Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass die Bill & Melinda Gates Foundation hohe staatliche F\u00f6rderbetr\u00e4ge erh\u00e4lt. F\u00fcr 24 Projekte der Bill & Melinda Gates Foundation, und sieben Projekte, an denen die Bill & Melinda Gates Foundation zusammen mit weiteren internationalen Organisationen beteiligt ist, sind rund 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Von dieser F\u00f6rdersumme wiederum sind 3,35 Millionen Euro, und damit ein gro\u00dfer Teil, nicht an konkrete Projekte gebunden.<\/p>\n\n\n\n
Sonderbar ist, dass offensichtlich kein Vertreter der Bundesregierung Mitglied eines Gremiums, Stiftungsrats oder Kuratoriums der Bill & Melinda Gates Foundation ist. Bei anderen Zuwendungsempf\u00e4ngern ist das die Regel. Die Verwendung der nichtgebundenen Gelder wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht kontrolliert. Es wird vermutet, dass die Bill & Melinda Gates Foundation mit den hohen Betr\u00e4gen, die auch aus anderen L\u00e4ndern an sie flie\u00dfen, auch ihr Stiftungsverm\u00f6gen erweitert. Kaum eines der aufgef\u00fchrten 31 Projekte wurde bislang evaluiert.<\/p>\n\n\n\n
Auff\u00e4llig sind auch weitere Verbindungen, die durch die Anfrage in den Fokus ger\u00fcckt sind. Zwischen 2021 und 2026 erh\u00e4lt die globale Impfallianz GAVI 600 Millionen Euro von Deutschland. Die GAVI wurde am 29. Januar 2000 beim\u00a0Weltwirtschaftsforum\u00a0in\u00a0Davos\u00a0mit Geldern der Bill & Melinda Gates Foundation gegr\u00fcndet. Letztgenannte ist inzwischen eines von mehreren Mitgliedern der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft mit Sitz in Genf. Die globale Impfallianz ist dort von Steuern befreit, genie\u00dft teilweise Immunit\u00e4t und diplomatische Behandlung. Die Polizei h\u00e4tte demnach keinen Zutritt zum Gel\u00e4nde. Weiterhin ist die GAVI eines der f\u00fcnf Gr\u00fcndungsmitglieder der Nichtregierungsorganisation ID2020. Das Ziel dieser ist es, jeden Menschen auf der Welt mit einer digitalen Identifikationsnummer zu versehen und den Impfstatus einzubinden. Wer Grenzen und Kontrollpunkte passieren m\u00f6chte, soll sich k\u00fcnftig mit seiner Biometrie und medizinischen Eingriffen ausweisen m\u00fcssen \u2014 nat\u00fcrlich nur zur Sicherheit der gesamten Menschheit. Dar\u00fcber kl\u00e4rt der S\u00fcdwestrundfunk in einem Beitrag auf.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-102.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wollte informiert werden \u00fcber den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen. Anderthalb Monate sp\u00e4ter erhielt sie hier\u00fcber Auskunft: Der Drucksache 20\/751220 vom 30. Juni 2023 war als Anlage eine Tabelle mit einer Aufstellung beigef\u00fcgt. Aufgef\u00fchrt wurden darin die betreffenden Ministerien, die internationalen privaten Stiftungen, die Programme, Ziele und F\u00f6rderbetr\u00e4ge der Bundesregierung, sowie die Laufzeit und die Evaluationzeitr\u00e4ume.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass die Bill & Melinda Gates Foundation hohe staatliche F\u00f6rderbetr\u00e4ge erh\u00e4lt. F\u00fcr 24 Projekte der Bill & Melinda Gates Foundation, und sieben […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":26292,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-26287","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vermischtes"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26287"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26293,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26287\/revisions\/26293"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}