{"id":28170,"date":"2023-11-17T13:53:02","date_gmt":"2023-11-17T12:53:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=28170"},"modified":"2023-11-17T13:54:06","modified_gmt":"2023-11-17T12:54:06","slug":"haushaltsmanoever-verstoesst-gegen-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/11\/17\/haushaltsmanoever-verstoesst-gegen-die-verfassung\/","title":{"rendered":"HAUSHALTSMAN\u00d6VER VERST\u00d6SST GEGEN DIE VERFASSUNG"},"content":{"rendered":"\n

Im Klima- und Transformationsfonds fehlen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun 60 Milliarden Euro. Der Bundesregierung bleiben nicht viele M\u00f6glichkeiten, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2021 am 15. November 2023 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Geklagt hatte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, weil sie die sogenannte Schuldenbremse umgangen sah. Diese war im Jahr 2011 inkraft getreten und gebietet Bund und L\u00e4ndern, sich nicht wesentlich zu \u00fcberschulden. Ausgenommen sind Notsituationen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist bedeutsam f\u00fcr die derzeitige Praxis bei der Haushaltsplanung. Bundes- und Landesregierungen hatten zuletzt kreditfinanzierte sogenannte Sonderverm\u00f6gen geschaffen, um die eigenen Vorhaben umsetzen zu k\u00f6nnen. Der Haushaltsplan wird dadurch zwar un\u00fcbersichtlich und intransparent. Die Verfassung konnte auf diese Weise jedoch umgangen werden.<\/p>\n\n\n\n

In der letzten Phase der Corona-Zeit, 2021, hatte die Bundesregierung eine zur Schuldenbremse geh\u00f6rige Klausel, welche in Krisenzeiten das Aufnehmen h\u00f6herer Schulden gestattet, mit Bedacht f\u00fcr Krediterm\u00e4chtigungen ausgenutzt. 60 Milliarden Euro h\u00e4tten zur Verf\u00fcgung gestanden, um die Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Diese wurden w\u00e4hrend der Corona-Zeit allerdings nicht in G\u00e4nze genutzt. Im Fr\u00fchjahr 2022 verschob die Regierungskoalition diese Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, um die Verschuldungsoption auch au\u00dferhalb der Krisenzeit \u00fcber mehrere Jahre hinweg nutzen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wurde r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Finanziert werden sollte damit unter anderem die Sanierung von Geb\u00e4uden und die Elektromobilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Vorgehen, einen Nachtragshaushalt f\u00fcr das Vorjahr zu beschlie\u00dfen, verfassungswidrig. Das Gericht erkennt zudem keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und er Klima-Krise. Mit letzterer wollte die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds begr\u00fcnden, um ein Abweichen von der Schuldenbremse zu rechtfertigen. Bundesfinanzminister Lindner k\u00fcndigte nach dem Urteil die L\u00f6schung der Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro an.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat nun die M\u00f6glichkeit, auf geplante Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu verzichten oder Steuern und Abgaben zu erh\u00f6hen. F\u00fcr letzteres d\u00fcrfte die FDP, gerade mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, allerdings nicht zu gewinnen sein. Die Liberalen verb\u00f6gen sich in der Regierungskoalition bereits jetzt \u201ebis zur Unkenntlichkeit\u201d, befinden einige Mitglieder und fordern den Austritt aus dem Regierungsb\u00fcndnis.<\/p>\n\n\n\n

Durch einen Verzicht auf transformative Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde Deutschland allerdings die vorgegebenen Klimaschutzziele nicht erreichen, was schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die B\u00fcrger h\u00e4tte. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4hre es, die Schuldenbremse zu lockern. Doch Union und FDP lehnen die hierf\u00fcr notwendige \u00c4nderung der Verfassung ab. Geplante Vorhaben wie die Absenkung der Preise f\u00fcr Elektrizit\u00e4t oder die Dekarbonisierung der Industrie sind deshalb nicht mehr ohne weiteres umsetzbar. Mit dem Klimageld ist ebenfalls kaum mehr zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Eine vierte M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte schlie\u00dflich der sogenannte Klimanotstand sein. Am 28. November 2019 hatte das EU-Parlament den Klimanotstand f\u00fcr Europa ausgerufen. Die EU-Kommission konnte anschlie\u00dfend ihre gesamte Politik an dem globalen Klimaziel ausrichten. Mehrere Kommunen in Deutschland riefen ebenfalls den Klimanotstand aus. Er ist gesetzlich aber noch nicht abgesichert und hat derzeit nur eine symbolische Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

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DER KLIMANOTSTAND ALS LEGITIMATIONSGRUND F\u00dcR EINE DIKTATUR?<\/a><\/blockquote>