Eine beachtliche Zahl von Journalisten hat gegen Honorarzahlungen Auftr\u00e4ge von Bundesministerien entgegengenommen, zum Beispiel f\u00fcr Moderationen, Pr\u00e4sentationen, Beratungen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtrainings. Ein gro\u00dfer Teil ist gleichzeitig beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk t\u00e4tig. Aus Sicht der AFD ist die journalistische Unabh\u00e4ngigkeit nicht mehr gegeben. Die AFD-Bundestagsfaktion verlangt seit November 2022 Auskunft zu den Nebent\u00e4tigkeiten und stellte insgesamt vier parlamentarische Anfragen.<\/p>\n\n\n\n
Diese wurden zwar beantwortet, sogar mit Listen, doch aus Sicht der AFD unzureichend. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, sie br\u00e4uchte nur solche Gesch\u00e4ftskontakte \u00f6ffentlich transparent machen, bei denen ein Einverst\u00e4ndnis der betreffenden Journalisten vorliegt. Informationen zu den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsverbindungen \u00fcbertrug sie der Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur Abgeordnete und autorisierte Personen ohne das Recht auf Ver\u00f6ffentlichung einsehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die AFD-Bundestagsfraktion hat das Bundesverfassungsgericht angerufen und wird am 26. September 2023 ihre Organklage gegen die Weigerung der Bundesregierung, die von ihr bezahlten Journalisten namentlich offenzulegen, vorstellen. F\u00fcr 10 Uhr wurde eine Pressekonferenz unter Leitung von Martin E. Renner, dem medienpolitischen Sprecher der AFD-Fraktion, und Stephan Brandner, Justiziar der Fraktion, angek\u00fcndigt. \u00dcber Youtube kann diese verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n