{"id":30255,"date":"2024-03-13T22:48:19","date_gmt":"2024-03-13T21:48:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=30255"},"modified":"2024-03-13T22:48:20","modified_gmt":"2024-03-13T21:48:20","slug":"bmwk-foerdert-transformation-mit-neuem-instrument","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2024\/03\/13\/bmwk-foerdert-transformation-mit-neuem-instrument\/","title":{"rendered":"BMWK F\u00d6RDERT TRANSFORMATION MIT NEUEM INSTRUMENT"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Das Unternehmen mit dem jeweils effizientesten CO\u2082-Reduktionsverfahren erh\u00e4lt durch den neuen Umverteilungsmechanismus den Zuschlag. Die anderen sind weiterhin der normalen Steuerlast ausgesetzt.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Mit einem F\u00f6rdervolumen von insgesamt vier Milliarden Euro will die Bundesregierung die Transformation der Wirtschaft unterst\u00fctzen. Robert Habeck, Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, bezeichnete in einer Videobotschaft den Beginn des F\u00f6rderprogramms Klimaschutzvertr\u00e4ge als einen guten Tag f\u00fcr den Klimaschutz und f\u00fcr die Industrie. Man wolle schlie\u00dflich, dass produziert werde \u2014 aber klimaneutral. Die Klimaschutzvertr\u00e4ge beschreibt er als ein ganz neues F\u00f6rderinstrument, das anders funktioniere als die bisherigen F\u00f6rderinstrumente. Deutschland f\u00fchre dieses weltweit als erstes Land ein.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2024\/03\/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html\">https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2024\/03\/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Habeck sprach von einer Auktion. In einem gewissen Sinne w\u00fcrden die Unternehmen gegeneinander antreten m\u00fcssen. Sie w\u00fcrden auf die g\u00fcnstigste Technik bieten, CO\u2082 zu reduzieren oder klimaneutral zu produzieren. Die Unternehmen erhielten den Zuschlag dann entlang des g\u00fcnstigsten Gebots. \u00dcber einen Zeitraum von 15 Jahren werde dann der Preis garantiert, den die Unternehmen einreichen. Sollte der Preis dann noch g\u00fcnstiger werden, wodurch gewisserma\u00dfen eine \u00dcberf\u00f6rderung stattf\u00e4nde, m\u00fcssten die Unternehen R\u00fcckzahlungen leisten. Dieses Instrument soll die Dekarbonisierung kosteng\u00fcnstig machen. Habeck verspricht sich einen enormen Puls f\u00fcr die Wirtschaft. Es w\u00fcrden neue Produktionslinien f\u00fcr diese Techniken aufgebaut. Dadurch werde die produzierende Industrie in Deutschland gehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Kritiker sprechen von einem Umverteilungsmechanismus mit hohem b\u00fcrokratischen Aufwand. Die Informationspflicht der Unternehmen gegen\u00fcber dem F\u00f6rdermittelgeber nimmt ein enormes Ausma\u00df an. Sie m\u00fcssen als &#8222;Bieter&#8220; darlegen, auf welche Weise und mit welchen Kosten sie den CO\u2082-Aussto\u00df reduzieren wollen. Der g\u00fcnstigste Bieter erh\u00e4lt den Zuschlag und wird gef\u00f6rdert. Alle anderen sind weiterhin der \u00fcblichen Steuerlast ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Umverteilung an sich sei nur notwendig, weil man die Unternehmen zu Investitionen n\u00f6tige, die sie mit eigenen Mitteln niemals bezahlen w\u00fcrden. Ohne diese immer komplexer werdenden Umverteilungsmechanismen w\u00e4re die CO\u2082-Reduktion nicht finanzierbar. Zudem sei das Risiko der Geldverschwendung sehr hoch, wenn sich herausstellt, dass ein Projekt trotz hoher F\u00f6rdersummen unwirtschaftlich ist. Als Beispiel wird das Projekt Gr\u00fcner Wasserstoff in Heide\/Schleswig-Holstein genannt. Nach einer F\u00f6rderung in H\u00f6he von 34 Millionen Euro sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Bau und der Betrieb der Anlage bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht rechne.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/Gruener-Wasserstoff-in-SH-Experten-bleiben-optimistisch,gruenerwasserstoff102.html\">https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/Gruener-Wasserstoff-in-SH-Experten-bleiben-optimistisch,gruenerwasserstoff102.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Unterdessen hat sich der Deutsche Ethikrat eingeschaltet. Er verlangt von der Bundesregierung wegen der schwerwiegenden Auswirkungen der Erderw\u00e4rmung schnelle Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel. Das 24-k\u00f6pfige Gremium legte eine Stellungnahme mit 13 Empfehlungen vor und sieht den Staat in der Pflicht. Genannt werden eine h\u00f6here CO\u2082-Abgabe und h\u00f6here Ausgleichszahlungen f\u00fcr Haushalte mit niedrigem Einkommen. Emissions\u00e4rmeres Verhalten m\u00fcsse ohne unzumutbare pers\u00f6nliche Belastungen m\u00f6glich sein, so der Ethikrat. Wer leistungsf\u00e4higer sei, m\u00fcsse auch mehr beitragen. Das gelte gleicherma\u00dfen f\u00fcr L\u00e4nder und Unternehmen wie f\u00fcr Einzelpersonen, meint das Gremium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Das Unternehmen mit dem jeweils effizientesten CO\u2082-Reduktionsverfahren erh\u00e4lt durch den neuen Umverteilungsmechanismus den Zuschlag. Die anderen sind weiterhin der normalen Steuerlast ausgesetzt. 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