F\u00fcr die Zeit vom 8. bis 15. Januar 2024 hat der Deutsche Bauernverband eine Aktionswoche angek\u00fcndigt, die mit einer Abschlusskundgebung in Berlin enden soll. Seit l\u00e4ngerem sehen sich die Bauern durch Gesetze drangsaliert, die ihnen die Arbeit erschweren.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00f6ser der j\u00fcngsten Proteste ist eine Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, die Steuerr\u00fcckverg\u00fctung f\u00fcr Dieselkraftstoff streichen, und land- sowie forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der KFZ-Steuer zu befreien. Derzeit tragen diese ein Kennzeichen mit gr\u00fcnen Buchstaben und Zahlen. F\u00fcr den sogenannten Agrar-Diesel muss derzeit etwa nur die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Grund f\u00fcr das Vorgehen der Bundesregierung ist das Defizit im Bundeshaushalt. Die Ausgaben liegen deutlich \u00fcber den Einnahmen; es fehlen 17 Milliarden Euro im Etat f\u00fcr 2024. Da die Bundesregierung bestimmte Posten im Haushalt nicht antasten will und sowieso eine \u201eTransformation der Agrar- und Ern\u00e4hrungssysteme\u201c plant, wurde dieser Bereich mit Bedacht gew\u00e4hlt. Die Freisetzung von Kohlenstoffdioxid, Stickstoff und Methan soll drastisch bis auf das Niveau „netto null“ reduziert werden. Hierzu stellte die EU bereits einen Entwurf zur Versch\u00e4rfung der Pflanzenschutz- und D\u00fcngemittelverordnung vor. Die meisten der heutigen Betriebe k\u00f6nnten durch diese Vorgabe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Die Ertr\u00e4ge w\u00fcrden sinken, der Fl\u00e4chenbedarf zur Nahrungsmittelproduktion steigen. In den Niederlanden wird Landwirten, die ihren Betrieb aufgeben, bereits eine Abl\u00f6sepr\u00e4mie angeboten. Um einen steigenden Fl\u00e4chenverbrauch infolge der strengeren Verordnungen zu verhindern, sind ebenfalls Ma\u00dfnahmen geplant.<\/p>\n\n\n\n
Ein in Arbeit befindlicher Gesetzesentwurf sieht die Umwandlung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Naturschutzgebiete vor. Wird das neue Gesetz rechtskr\u00e4ftig, ist mit einem deutlich vehementeren Vorgehen gegen die bisherige Landwirtschaft zu rechnen. Das EU-Parlament stimmte am 12. Juli 2023 zu. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments billigte den Text f\u00fcr das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am 29. November 2023. Voraussichtlich im M\u00e4rz 2024 folgt die Best\u00e4tigung des Gesetzes im Plenum des EU-Parlaments und im Umweltrat.<\/p>\n\n\n\n
Meere, Moore, W\u00e4lder, und Flussauen sollen wieder hergestellt werden. Ziel ist es, Gesch\u00e4ftsmodelle mit den bislang kostenlosen \u00d6kosystemleistungen zu erm\u00f6glichen. Von der Natur bereitgestellte Dinge wie Luft und Wasser k\u00f6nnten dann grunds\u00e4tzlich allen Nutzern in Rechnung gestellt werden. Da der Landwirtschaft dann deutlich weniger Fl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stehen, wird die Nahrungsmittelproduktion mit herk\u00f6mmlichen Pflanzen und Anbauverfahren nicht mehr m\u00f6glich sein. Das Gesch\u00e4ft \u00fcbernehmen gro\u00dfe Konzerne, die neue Systeme einf\u00fchren und Pflanzen genetisch ver\u00e4ndern und patentieren lassen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend f\u00fcr die freien Naturfl\u00e4chen eine neue Anlageklasse geschaffen wird.<\/p>\n\n\n\n
Unterdessen begr\u00fc\u00dfte der Pr\u00e4sident des Bundesumweltamtes, Messner, das geplante Ende der Steuerr\u00fcckverg\u00fctung f\u00fcr landwirtschaftlich genutzten Dieselkraftstoff. Gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, man d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger in die falsche Richtung Anreize setzen. Die fossile Energienutzung solle nicht beg\u00fcnstigt werden. Viele Bauern rechnen damit, dass ihre Proteste bei der Politik nur einen Schritt zur\u00fcck bewirken, und danach zwei weitere nach vorn in Richtung Transformation gegangen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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