Die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber wird in Deutschland schrittweise eingef\u00fchrt. Im Landkreis Greiz beginnt am 1. Dezember 2023 hierzu ein Pilotversuch. Bei Erfolg soll sie im kommenden Jahr regul\u00e4r ausgegeben werden. Mit der Karte kann kein Bargeld an Automaten oder in Einkaufsm\u00e4rkten abgehoben werden. \u00dcberweisungen sind ebenfalls nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Die Th\u00fcringer Landesregierung spricht sich zwar ebenfalls f\u00fcr eine Bezahlkarte aus, will aber auf ein nationales System hinwirken, das auch Bargeldabhebungen erm\u00f6glicht. Ab dem Fr\u00fchjahr 2024 will Bayern das erste landesweite Bezahlkartensystem einf\u00fchren. CSU und Freie W\u00e4hler hatten das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die dortige Karte soll nur eine geringe Bargeldauszahlung erm\u00f6glichen. \u00dcberweisungen und Eink\u00e4ufe im Internet k\u00f6nnen damit nicht get\u00e4tigt werden. Ebenso sollen bestimmte H\u00e4ndler ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bund und L\u00e4nder hatten beim Migrationsgipfel Anfang November auf die „Einf\u00fchrung von bundeseinheitlichen Mindeststandards f\u00fcr die Bezahlkarte“ vereinbart. Einen halben Monat zuvor hatte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel \u201eBezahlkarte einf\u00fchren \u2014 Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen\u201c eingereicht. Auch die FDP bef\u00fcrwortet eine deutschlandweite Bezahlkarte. Sehr viel l\u00e4nger fordert die AFD die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Die Partei befindet sich weiterhin in einem Umfragehoch. und k\u00f6nnte weitere Wahlerfolge erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird angenommen, dass Asylbewerber gr\u00f6\u00dftenteils wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen und einen Teil des Geldes an Verwandte in der Heimat \u00fcberweisen. Andere w\u00fcrden sich nur in Deutschland registrieren und dann wieder zur\u00fcck in die Heimat kehren. Da Bargeld bei vielen Migranten einen hohen Stellenwert hat, gehen einige Beobachter nach Einf\u00fchrung der Karte von einer zunehmenden Kriminalit\u00e4t aus. Andere rechnen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil dieses urteilte, die Menschenw\u00fcrde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Die Karte w\u00fcrde zu einem Zwei-Klassen-System f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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