Die Meldungen zu den Themen Einwanderung und Asyl \u00fcberschlagen sich derzeit und sorgen f\u00fcr kontroverse Diskussionen. Viele Kommunen klagen \u00fcber die nicht mehr zu bew\u00e4ltigenden Belastungen. Die Infrastruktur sei f\u00fcr weitere Zuz\u00fcge nicht ausgelegt, hei\u00dft es.<\/p>\n\n\n\n
Derweil plant Bundesinnenministerin Nancy Faecer, SPD, weitere Erleichterungen beim Familiennachzug. So sollen auch Ank\u00f6mmlinge ohne positiven Asylbescheid ihre Familie nach Deutschland holen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin berichten mehrere Zeitungen von einem am 21. September 2023 gef\u00e4llten Urteil (C-143\/22) des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes in Luxemburg, wonach das Zur\u00fcckweisen von Migranten an den Binnengrenzen der EU nicht rechtens ist.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.09.2023&Aktenzeichen=C-143%2F22<\/a><\/p>\n\n\n\n Geklagt hatten franz\u00f6sische Asylrechtsvereinigungen. Kontrollen zur Unterbindung illegaler Einwanderung w\u00e4ren damit nicht mehr zul\u00e4ssig. Ein nicht gestellter Asylantrag sei kein Grund f\u00fcr eine Zur\u00fcckweisung. Eine R\u00fcckf\u00fchrung w\u00e4re erst m\u00f6glich, nachdem sich die betreffenden Personen bereits in dem Land befinden, dessen Grenze sie \u00fcberschritten haben. Dort soll sie eine Frist zur freiwilligen Ausreise erhalten k\u00f6nnen. Eine Abschiebung d\u00fcrfe nur als letztes Mittel angewandt werden.<\/p>\n\n\n\n Zugleich werden wegen des steigenden Migrantenanteils Forderungen nach einer Erweiterung des Wahlrechts laut. Damit besch\u00e4ftigte sich der Deutschlandfunk am 21. September 2023 um 19.20 Uhr im DLF-Magazin am Beispiel Offenbach, wo inzwischen fast zwei Drittel der Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben und fast die H\u00e4lfte der Einwohner nicht im Besitz der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft ist. Bei Wahlen bleibt nun ein Gro\u00dfteil der Bewohner au\u00dfen vor. Diese Situation macht deutlich, was auf das Einwanderungsland Deutschland zukommen k\u00f6nnte, so die Autoren. Die von au\u00dferhalb der EU zugewanderten und schon l\u00e4nger in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass m\u00f6chten jedoch ebenfalls an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen k\u00f6nnen, klingt in dem Beitrag durch. Bei der n\u00e4chsten Landtagswahl d\u00fcrften knapp die H\u00e4lfte aller Menschen, die in Offenbach leben und \u00fcber 18 Jahre alt sind, keine Stimme abgeben. Zu Wort kommt eine Politikerin der Linkspartei, welche ein Wahlrecht f\u00fcr alle fordert, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Daf\u00fcr sei aber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig, um den Begriff des Staatsvolkes neu zu definieren. Eine zweite und einfachere M\u00f6glichkeit sei es, die Einb\u00fcrgerung zu erleichtern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Meldungen zu den Themen Einwanderung und Asyl \u00fcberschlagen sich derzeit und sorgen f\u00fcr kontroverse Diskussionen. Viele Kommunen klagen \u00fcber die nicht mehr zu bew\u00e4ltigenden Belastungen. Die Infrastruktur sei f\u00fcr weitere Zuz\u00fcge nicht ausgelegt, hei\u00dft […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":27118,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":{"0":"post-27117","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gesellschaft"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27117"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27119,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27117\/revisions\/27119"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}