Die AFD-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag hatte am 18. Januar 2024 nach Zw\u00f6tzen zu einem B\u00fcrgerdialog eingeladen. Die Veranstaltung stand zwar unter der \u00dcberschrift \u201eAsylchaos in Gera\u201d, hatte aber mehr Bezug zur Bundespolitik und d\u00fcrfte mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen stattgefunden haben. Als der Bericht des Netzwerkes \u201eCorrectiv\u201d erschien, stand der Termin f\u00fcr Gera bereits fest. Die bekanntgewordene Zusammenkunft in Potsdam, an der verschiedene Vertreter aus dem politisch rechten Spektrum teilgenommen hatten, f\u00fchrte dazu, dass mehr Menschen in Zw\u00f6tzen gegen die AFD und ihre Redner protestierten, als es wohl sonst der Fall gewesen w\u00e4ren. Vermutlich w\u00e4re bei der K\u00e4lte auch gar niemand gekommen.<\/p>\n\n\n\n
Die AFD f\u00fcrchtet offenbar negative Auswirkungen auf die Umfragewerte und die Wahlergebnisse. Auf ihrer Facebook-Seite weist sie eiligst darauf hin, dass \u201eCorrectiv\u201d von der Bundesregierung, der Open-Society-Foundation und Mercator gef\u00f6rdert wird. Derzeit befindet sich die Partei in einem H\u00f6henflug. Bj\u00f6rn H\u00f6cke h\u00e4lt es sogar f\u00fcr m\u00f6glich, Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen zu werden. Doch es kommt immer st\u00e4rkerer Gegenwind auf. Gleich zu Beginn seiner halbst\u00fcndigen Rede ging H\u00f6cke deshalb auf die Ver\u00f6ffentlichung von \u201eCorrektiv\u201d ein, beklagte eine Ungleichbehandlung in den Medien und schlechten Journalismus. Es wundere ihn daher auch nicht, dass die alternativen Medien immer st\u00e4rker werden.<\/p>\n\n\n\n
Bezogen auf die Gegendemonstranten meinte er, eine Zivilgesellschaft, die vom Staat beauftragt und finanziert werde, sei keine Zivilgesellschaft. Und Deutschland sei im Jahre 2024 keine funktionierende Demokratie mehr. Dass die Regierung zu einer Demonstration aufrufe und versuche, die Opposition zu diffamieren und zu besch\u00e4digen, nannte er eine besorgniserregende Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n
Dann kam er auf die „Remigration“ zu sprechen. Es sei ein Begriff aus der Wissenschaft. Auch in anderen L\u00e4ndern wie Schweden rede man dar\u00fcber. Bj\u00f6rn H\u00f6cke sprach von einer gigantischen wirtschaftlichen Belastung durch diese Einwanderung und bezog sich auf Zahlen des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelh\u00fcschen. Auch kritisierte er, wof\u00fcr Deutschland Geld ausgibt und nannte j\u00e4hrlich 50 Milliarden Euro f\u00fcr die illegale Einwanderung, 30 Milliarden f\u00fcr Br\u00fcssel sowie 30 Milliarden f\u00fcr die Energiewende. Obendrein habe Robert Habeck beim Weltwirtschaftsforum ein Aufbauprogramm f\u00fcr die Ukraine mit einer Investitionssumme von 400 Milliarden Euro angek\u00fcndigt, wobei Deutschland f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Ukraine investieren, Staatsb\u00fcrgschaften ausstellen wolle, um deren Ausfallrisiko abzusichern. Der deutsche Steuerzahler d\u00fcrfe f\u00fcr Blackrock und Co., die sich in der Ukraine eine goldene Nase verdienten, bluten. Und wenn das Projekt scheitere, weil der Staat so grundkorrupt ist, dann werde das Scheitern von den deutschen Steuerzahlern aufgefangen. Rhetorisch fragte er auch, ob das Weltwirtschaftsforum \u00fcberhaupt eine demokratisch legitimierte Institution sei. Mit 400 Milliarden Euro k\u00f6nnte man das deutsche Rentenniveau \u00fcber zehn Jahre um etwa zehn Prozent erh\u00f6hen, sagte H\u00f6cke.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausgaben f\u00fcr Entwicklungshilfe erachtet der Vorsitzende des AFD-Landesverbandes ebenfalls als zu hoch. J\u00e4hrlich seien es mehr als 61 Milliarden Euro. Das erwirtschaftete Geld werde mit vollen H\u00e4nden in die ganze Welt verteilt, so H\u00f6cke. Was der Nutzen f\u00fcr die Deutschen sei, werde \u00fcberhaupt nicht mehr gefragt.<\/p>\n\n\n\n
Zum Krieg in der Ukraine meinte er, dieser habe einen jahrzehntelangen Anlauf, der nach seiner \u00dcberzeugung auf westlicher Seite begann. Aber die Russen seien auch keine Waisenknaben, und ihr Angriff v\u00f6lkerrechtswidrig. H\u00f6cke zitierte den schweizerischen Publizisten Roger K\u00f6ppel, der gesagt haben soll, alle Gro\u00dfm\u00e4chte seien Raubtiere. Die Deutschen m\u00fcssten nun ihre Interessen definieren, dabei ihre geopolitisch sehr schwierige Lage bedenken, und darauf hinwirken, dass Europa in Zukunft immer eigenst\u00e4ndiger werde, um sich vom hegemonialen Einfluss der USA emanzipieren zu k\u00f6nnen. Weil dort die H\u00e4lfe der Menschen ebenfalls mit der Regierung unzufrieden sei, geht er von einem Wahlsieg Donald Trumps aus. Dieser sei zwar ein knallharter Gesch\u00e4ftsmann, aber als solcher berechenbar, ist der AFD-Landesvorsitzende \u00fcberzeugt. W\u00e4re er Bundeskanzler, w\u00fcrde seine erste Auslandsreise aber nach Moskau f\u00fchren, sagte H\u00f6cke und genoss den tosenden Applaus. Dort w\u00fcrde er \u00fcber eine neue Wirtschaftspartnerschaft verhandeln.<\/p>\n\n\n\n
Dann beschrieb er seine Ans\u00e4tze f\u00fcr die Landespolitik: \u201eWenn die AFD regierte, dann w\u00fcrde es f\u00fcr jedes neugeborene Kind von in Th\u00fcringen gemeldeten Eltern ein Begr\u00fc\u00dfungsgeld in H\u00f6he von 10’000 Euro geben.\u201d \u00dcber eine Zeitraum von f\u00fcnf Jahren w\u00fcrde dieses in 2000-Euro-Raten als Steuergutschrift ausgezahlt, erkl\u00e4rte H\u00f6cke. Denn man m\u00fcsse und d\u00fcrfe nicht auf Einwanderung setzen, sondern auf eigene Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n
Im B\u00fcrgerdialog sprach H\u00f6cke \u00fcber eine K\u00fcndigung des Medienstaatsvertrages und eine Verkleinerung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der dann \u00fcber Steuern anstatt Geb\u00fchren finanziert werden soll. Zuvor hatte Stefan M\u00f6ller erkl\u00e4rt, warum es die Unvereinbarkeitsliste gibt. Es bestehe die Gefahr, dass V-Leute hinzukommen, die Partei unterminieren und radikale \u00c4u\u00dferungen provozieren. Fragen gab es unter anderem auch zum Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht und zur Justiz, die von politischen Einfl\u00fcssen befreit werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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