Auf den Bund kommen im Jahr 2023 zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen in H\u00f6he von 3,25 Milliarden Euro zu. Rund 2,1 Milliarden Euro des Betrages entfallen auf monatliche B\u00fcrgergeldleistungen, 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten. Das Finanzministerium hat die zus\u00e4tzlichen Ausgaben bereits genehmigt. Im Januar 2024 steht eine Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes um 12 % an. Die schnell steigenden Ausgaben werden unabh\u00e4ngigen Sch\u00e4tzungen zufolge im kommenden Jahr zu einer noch gr\u00f6\u00dferen finanziellen Herausforderung werden.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. In der Folge steigen die Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen. Hinzu kommt die hohe Teuerungsrate. Die pl\u00f6tzlichen Mehrkosten sind auch eine Folge der zus\u00e4tzlichen Bezieher aus der Ukraine. Die von dort kommenden Fl\u00fcchtlinge haben sofort Anspruch auf das durch Steuern finanzierte B\u00fcrgergeld.<\/p>\n\n\n\n
Die Union verlangt nun eine Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und will dies im Wahlkampf thematisieren. Leistungsbezieher sollen nach einem halben Jahr wieder eine Arbeit aufnehmen oder sich gemeinn\u00fctzig bet\u00e4tigen m\u00fcssen. Das w\u00fcrde etwa 400’000 Menschen betreffen. Zuerst hatte allerdings die AFD derartiges gefordert. Zwei Drittel der Langzeitbezieher haben jedoch keine beruflichen Qualifikationen. F\u00fcr sie ist es attraktiver, B\u00fcrgergeld zuz\u00fcglich der weiteren Leistungen zu beziehen, als eine Arbeit im Niedriglohnsektor aufzunehmen. Eine weitere H\u00fcrde ist die fehlende Kinderbetreuung.<\/p>\n\n\n\n
Die Sozialleistungsquote, welche das Verh\u00e4ltnis der Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt angibt, stieg in Deutschland von 24,9 % im Jahr 1991 auf 33,4 % im Jahr 2020. Die Migration bringt nicht die erhofften Effekte f\u00fcr den Arbeitsmarkt und das BIP. Ein Gro\u00dfteil der Zuwanderer kommt aus bildungsferneren Schichten als die Abwandernden. Hochqualifizierte sind in der Minderheit. Oftmals werden ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse auch nicht anerkannt, sodass sich viele mit gewissen Qualifikationen ebenfalls im Niedriglohnsektor wiederfinden w\u00fcrden. Ausl\u00e4nder bzw. neu eingeb\u00fcrgerte Personen sind h\u00e4ufig in Logistikzentren, Schlachth\u00f6fen und Reinigungsbetrieben t\u00e4tig oder arbeiten in kleineren Familienunternehmen. Der Fachkr\u00e4ftebedarf kann mit den hinzukommenden Menschen unter den herrschenden Bedingungen kaum gedeckt werden. F\u00fcr Deutschland haben die Wanderungsbewegungen einen Kompetenzverlust und einen Anstieg der Sozialausgaben zur Folge. Die Leistungsbereitschaft in der breiten Masse nimmt gleichzeitig rapide ab, wodurch das Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistungstr\u00e4gern und Leistungsbeziehern immer gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n\n\n\n
In den kommenden Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Sozialleistungsquote zu rechnen \u2014 insbesondere als Folge der wirtschaftlichen Transformation. Viele einstmals gut bezahlte Arbeitsstellen werden wegfallen; nur wenige neue auf gleichem Lohnniveau kommen hinzu. Experten gehen davon aus, dass sich langfristig ein Modell etablieren wird, bei dem Leistungsbezieher gemeinn\u00fctzig arbeiten m\u00fcssen und Geld in digitaler Form erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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