Die Regierungsparteien SPD, Gr\u00fcne und FDP einigten sich am 13. Juni 2023 auf einem Kompromiss zum Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG). Der monatelange Streit \u00fcber die genaue Ausgestaltung des Gesetzes wurde damit beigelegt. Noch vor der Sommerpause soll die entsprechende Vorlage das Parlament passieren. Die Beratungen dort beginnen voraussichtlich am 16. Juni 2023. Hingearbeitet wird auf ein Inkrafttreten am 1. Januar 2024.<\/p>\n\n\n\n
Der Kompromiss sieht vor, den Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen mit der kommunalen W\u00e4rmeplanung zu verbinden. Ein Einbauverbot neuer Gas- und \u00d6lheizungen soll es nur f\u00fcr Neubauten gebebn, die sich in Neubaugebieten befinden. Defekte Gas- und \u00d6lheizungen k\u00f6nnen auch durch Anlagen ersetzt werden, die zugleich wasserstofftauglich sind. Das Heizen mit Holz- und Holzpellets soll weiterhin m\u00f6glich bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Verpflichtungen f\u00fcr die B\u00fcrger entst\u00fcnden erst dann, wenn die kommunale W\u00e4rmeplanung vorliegt. Der Druck w\u00fcrde dann von Seiten der L\u00e4nder und Kommunen ausge\u00fcbt. Diese sollen k\u00fcnftig \u201egeb\u00e4udescharfe j\u00e4hrliche Endenergieverbr\u00e4uche (\u2026) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr\u201c erfassen, und darauf basierend W\u00e4rmepl\u00e4ne erstellen, die aufzeigen, wie die W\u00e4rmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht von Alexander Dobrindt, CSU, will die Regierung das Heizungsgesetz im \u201eHauruckverfahren\u201c durch den Bundestag peitschen. Das sei eine Missachtung des Parlaments. Der CDU-Vorsitzende Merz nannte dies eine inakzeptable Vorgehensweise.<\/p>\n\n\n\n
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, kritisierte den GEG-Entwurf im Deutschlandfunk am 14. Juni 2023 um 12.25 Uhr und sprach von einem St\u00fcckwerk. Seiner Ansicht nach atmet alles den Geist eines obrigkeitsstaatlichen Denkens aus einer h\u00f6heren Erkenntnis heraus. Er beschrieb eine \u201egr\u00fcne Klima-Ideologie\u201c deren Anh\u00e4nger sicher seien, als alleinige den Stein der Weisen zu haben und alle anderen als geistig minderbemittelt ansieht. Deshalb wollten sie um der guten Sache Willen die Freiheitsrechte und das Eigentum der Menschen beschneiden. Willsch sprach sich f\u00fcr F\u00f6rderungen aus. Auf den Einwurf des Moderators, dass diese laut Experten niemals ausgereicht h\u00e4tten, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, sagte Willsch, Deutschland habe an den weltweiten Emissionen einen Anteil von 1,8 %. Er glaube deshalb nicht, dass der Zustand der Welt davon abh\u00e4ngt, ob das in zwei oder f\u00fcnf Jahren umgesetzt werde. Er sprach von einer \u00dcberh\u00f6hung des Themas und der Reduzierung der Politik auf ein Ziel. Das alles solle auch zu einer Immunisierung gegen Kritik f\u00fchren, denn wer dagegen sei, w\u00e4re daf\u00fcr, dass die Welt untergeht. Dieses ganze Katastrophengerede f\u00fchre nicht vorw\u00e4rts, sondern bereite den Menschen Angst, verunsichere Kinder und hysterisiere sie geradezu. Wo nicht gen\u00fcgend hysterisierte Menschen vorhanden seien, nehme man bezahlte Demonstranten und klebe sie an die Stra\u00dfe. Willsch sieht alle als einen geschlossen Kreis an, erw\u00e4hnte Habeck, seine \u201eAgora-Truppe\u201c und die Verwandten im Wirtschaftsministerium. In diesen komme kein anderer, zum Beispiel Sachverst\u00e4ndige, mehr hinein, und Industriekontakte w\u00fcrden vermieden. Au\u00dferdem bezeichnete er die Abschaltung der Kernkraftwerke als einen Schritt in die falsche Richtung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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