In den vergangenen Jahren hatten Landwirte immer wieder eine ausufernde B\u00fcrokratie sowie zunehmende Vorschriften und Auflagen beklagt. Die geplanten K\u00fcrzungen bei den Subventionen waren lediglich ein Z\u00fcndfunke f\u00fcr das Zustandekommen der heutigen Proteste. Die Aktionswoche der Bauern ab dem 8. Januar 2024 soll am 15. Januar mit einer Gro\u00dfdemonstration in Berlin enden. Robert Habeck, Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, ist besorgt ob m\u00f6glicher Vereinnahmungen der Proteste durch andere Kr\u00e4fte. Am Morgen des 8. Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte er auf seinem Instagram-Account eine Videobotschaft. Darin sagte er unter anderem:<\/p>\n\n\n\n
\nErstens: Ich war sechs Jahre Landwirtschaftsminister. Ich habe viele Betriebe besucht und noch mehr Gespr\u00e4che mit B\u00e4uerinnen und Bauern gef\u00fchrt. Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf, und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem m\u00e4chtigen \u00f6konomischen Druck \u2014 dem Preisdruck durch die Discounter, der gro\u00dfen Schlachth\u00f6fe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt. Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre, aber vor allem gibt es ein strukturelles Problem. Bauern k\u00f6nnen ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht werden. Trotz Inflation, h\u00f6heren Energie- und Lohnkosten, k\u00f6nnen die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen; h\u00e4ufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken. Es muss also immer mehr produziert werden. Und genau das passiert auch. Die K\u00fche heute geben gut 65 % mehr Milch als noch vor 30 Jahren. Die Zahl der H\u00f6fe ist im gleichen Zeitraum um weit mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen. Die Tierbest\u00e4nde pro Hof \u2014 sie werden immer gr\u00f6\u00dfer. Die kleinen H\u00f6fe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realit\u00e4t. Strukturwandel nennt man das \u2014 ich finde, etwas besch\u00f6nigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft. Dies allerdings ist auch die bisher vom Bundesverband selbst vertretene Position: Als Indikator f\u00fcr den Fortschritt in der Landwirtschaft gilt der Strukturwandel \u2013 \u00fcbersetzt also: das H\u00f6festerben. Das ist die Logik des Systems, in dem die Bauern wirtschaften. Unter der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung und den Agrarministerinnen und Ministern von CSU und CDU gaben \u00fcber 100\u2019000 Betriebe auf. Nat\u00fcrlich will man angesichts solcher Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten. Nur gibt es auch andere Antworten: faire Preise, gute Bezahlung f\u00fcr anspruchsvolle Arbeit, f\u00fcr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau dar\u00fcber zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n
Zweitens: Wir in der Bundesregierung sind den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen. Wir behalten einen wesentlichen Teil der jetzt diskutierten Subventionen bei \u2014 die Befreiung von der KFZ-Steuer f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge; die Subvention f\u00fcr den Agrardiesel bauen wir schrittweise ab. So wird es fairer. Ganz k\u00f6nnen wir jedoch nicht darauf verzichten. Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts gef\u00fchrt hat, ist da. Wir mussten ad hoc gro\u00dfe Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so viel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird. Diese Einsparungen haben wir alles in allem breit verteilt. Gleichzeitig sichern wir wichtige Entlastungen und Investitionen ab. Das alles tun wir, weil wir als Regierung eine gesamte L\u00f6sung finden mussten, und zwar innerhalb der Rahmenbedingungen, die jetzt gelten.<\/p>\n\n\n\n
Und drittens: Ich halte eine Debatte \u00fcber diese Rahmenbedingungen f\u00fcr notwendig. Eine Diskussion \u00fcber die Frage, wie wir unser Gemeinwesen in Zukunft finanzieren, damit es ein Gemeinwesen bleibt. Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes: Hinter den angek\u00fcndigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch: Kriege und Krisen, die hohe Inflation \u00fcber die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen. Ersch\u00f6pfung und Entt\u00e4uschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und das ist ein gro\u00dfes Aber: Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir d\u00fcrfen nicht blind sein. Umsturzphantasien hei\u00dfen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerst\u00f6ren zu wollen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Habeck sieht das Recht und den Rechtsstaat in Gefahr, und fordert dazu auf, die liberale Demokratie zu verteidigen. Entscheidend sei jetzt, dass die gro\u00dfe schweigende Mehrheit sich einbringe, w\u00e4hlen gehe, und sich klar mache, dass die Antidemokraten der politische Feind und gemeinsame Hauptgegner seien. Radikale und Populisten seien voll motiviert und mobilisiert. Habeck spricht von M\u00e4nnern, Frauen und Kinder in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern, die eingesch\u00fcchtert und bedroht w\u00fcrden. F\u00fcr sie m\u00fcsse man eintreten und die Bedrohung abwehren. Denn diese Republik sei der beste Staat, den Deutschland je hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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