Ist die AFD ein \u201ePr\u00fcffall\u201d, ein \u201eVerdachtsfall\u201d oder gar schon eine \u201egesichert extremistische Bewegung\u201d? Die Vorsitzende Alice Weidel spricht von einem politisch motiviertem Vorgehen gegen ihre Partei, wegen des zunehmenden Erfolges.<\/p>\n\n\n\n
Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es drei Stufen. Sie sind unter anderem relevant daf\u00fcr, ob und in welchen Ausma\u00df nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren von Telefonaten.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster muss derzeit kl\u00e4ren, ob die durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AFD als \u201eVerdachtsfall\u201d rechtens ist. Die AFD hatte beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen die Einstufung geklagt, jedoch ohne Erfolg. Anschlie\u00dfend legte sie Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n\n\n\n
Es um bestimmte \u00c4u\u00dferungen, die als rechtsextrem bzw. verfassungsfeindlich gewertet werden. Die AFD spricht von Einzelmeinungen, verweist auf ihr Programm und sieht sich auf dem Boden des Grundgesetzes. Was die Einordnung dieser Einzelmeinungen anbetrifft, ist aus Sicht der AFD die fehlende Definition von Rechtsextremismus problematisch.<\/p>\n\n\n\n
Betrachtet wurde unter anderem, wie die AFD den ethnischen und kulturellen Wandel beschreibt und bewertet, ob als Zufall oder Absicht, w\u00fcnschenswert oder unterbindungsw\u00fcrdig. Eingeschleuste V-Leute k\u00f6nnen in den sozialen Netzwerken provokante Inhalte absetzen, auf Reaktionen anderer AFD-Mitglieder warten und diese ihrem Auftraggeber melden. Genutzt werden auch die Sammlungen linksorientierter Organisationen.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konnte die AFD so als \u201eVerdachtsfall\u201d einstufen. Die vorherige Einstufung als \u201ePr\u00fcffall\u201d erm\u00f6glichte lediglich das Zusammentragen von Informationen \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen. Gesammelt wurden Symbole und Zitate sowie Losungen, die auch die SA verwendet hatte.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der S\u00fcddeutschen Zeitung arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daran, die gesamte AFD als \u201egesichert extremistische Bewegung\u201d einzustufen. Die Zeitung beruft sich auf interne Nachrichten und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes. Inzwischen mehrt sich aber die Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt behauptet, der Verfassungsschutz sch\u00fctze inzwischen nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung. Einige bezeichnen den Verfassungsschutz gar als Munitionssammler f\u00fcr die Regierung, um politische Gegner bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie stark die AFD von sogenannten V-Leuten durchsetzt ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Journalist, Sachbuchautor und Jurist Ronen Steinke sagt, der deutsche Verfassungsschutz war nie eine neutrale Instanz. Er bezeichnet ihn als einen Geheimdienst, der die liberale Demokratie schw\u00e4cht. Die Regierung habe die M\u00f6glichkeit, mit hoheitlicher Macht festzulegen, welche legale Oppositionsgruppe noch okay sei, und welche nicht. Steinke, der auch f\u00fcr die linksliberale S\u00fcddeutsche Zeitung schreibt, spricht sich f\u00fcr die Abschaffung des Verfassungsschutzes und offene, politisch-argumentative Antworten aus. Entsprechend \u00e4u\u00dferte er sich im H\u00f6rfunkkanal Deutschlandfunk Kultur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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