In Hessen und Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neues Landesparlament gew\u00e4hlt. Die gro\u00dfe Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte sich dabei deutlich auf das Wahlverhalten auswirken. Wegen der zu starken Ver\u00e4nderungsdynamik im Land sowie der empfundenen Diskrepanz zwischen Politik und dem W\u00e4hlerwillen, geht der Trend wieder in die konservative Richtung \u2014 meistens zum Nachteil von SPD und Gr\u00fcnen. In Hessen liegt den Umfragen zufolge die CDU vorn. Gr\u00fcne und SPD verlieren deutlich, bleiben aber in der Rangfolge hinter der CDU. Die AFD k\u00f6nnte einen Wert von bis zu 16 % erreichen, und damit rund 3 % mehr als bei der Wahl 2018. Ein deutlicher Einbruch ist bei der Linkspartei zu beobachten. Das Wahlergebnis k\u00f6nnte sich halbieren. Die FDP muss in Hessen um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Aufsehen sorgte ein Vorsto\u00df der SPD, welche Hessen laut Wahlprogramm zum \u201eVorreiterland bei der Verkehrswende\u201d entwickeln m\u00f6chte. Sie brachte in das Landesparlament einen Antrag ein, um den Autoverkehr zu beschr\u00e4nken. Darin hei\u00dft es, der motorisierte Individualverkehr sei nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht j\u00e4hrlich um zumindest 10 % abnehme. Die Partei fordert Ma\u00dfnahmen, die auch mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen standen zuletzt wegen der Blockade der EU-Asyl-Krisenverordnung in den Schlagzeilen. Damit hatten sie zugleich die gesamte Reform blockiert. Vermutet wurden hier innenpolitische Gr\u00fcnde. Deutschland m\u00fcsste, so erkl\u00e4rte es Au\u00dfenministerin Baerbock, deutlich mehr Menschen aufnehmen, wenn andere Staaten im Zuge der Krisenverordnung die Standards absenken und Asylbewerber so schlecht behandeln, dass sie nicht mehr dort bleiben wollen. Das wiederum w\u00fcrde deutsche Kommunen \u00fcberlasten und W\u00e4hlerstimmen kosten, meinen politische Beobachter. Bundeskanzler Scholz, SPD, sorgte f\u00fcr ein Ende der Blockade.<\/p>\n\n\n\n
Die gegenw\u00e4rtige Politik veranlasst nach Ansicht der CDU-Politikerin Serap G\u00fcler auch immer mehr alteingesessene Migranten dazu, die AFD zu w\u00e4hlen. Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich die fr\u00fchere Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Integration im Ministerium f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gegen\u00fcber der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201d. W\u00e4hrend die fr\u00fcher zugewanderte Generation sich alles h\u00e4tte erk\u00e4mpfen m\u00fcssen, bek\u00e4me die heutige so hohe Sozialleistungen, dass sie nicht arbeiten m\u00fcsse, deutete sie sinngem\u00e4\u00df an. Beobachter gehen auch davon aus, dass die herausstechende Pr\u00e4senz von LGBTQ-Themen viele aus der \u00e4lteren Generation ebenfalls dazu veranlasst, konservativ zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Ein \u00fcberraschendes Ergebnis brachte eine Umfrage unter Sch\u00fclern in Bayern zu Tage. Bei der sogenannten U18-Landtagswahlen des Bayerischen Jugendringes konnten Kinder im Alter von zehn bis 17 Jahren vom 21. bis 29. September 2023 ihre Stimme abgeben. Die CSU hatte zwar auch hier den gr\u00f6\u00dften Zuspruch, doch die AFD belegte gleich den zweiten Platz und verdoppelte damit ihren Wert im Vergleich zur letzten U18-Landtagswahl fast. SPD und Gr\u00fcne folgen auf den Pl\u00e4tzen drei und vier. Bei den Umfragen unter Erwachsenen rangiert die AFD auf dem vierten Platz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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