Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsrechtlich abzusichern, hat sich das Bundeskabinett am 27. November 2023 auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Die bereits genutzten Kredite in H\u00f6he von 44,8 Millionen Euro, wovon 43,2 Millionen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und 1,6 Millionen dem Aufbaufonds f\u00fcr Gebiete des Hochwassers 2021 zugerechnet werden, sollen so legitimiert werden. Insgesamt ist f\u00fcr dieses Jahr eine Neuverschuldung von 72,2 Milliarden Euro geplant. Hierf\u00fcr muss jedoch die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was voraussetzt, dass per Bundestagsbeschluss eine „au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage“ erkl\u00e4rt wird. Die Abstimmung wird voraussichtlich am 13. Dezember stattfinden. F\u00fcr eine \u00c4nderung oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse w\u00e4re eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese ist jedoch nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n
Der Grund f\u00fcr das Vorgehen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. In der Corona-Zeit wurden nicht alle bereitgestellten Hilfen genutzt. \u00dcbrig blieben Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021 wurden diese vom Kernhaushalt zum Klima- und Transformationsfonds \u00fcbertragen. Das allerdings war rechtswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht verfassungskonform ist. Weitere 200 Milliarden Euro sind dadurch nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 28. November 2023 in seiner Regierungserkl\u00e4rung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schaffe eine neue Realit\u00e4t. Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass die L\u00e4nder \u00e4hnliche Sonderverm\u00f6gen wie der Bund nutzen. Scholz sprach rechtfertigend von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen wie der Delta-Welle, der Sprengung der Erdgasleitungen, den Krieg in der Ukraine und den von dort kommenden Fl\u00fcchtlingen. Deutschland sei der zweitgr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine \u2014 auch bei den Waffenlieferungen. Diese Unterst\u00fctzung sei von existenzieller Bedeutung sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr Europa. Nach Ansicht des Bundeskanzlers sind die gro\u00dfen Modernisierungsvorgaben des Landes nicht hinf\u00e4llig geworden. Man sei mitten im Aufbruch in eine neue \u00c4ra, vergleichbar in seiner Dimension nur mit dem Aufbruch in das Industriezeitalter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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