Am Dienstag, den 16. Mai 2023, nahm Geras Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb an dem vom Th\u00fcringer Landkreistag und dem Gemeinde- und St\u00e4dtebund organisierten Fl\u00fcchtlingsgipfel teil. Ihm ist es wichtig, seine Stimme f\u00fcr eine verbesserte Politik in der Debatte um die Gefl\u00fcchteten einzusetzen. Denn die Stadt Gera hat seit Ausbruch des Krieges mit Stand 16. Mai 2023 knapp 2500 Fl\u00fcchtlinge allein aus der Ukraine aufgenommen und wird seit nunmehr \u00fcber einem Jahr mit zahlreichen Belastungen auf kommunaler Ebene konfrontiert. Julian Vonarb sch\u00e4tzt hierzu ein:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eImmer noch sind die wichtigsten Fragen nach dem Gipfel auf Bundesebene ungel\u00f6st. Ein neues verbindliches Finanzierungssystem fehlt noch immer; die vorliegenden Entw\u00fcrfe zeigen zumindest im Ansatz in die richtige Richtung. Bei den wichtigsten Fragen, neben den Finanzen, wie die der massiven Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten durch das Land mit Erstaufnahmekapazit\u00e4ten oder Fragen rund um die Beschulung Minderj\u00e4hriger und einer Wohnsitzauflage gibt es allerdings noch keine befriedigenden Antworten. Ganz unabh\u00e4ngig davon l\u00f6st Geld nicht alle Probleme. Wir ben\u00f6tigen neues Personal; wir ben\u00f6tigen Entlastung f\u00fcr das vorhandene Personal, Unterk\u00fcnfte sowie effektivere und vereinfachte Strukturen in der B\u00fcrokratie.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Aus diesem Grunde waren die Erwartungen f\u00fcr das Treffen der kommunalen Spitzenpolitiker in Waltershausen gro\u00df. Nun ist das vorl\u00e4ufige Ergebnis: \u201eDie kommunale Familie wartet weiter auf greifbare Ergebnisse.\u201c Zwar wurde zugesichert, den Kommunen die zus\u00e4tzlichen Gelder des Bundes direkt weiterzugeben, aber die zentrale Forderung nach einem deutlich sp\u00fcrbaren Engagement in der komplexen Fl\u00fcchtlingsdebatte blieb weitestgehend ungeh\u00f6rt. \u201eAuch dieses Geld muss erst einmal auf den Weg gebracht werden. Bisher hat die Landesregierung leider selten ihr Wort gehalten und f\u00fcr Vertrauen in den Kommunen gesorgt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ebenso gab es zu F\u00f6rderungen unter anderem nach deutlicher Erh\u00f6hung der Erstaufnahmekapazit\u00e4ten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die vollumf\u00e4ngliche \u00dcbernahme der Verantwortung der medizinischen Grundversorgung durch das Land vor der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber auf die Landkreise sowie nach einer Pr\u00fcfung der Wohnsitzauflage f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge keine weiteren L\u00f6sungsans\u00e4tze. \u201eEine gro\u00dfe Herausforderung bei der Verteilung der Gefl\u00fcchteten ist die aufgehobene Residenzpflicht. Die Fl\u00fcchtlingsverteilung erfolge nach dem Einwohnerschl\u00fcssel. Nach Wegfall der r\u00e4umlichen Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung ziehen Personen vermehrt in die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte, so dass es zum Beispiel wie in Gera zu einer Konzentration von Fl\u00fcchtlingen kommt.\u201c Entsprechend steigere das in allen Bereichen die Problemlagen. Ein weiteres monatelanges Ringen um Verantwortung und Unterst\u00fctzung m\u00fcsse unbedingt vermieden werden, betont Geras Stadtoberhaupt.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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