{"id":26562,"date":"2023-08-22T22:37:04","date_gmt":"2023-08-22T20:37:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=26562"},"modified":"2023-08-22T23:01:52","modified_gmt":"2023-08-22T21:01:52","slug":"zunehmende-spannungen-innerhalb-der-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/08\/22\/zunehmende-spannungen-innerhalb-der-regierung\/","title":{"rendered":"ZUNEHMENDE SPANNUNGEN INNERHALB DER REGIERUNG"},"content":{"rendered":"\n

Insbesondere zwischen der FDP und B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen nehmen die Spannungen zu. Ohne die Bereitschaft zu Kompromissen k\u00f6nnten diese sogar zu einem Bruch der Regierungskoalition f\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Derzeit gibt es erhebliche Differenzen zwischen Finanzminister Christian Linder, FDP, und Familienministerin Lisa Paus, B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen. Streitthema ist die Grundsicherung, einer staatlichen Transferleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern. Lisa Paus will einen Betrag von 573 Euro realisieren, der bei Bedarf bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden soll. Eine solche Kindergrundsicherung w\u00fcrde laut dem DGB 12,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Paus veranschlagt aber deutlich weniger, n\u00e4mlich 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, und hat ihren Gesetzesentwurf schon fertiggestellt. Selbst diese Summe erscheint den Finanzminister zu hoch. Seiner Ansicht nach geht es bei der Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut insbesondere um den Nachwuchs der seit einigen Jahren nach Deutschland eingewanderten Menschen aus Armutsregionen. Er sehe \u201eeinen klaren Zusammenhang\u201d zwischen Einwanderung und Kinderarmut, sagte er am 22. August 2023 gegen\u00fcber dem Bayerischen Rundfunk. Seine politischen Gegner kontern, viele deutsche Kinder g\u00e4lten allein deshalb als nicht mehr von Armut bedroht, weil durch die Zuwanderung das sogenannte mittlere Einkommen, an dem eine Armutsgef\u00e4hrdung gemessen wird, gesunken ist. Dadurch erscheinen sie, ohne einen Euro mehr erhalten zu haben, nicht mehr in der Statistik.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Finanzminister haben wirtschaftliche Themen Vorrang, zumal da er auch sein W\u00e4hlerklientel im Auge behalten muss. Mit einem sogenannten Wachstumschancengesetz wollte Lindner die Liquidit\u00e4tssituation von Unternehmen verbessern und Impulse setzen. Geplant hatte er Steuererleichterungen von sechs Milliarden Euro. Im Bundeskabinett stand Lindners Vorschlag am 16. August 2023 zur Abstimmung. Paus blockierte ihn, weil Lindner f\u00fcr die Kindergrundsicherung deutlich weniger als die 3,5 Milliarden Euro genehmigen wollte. Der Finanzminister stellt diese inhaltlich infrage, weil es seiner Ansicht nach nicht allein helfe, mehr Geld auf das Konto der Eltern zu \u00fcberweisen. Lindner schlug vor, in die Integration, Sprachf\u00f6rderung und Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit der Eltern zu investieren und Schulen sowie Kinderg\u00e4rten besser auszustatten. Nun fragt sich aber die Gegenseite, warum er dann nicht das zentrale Bildungsvorhaben der Regierung, und zwar das Programm zur Unterst\u00fctzung von Brennpunkt-Schulen, mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt ausstattet.<\/p>\n\n\n\n

Die Spannungen innerhalb des Regierungsb\u00fcndnisses d\u00fcrften noch weiter zunehmen, weil der linke Fl\u00fcgel von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen immer massiver gegen die FDP arbeitet. Letztendlich geht es um viel Geld, das im Zuge der Transformation bewegt werden muss, um hohe Investitionen bei immer weiter steigenden Schulden. Wegen der engen Finanzspielr\u00e4ume will Ricarda Lang von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen, dass die Schuldenbremse mit einer neuen Methode umgangen wird: Der Bund w\u00fcrde \u00f6ffentliche Investitionsgesellschaften mit Kapital ausstatten. Mit diesem Geld sollen die Gesellschaften Kredite aufnehmen k\u00f6nnen und das dann zur Verf\u00fcgung stehende Geld investieren. Der Bund allerdings m\u00fcsste f\u00fcr die Kredite der \u00f6ffentlichen Investitionsgesellschaften b\u00fcrgen.<\/p>\n\n\n\n

Der Streit zwischen der FDP und B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen ist im Grunde auf gegens\u00e4tzliche Positionen zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche wiederum den unterschiedlichen politischen Ans\u00e4tzen geschuldet sind. W\u00e4hrend die FDP von einer Selbstregulierung des freien Marktes ausgeht und staatliche Eingriffe weitgehend ablehnt, setzen die Gr\u00fcnen, insbesondere bei den Themen CO\u2082 und Klima, auf staatliche Lenkungen, Umverteilungen, F\u00f6rderprogramme und Verbote. Fest steht, dass es der FDP immer schwieriger fallen wird, ihre W\u00e4hler zu bedienen. Denn die geplante Transformation der Wirtschaft hat am Ende zur Folge, dass es einen freien Markt im heutigen Verst\u00e4ndnis nicht mehr geben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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