{"id":29384,"date":"2024-01-25T00:15:05","date_gmt":"2024-01-24T23:15:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=29384"},"modified":"2024-01-25T00:15:06","modified_gmt":"2024-01-24T23:15:06","slug":"kampagnen-gegen-afd-und-gruene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2024\/01\/25\/kampagnen-gegen-afd-und-gruene\/","title":{"rendered":"KAMPAGNEN GEGEN AFD UND GR\u00dcNE"},"content":{"rendered":"\n

Die Rufe nach Parteiverboten werden lauter. Seit Oktober 2023 gibt es die \u201ePetition f\u00fcr ein Verbot der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u201d, seit November die Petition gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und die AFD. Darauf folgte im Januar 2024 eine Petition, die sich gegen ein AFD-Verbot richtet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach der Ver\u00f6ffentlichung im Netzwerk \u201eCorrektiv\u201d haben sich viele Kr\u00e4fte zusammengetan, um gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland vorzugehen. Eine Petition auf der Aktivistenplattform \u201eCampact\u201d, die bereits im November 2023 ins Leben gerufen worden war, hat seitdem regen Zulauf. Die Forderung lautet:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eStoppen Sie den Faschisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die AFD habe bei einem Geheimtreffen einen abscheulichen Plan entwickelt, n\u00e4mlich die Massendeportation von Millionen Menschen, behaupten die Aktivisten auf ihrer Internetplattform. Sie fordern, dass die Bundesregierung aktiv wird und beim Bundesverfassungsgericht im Fall H\u00f6cke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die gesammelten Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. Bis zum 24. Januar 2024, 23.30 Uhr, waren 1’607’580 Unterschriften eingegangen. Das Ziel sind 1’650’000 Unterschriften.<\/p>\n\n\n\n

Die Umfragewerte der AFD sind nach Ver\u00f6ffentlichung des Berichts auf der Seite \u201eCorrektiv\u201d nur unwesentlich zur\u00fcckgegangen, wie die Zahlen der Demoskopen zeigen. Beobachter rechnen wegen der zunehmenden Probleme in Deutschland entweder mit einem weiteren Erstarken der AFD oder mit einer Zersplitterung der Parteienlandschaft, wenn die Kampagnen zur Verhinderung der AFD Erfolg haben.<\/p>\n\n\n\n

Als Gegenreaktion rief die Zeitung \u201eJunge Freiheit\u201d am 17. Januar eine \u201ePetition f\u00fcr Demokratie\u201d mit dem Titel \u201eNein zu einem AFD-Verbot! Zur\u00fcck zu demokratischen Prinzipien!\u201d ins Leben. 114’387 Unterzeichner z\u00e4hlte diese am 24. Januar 2024 um 23.30 Uhr. Das Ziel sind 125’000 Unterschriften, die nach Ablauf der Petition am 1. M\u00e4rz 2024 der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien \u00fcbergeben werden sollen. \u201eStatt sich mit den Ursachen f\u00fcr diese W\u00e4hlerwanderung zu besch\u00e4ftigen, nimmt eine demokratisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Verbotsdebatte an Fahrt auf\u201d, ist auf der Seite der \u201dPetition f\u00fcr Demokratie\u201d zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits seit Oktober 2023 gibt es eine \u201ePetition f\u00fcr ein Verbot der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u201d, initiiert von Ralph Kahlert, einem Gesch\u00e4ftsmann aus Freiberg in Sachsen. Dieser ist \u00fcberzeugt, dass die Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und der Wirtschaft schwer schadet. Auch diese Petition wurde nicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ver\u00f6ffentlicht. Die Erfolgsaussichten werden als gering eingesch\u00e4tzt, weil f\u00fcr ein Verbot der Partei die Verfassungswidrigkeit der Parteiziele und die Gefahr f\u00fcr die demokratische Grundordnung nachgewiesen werden m\u00fcsste. Dennoch kamen bis zum 24. Januar 2024, 23.30 Uhr, insgesamt 209’074 Unterschriften zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Rufe nach Parteiverboten werden lauter. Seit Oktober 2023 gibt es die \u201ePetition f\u00fcr ein Verbot der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u201d, seit November die Petition gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und die AFD. Darauf folgte im Januar […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":9855,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-29384","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29384"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29385,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29384\/revisions\/29385"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}