Der Bundeskanzler wird am 12. Oktober 2023 um 9 Uhr vor dem Parlament eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben. Anlass sind die j\u00fcngsten Angriffe auf den Staat Israel. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf die Erkl\u00e4rung folgt um 9.15 Uhr eine anderthalbst\u00fcndige Debatte zur Eskalation im Nahen Osten und die Erwartungen an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP wollen gemeinsam mit der CDU\/CSU einen Entschlie\u00dfungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserkl\u00e4rung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel vorlegen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, \u201eIsrael vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger volle Solidarit\u00e4t und jedwede Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der Angriff auf Israel, ausgehend von pal\u00e4stinensischen militanten Gruppen unter F\u00fchrung der Hamas, begann am 7. Oktober 2023 um 6.30 Uhr Zonenzeit. Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat inzwischen den Ausnahmezustand ausgerufen. Zum ersten mal seit 1973 befindet sich das Land au\u00dferdem im Kriegszustand. Mit der Opposition hat sich Netanjahu auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit ist mit der \u201eUSS Gerald Ford\u201c ist das teuerste und modernste Kriegsschiff der Welt unterwegs in die Konfliktregion. Westliche Beobachter rechnen mit einer Bodenoffensive im Gaza-Gebiet, w\u00e4hrend die dortigen Bewohner ein Massaker f\u00fcrchten. Auch au\u00dferhalb wachsen die Sorgen \u00fcber eine Eskalationsspirale mit Aktionen, die m\u00f6glicherweise nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sind. Die Hamas drohte an, f\u00fcr jeden israelischen Angriff auf Gaza eine israelische Geisel t\u00f6ten zu wollen. Experten rechnen damit, dass sie die arabische Welt weiter gegen Israel mobilisieren wird.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland wurde die Sicherheit Israels nach 1949 zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt. Das bedeutet bedingungslose politische Unterst\u00fctzung und im k\u00f6nnte im Ernstfall auch auf eine milit\u00e4rische hinauslaufen, wenn Israel Bedarf anmeldet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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