Ab 14.30 Uhr befasst sich das Parlament auf Verlangen der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem j\u00fcngst bekanntgewordenen Treffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter aus dem politisch rechten Spektrum teilgenommen hatten. Der Tagesordnungspunkt tr\u00e4gt den Titel \u201eWehrhafte Demokratie in einem vielf\u00e4ltigen Land \u2014 Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspl\u00e4ne\u201d.<\/p>\n\n\n\n
Das Treffen fand am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam statt. Daran teil nahmen unter anderem Mitglieder der Werteunion sowie der AFD. Gesprochen wurde \u00fcber verschiedene Themen. Einer der Referenten war Martin Sellner von der Identit\u00e4ren Bewegung. In seinem Vortrag ging es um eine „Remigration“.<\/p>\n\n\n\n
Bekannt wurde die Zusammenkunft durch das Netzwerk Correctiv \u2014 allerdings erst anderthalb Monate sp\u00e4ter. Der ver\u00f6ffentlichte Artikel datiert auf den 10. Januar 2024.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Gesprochen worden sein soll \u00fcber ein Konzept f\u00fcr eine massenhafte Abschiebung. Kritiker vermuten ein taktisches Vorgehen im Zusammenhang mit dem Umfragehoch der AFD. Bj\u00f6rn H\u00f6cke vom AFD-Landesverband Th\u00fcringen schrieb \u00fcber Telegram:<\/p>\n\n\n\n \u201eNun wissen wir einmal mehr, dass die AFD f\u00fcr eine konsequente, jedoch v\u00f6llig rechtsstaatskonforme Remigrationspolitik steht.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Beatrix von Storch, AFD-Bundestagsabgeordnete und geborene Herzogin von Oldenburg, meinte, die Altparteien h\u00e4tten keine Angst um die Demokratie, sondern davor, dass sie durch die Demokratie ihre Pfr\u00fcnde, ihre Pfr\u00fcnde, die \u00f6ffentlichen Fleischt\u00f6pfe, ihre Deutungshoheit verl\u00f6ren. Drei Mitglieder h\u00e4tten an einer privaten Veranstaltung teilgenommen und einen Vortrag geh\u00f6rt. Das sei alles. Ihre Programme beschlie\u00dfe die AFD auf Parteitagen. An den Debatten seien hunderte gew\u00e4hlte Delegierte beteiligt, oder sogar alle Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n Dennoch trennte sich die AFD-Vorsitzende Alice Weidel von ihrem pers\u00f6nlichen Referenten Roland Hartwig, weil er an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n Als die Bundesregierung \u00fcber Facebook Stellung zu dem Treffen nahm, erinnerten einige Kommentatoren an den Bundeskanzler. Das Magazin \u201eDer Spiegel\u201d hatte Olaf Scholz am 20. Oktober 2023 mit den Worten zitiert:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Bundesregierung bat darum, den Kontext zu beachten und schrieb:<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ging um irregul\u00e4re Migration und Menschen, die eindeutig keine rechtliche Bleibeperspektive haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch gesagt: \u201aDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten zurecht von uns, dass wir die Aufgaben beim Thema Migration l\u00f6sen. Und ich bin \u00fcberzeugt: Man kann sie l\u00f6sen. Mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment \u2014 mit Humanit\u00e4t und Ordnung. Daf\u00fcr arbeiten wir zusammen: Regierung, Opposition, Bund und L\u00e4nder.\u2018\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Der Vorsitzende der AFD Th\u00fcringen steht derzeit ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er k\u00f6nnte durchaus der n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sident im Freistaat werden. Der Deutschlandfunk stie\u00df am 16. Januar 2024 einen tendenzi\u00f6se Diskurs an, mit der \u00dcberschrift: \u201eWie man Bj\u00f6rn H\u00f6cke von Wahlen ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte.\u201d Es geht um eine Petition f\u00fcr den Entzug seiner Grundrechte, konkret das Wahlrecht, die W\u00e4hlbarkeit und die F\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter. Doch das geht selbst der noch weiter links stehenden TAZ zu weit. Sie warnt in einem Kommentar:<\/p>\n\n\n\n \u201eWer Grundrechte f\u00fcr disponibel und entziehbar h\u00e4lt, ist bereits dem autorit\u00e4ren Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der L\u00f6sung. Wer H\u00f6cke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie l\u00e4cherlich und gef\u00e4hrdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n https:\/\/taz.de\/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten\/!5983032\/#:~:text=Wer%20Grundrechte%20f%C3%BCr%20disponibel%20und,wir%20alle%20doch%20verteidigen%20wollen.<\/a><\/p>\n\n\n\n In dem Versuch sieht sie keinen Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu h\u00f6chster demokratischer Besorgnis. Der entsprechende Artikel 18 des Grundgesetzes sei ein Relikt autorit\u00e4ren Denkens, der dringend abgeschafft geh\u00f6re, bevor er erstmals angewandt werde, so die TAZ.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ab 14.30 Uhr befasst sich das Parlament auf Verlangen der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem j\u00fcngst bekanntgewordenen Treffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter aus dem politisch […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":9856,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-29235","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29235"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29247,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29235\/revisions\/29247"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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