{"id":28324,"date":"2023-11-25T13:53:47","date_gmt":"2023-11-25T12:53:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=28324"},"modified":"2023-11-25T13:59:34","modified_gmt":"2023-11-25T12:59:34","slug":"passender-anlass-fuer-einen-notstand-gesucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2023\/11\/25\/passender-anlass-fuer-einen-notstand-gesucht\/","title":{"rendered":"PASSENDER ANLASS F\u00dcR EINEN NOTSTAND GESUCHT"},"content":{"rendered":"\n

Am 24. November 2023 war Ricarda Lang im Deutschlandfunk zu h\u00f6ren. Es ging um die Finanzierung der Transformation. Die Bundesvorsitzende der Gr\u00fcnen sprach von multiplen Krisen, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben haben. Die Schuldenbremse w\u00fcrde sie wahrscheinlich am liebsten beseitigen, damit der kostenintensive klimaneutrale Umbau fortgef\u00fchrt werden kann. \u201eWelche Notlage wollen Sie jetzt kurz vor Jahresende erfinden\u201c, fragte der Moderator (5:42). \u201eWir werden keine Notlage erfinden, sondern haben uns auf eine Notlage verst\u00e4ndigt, die ja real ist\u201c, entgegnete Lang und meint damit die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und Gaza.

Auch der Wissenschaftler Niklas H\u00f6hne hat dar\u00fcber nachgedacht, wie man neue Schulden aufnehmen und die gr\u00fcne Agenda weiter vorantreiben k\u00f6nnte. \u201eAus meiner Sicht hat es die Bundesregierung einfach vers\u00e4umt, f\u00fcr Klimaschutz den Notfall auszurufen\u201c, sagte der Mitgr\u00fcnder des \u201eNew Climate Institute\u201c im Fernsehsender NTV und fuhr fort: \u201eIch bin Klimawissenschaftler und sage: Die Klimakrise ist ein Notfall, der uns existenziell bedroht. Es w\u00e4re eine gute Idee, sie entsprechend zu deklarieren und ein Sonderverm\u00f6gen aufzunehmen oder die Schuldenbremse kurzfristig auszusetzen.\u201c Es handele sich um gut investiertes Geld f\u00fcr die Zukunft, denn das teuerste Szenario sei das ohne Klimaschutz, so H\u00f6hne.

https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Haushaltsdesaster-im-Klima-Labor-Ausreichender-Klimaschutz-ist-mit-der-Ampel-nicht-mehr-moeglich-article24552128.html<\/a>

Die tats\u00e4chliche Ausrufung eines Notstands scheint nur noch eine Frage der Zeit. Eine beachtenswerte Vorlage lieferten unl\u00e4ngst mehrere Wissenschaftler. Sie meinen, es sei Zeit, die Klima- und Naturkrise als einen unteilbaren globalen Gesundheitsnotstand zu behandeln, und halten es f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Fehler, beide Themenbereiche, n\u00e4mlich Klima und Gesundheit, separat zu betrachten. Mehr als 200 Fachjournale ver\u00f6ffentlichten einen entsprechenden Aufruf. Zu finden ist er unter anderem in \u201eThe British Medical Journal\u201c. Die WHO soll den Gesundheitsnotstand noch vor der n\u00e4chsten Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ausrufen, so die Forderung. Das w\u00e4re die h\u00f6chste Alarmstufe der Weltgesundheitsorganisation. Noch h\u00e4tte das keine konkreten Auswirkungen. Ist eine geeignete rechtliche Grundlage geschaffen, k\u00f6nnte auch eine st\u00e4rkere Grippewelle Notstandsma\u00dfnahmen zur Folge haben. Man w\u00fcrde die Erkrankung als Folge der Klimakrise ansehen und weitere Gelder f\u00fcr die Transformationsagenda bereitstellen.

https:\/\/www.bmj.com\/content\/383\/bmj.p2355<\/a>

Soweit ist es allerdings noch nicht. Die Ausrufung einer Notlage wird im Moment noch als unrealistisch angesehen, zumal da Bundesfinanzminister Lindner im Juli 2023 versicherte, eine solche liege nicht mehr vor. Er verk\u00fcndete das Ende derselbigen und erkl\u00e4rte hierzu: \u201eObwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realit\u00e4ten und leiten die R\u00fcckkehr zur haushaltspolitischen Normalit\u00e4t ein.\u201c Tats\u00e4chlich wird sich die Bundesregierung in den kommenden Jahren wohl eher immer weiter von allem, was bislang als normal galt, entfernen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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