte gegen\u00fcber dem \u201eHandelsblatt\u201c, bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen solle f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Identifizierung, Registrierung und \u00dcberpr\u00fcfung von Asylbewerbern gesorgt werden. Dort seien verst\u00e4rkte Kontrollen notwendig. Finanzminister Lindner, FDP, \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber den Fernsehsendern RTL und NTV, auch der physische Schutz der Au\u00dfengrenze, etwa in Form eines Grenzzaunes, m\u00fcsse in Betracht gezogen werden. Zugleich sei er daf\u00fcr, die M\u00f6glichkeit humanit\u00e4rer und qualifizierter Einwanderung rechtlich zu erleichtern. Die Gr\u00fcnen lehnen Ma\u00dfnahmen der Abschottung ab und fordern mehr Gelder f\u00fcr belastete Kommunen. Das wiederum st\u00f6\u00dft beim Kanzleramt, dem Innenministerium sowie das Finanzministerium auf Ablehnung. Das Bundesministerium der Finanzen hatte den Vorwurf, L\u00e4nder und Kommunen bei den Kosten im Stich zu lassen, bereits vor mehreren Tagen zur\u00fcckgewiesen. Im Haushalt f\u00fcr 2023 seien 26,65 Milliarden Euro daf\u00fcr vorgesehen. Wie das \u201eHandelsblatt\u201c berichtete, waren es 2022 allerdings mit knapp 30 Milliarden Euro deutlich mehr.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen steigt die Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Menschen weiter an. In den 27 Staaten der EU erhielten im Jahr 2022 gem\u00e4\u00df der Statistikbeh\u00f6rde Eurostat deutlich mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus als im Vorjahr. Die Zahl der positiven Entscheidungen nahm um 40 % auf 384’245 zu. Im Jahr 2021 gab es noch 275’040 positive Entscheidungen, nachdem die Zahl in den Jahren zuvor leicht zur\u00fcckgegangen war.
Deutschland vergibt innerhalb der EU die meisten positiven Asylbescheide. Im Jahr 2022 waren es fast 160’000. Das sind 41 % aller in der EU ausgestellten Bescheide in diesem Zeitraum. Ukrainer sind nicht mit eingerechnet. Frankreichs Anteil betr\u00e4gt 13 %, Italiens 10 % und Spaniens 9 %. Seit Jahresbeginn 2023 stellten rund 100’000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan und der T\u00fcrkei. Bis Jahresende werden Sch\u00e4tzungen zufolge rund 350’000 Menschen aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU nach Deutschland eingewandert sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete den Mangel an Grenzschutz, Obergrenzen und Geld als \u201egef\u00e4hrlichen Cocktail, der die Stimmung im Land kippen l\u00e4sst\u201c. Dar\u00fcber berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. April 2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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