{"id":28268,"date":"2023-11-22T16:11:27","date_gmt":"2023-11-22T15:11:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=28268"},"modified":"2023-11-22T16:17:58","modified_gmt":"2023-11-22T15:17:58","slug":"land-thueringen-prueft-moeglichkeit-einer-erstaufnahmestelle-in-gera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/11\/22\/land-thueringen-prueft-moeglichkeit-einer-erstaufnahmestelle-in-gera\/","title":{"rendered":"LAND TH\u00dcRINGEN PR\u00dcFT M\u00d6GLICHKEIT EINER ERSTAUFNAHMESTELLE IN GERA"},"content":{"rendered":"\n

Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb reagiert umgehend zum Schutz der Kommune. Er fordert eine Beendigung der Standortpr\u00fcfung. Die Stadt Gera liegt \u00fcber dem Soll bei den Fl\u00fcchtlingszahlen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Noch im Sp\u00e4tsommer bezog Geras Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb \u00f6ffentlich Stellung zu den Ger\u00fcchten rund um eine mutma\u00dfliche Planung, das ehemalige Wismut-Krankenhaus in Gera, das dem Freistaat Th\u00fcringen geh\u00f6rt, zu einer Notunterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu ert\u00fcchtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Konsens zwischen dem Oberb\u00fcrgermeister und den Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow, dass diese Planungen f\u00fcr die Stadt Gera nicht zur Debatte st\u00fcnden. Umso kritischer werden nun seitens der Stadtverwaltung die neusten Entwicklungen des Freistaats Th\u00fcringen bewertet, der nun tats\u00e4chlich Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt, inwiefern es m\u00f6glich ist, in der Stadt Gera weitere 250 bis 300 Gefl\u00fcchtete unter zu bringen. Entgegen dem \u00fcblichen Verwaltungshandeln liegt der Verwaltung bis heute keine schriftliche Information durch das zust\u00e4ndige Ministerium vor.<\/p>\n\n\n\n

Um diesen Planungen entgegen zu wirken, hat das Stadtoberhaupt umgehend seine deutliche Ablehnung f\u00fcr jegliche derartige Pl\u00e4ne in einem Schreiben an Doreen Denst\u00e4dt, Ministerin f\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz, zum Ausdruck gebracht:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eMit der Ank\u00fcndigung einer in der Stadt Gera gegebenenfalls zu schaffenden Erstaufnahmeeinrichtung oder auch Notunterkunft auf dem Areal des ehemaligen Wismut Krankenhaus f\u00fcr mehrere hundert Personen durch den Freistaat Th\u00fcringen wird die Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt Gera nunmehr manifest \u00fcberfordert. (\u2026) Ich appelliere hiermit nachdr\u00fccklich an Sie, m\u00f6gliche Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Reaktivierung des Areals als auch ggf. weitere Drittobjekte auf dem Gebiet der Stadt Gera nicht weiter zu verfolgen. Sollten Sie wider Erwarten derartige Bestrebungen umsetzen, zeige ich Ihnen hiermit formal und offiziell an, dass (\u2026) die Stadt Gera die bisher ge\u00fcbte Praxis der Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen kann und wird. Aufgrund der Gesamtbedeutung der Situation f\u00fcr die Stadt Gera werde ich den Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaates \u00fcber den Inhalt des Schreibens informieren sowie alle geeigneten Wege beschreiten, um das in Rede stehende Szenario zu vermeiden.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Es folgten Telefonate mit dem Chef der Th\u00fcringer Staatskanzlei, mit Innenminister Georg Maier und auch eine Videoschalte mit Migrationsministerin Doreen Denst\u00e4dt gemeinsam mit Geras Sozialdezernentin Sandra Wanzar. Bisher scheinen die Bem\u00fchungen mit dem Vortragen aller sachlichen Argumente insbesondere auch zur gegenw\u00e4rtig fehlenden Eignung des Wismutklinikums allerdings erfolglos zu sein, wie die derzeitigen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen seitens der Landesregierung \u00fcber die Presse vermuten lassen. Oberb\u00fcrgermeister Vonarb reagiert mit Unverst\u00e4ndnis zu den Entwicklungen in den vergangenen Tagen:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDas miserable Management der Fl\u00fcchtlingskrise durch das derzeit noch zust\u00e4ndige Ministerium f\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz sollen wir ausbaden. Es ver\u00e4rgert mich sehr, dass die derzeitigen Pr\u00fcfungen nicht offiziell zur besseren Planbarkeit an die Kommunen gemeldet wurden. Es handelt sich zwar grunds\u00e4tzlich um Geb\u00e4ude, die dem Freistaat Th\u00fcringen geh\u00f6ren und er seine Entscheidung f\u00fcr sich allein treffen kann. Eine Entscheidung im Alleingang ohne Einbeziehung der St\u00e4dte und Gemeinden mit der fehlenden Beachtung der Sorgen und N\u00f6te vor Ort tr\u00e4gt aber nicht dazu bei, dass sich die Lage im Freistaat fl\u00e4chendeckend verbessern w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Derzeit liegt die Stadt Gera weiterhin \u00fcber dem erforderlichen Soll bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten, das dem durch die Landesregierung definierten Verteilerschl\u00fcssel zu Grunde liegt. Demnach musste die Kommune im Jahr 2023 insgesamt 299 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine und 371 anderen L\u00e4ndern aufnehmen, tats\u00e4chlich wurden in der Kommune bisher 930 Personen aus der Ukraine und 223 aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern aufgenommen (Stand 21. November 2023).<\/p>\n\n\n\n

In den ersten Gespr\u00e4chen zum Thema sei von einer \u201etempor\u00e4ren\u201c L\u00f6sung seitens der Verantwortlichen gesprochen worden, nicht aber von einer dauerhaften Implementierung einer Erstaufnahmeeinrichtung und folglich einer dauerhaften Aufnahme und Integration der gefl\u00fcchteten Personen, so Vonarb. Nun zeichne sich ein anderes Bild, das Geras Oberb\u00fcrgermeister aus der Tagespresse erfuhr. Vonarb weiter:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eIch fordere ganz klar, dass endlich die Fl\u00fcchtlingspolitik ge\u00e4ndert wird und setze, wie viele andere auch, auf den Wechsel der Zust\u00e4ndigkeiten. Ein wesentlicher Baustein ist neben einer fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung von Bezahlkarten oder der Anrechnung von derartigen Kapazit\u00e4ten die dringend erforderliche Wiedereinf\u00fchrung der Domizilpflicht Gefl\u00fcchteter, um die derzeitigen Ungleichgewichte auszubalancieren.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Gemeint ist die Wohnsitzauflage: Mit dieser wird festgelegt, dass sich Asylsuchende nur in der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgelegten Kommune aufhalten d\u00fcrfen. Wanderungen w\u00e4ren entsprechend ausgeschlossen. In Th\u00fcringen gilt diese Bestimmung derzeit nicht.<\/p>\n\n\n\n

QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n\n\n\n

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KEINE NEUE ERSTAUFNAHMESTELLE IN GERA GEPLANT<\/a><\/blockquote>