Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zum Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) sollte nach den Vorstellungen Robert Habecks noch vor der am 7. Juli 2023 beginnenden Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Dies h\u00e4lt die FDP nun f\u00fcr ausgeschlossen und verweist darauf, dass dem Parlament mit der Entlassung Patrick Graichens kein Ansprechpartner mehr f\u00fcr das Thema zur Verf\u00fcgung steht. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verlangt einen realistischen Zeitplan f\u00fcr einen neuen Gesetzesentwurf auf Grundlage des Koalitionsvertrages. FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung \u201eBild\u201c, es gebe noch viele unbeantwortete Fragen. Er spricht sich f\u00fcr ein Gesetz aus, dass niemanden \u00fcberfordert und viele Technologien erm\u00f6glicht. Mehrere Politiker von CDU und CDU verlangten, das Vorhaben zu beenden.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen meinte SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert im ZDF, beide Sachverhalte, der Abgang Graichens und das GEG, h\u00e4tten nichts miteinander zu tun. Deutschland werde nicht klimaneutral, wenn man nicht an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts ge\u00e4ndert. Der FDP wird eine Verz\u00f6gerungstaktik vorgeworfen; mehrere Medien berichten von einer \u201eAusbremsung\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen, ebenfalls Mitglied bei B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Robert Habeck hatte das Ende der gemeinsamen Arbeit am 17. Mai 2023 angek\u00fcndigt. Graichen gilt als Architekt des neuen Geb\u00e4udeenergiegesetzes, das wiederum ein wichtiger Baustein im gro\u00dfangelegten Transformationsprogramm zur Umwandlung der Wirtschaft und Gesellschaft ist. Das GEG soll mit dazu beitragen, die CO\u2082-Emissionen im Immobiliensektor bis 2045 auf null zu senken. <\/p>\n\n\n\n
Als Direktor der Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende hatte Graichen im Oktober 2020 in einem Video-Beitrag mit Bezug zur Energiepolitik ge\u00e4u\u00dfert, es gebe keine Option B. Weil die Klimaneutralit\u00e4tstechnologien teurer als der klassische fossile Weg seien, m\u00fcsse sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, wie die Mehrkosten gedeckt werden sollen. Graichen schlug zugunsten der Industrie eine Umlage zur Refinanzierung vor.<\/p>\n\n\n\n
Unterdessen bef\u00fcrchtet Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung, weitere Filz-Enth\u00fcllungen im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz. Die Deutsche Energie-Agentur hat inzwischen den Vertrag mit Michael Sch\u00e4fer, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens werden sollte, wegen eines \u201eVerfahrensfehlers\u201c aufgel\u00f6st. Auf eine Abfindung habe Sch\u00e4fer verzichtet, berichtet das Magazin \u201eSpiegel\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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