Bei dem Artikel \u00fcber einen \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201d handelt es sich nicht um einen neutralen Faktenbericht, sondern um die Interpretation des Netzwerkes Correctiv. Das wurde durch den Prozess am Landgericht Hamburg deutlich. Mehrere Zeitungen berichteten bereits dar\u00fcber. Der Staatsrechtler Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau hatte an dem Treffen teilgenommen und war wegen der falschen bzw. unvollst\u00e4ndigen Darstellung seiner \u00c4u\u00dferungen vor Gericht gezogen.<\/p>\n\n\n\n
Bei dem Treffen, das am 25. November 2023 stattfand, handelte es sich um das sogenannte D\u00fcsseldorfer Forum \u2014 einer geschlossenen Veranstaltung mit ausgew\u00e4hlten Teilnehmern und verschiedenen Themen. Vosgerau sowie Mitglieder der CDU und AFD waren ebenfalls zugegen.<\/p>\n\n\n\n
Nicht Gegenstand der Klage waren folgende Passagen im Artikel:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eSie planten nicht Geringeres als die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. \u2026 Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden k\u00f6nnen \u2014 egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Es handelt sich hierbei um wertende Schlussfolgerung von Seiten des Netzwerkes Correctiv. Diese Passagen sind juristisch nicht angreifbar. Darin sind sich sowohl der Rechtsanwalt von Ulrich Vosgerau, Dr. Carsten Brennecke, als auch der Beklagte, die Correctiv gGmbH, einig.<\/p>\n\n\n\n
Die Interpretation und Meinungs\u00e4u\u00dferung des Netzwerkes Correctiv hatte deutschlandweit gro\u00dfe Protestbewegungen ausgel\u00f6st. Nach der Ver\u00f6ffentlichung ver\u00e4nderte Correctiv seinen Artikel mehrmals, sodass nun eine andere als die urspr\u00fcngliche Fassung zu lesen ist.<\/p>\n\n\n\n
Ein geheimes Treffen und einen Plan zu Vertreibungen hat es objektiv betrachtet nicht gegeben. Die Veranstaltung fand bei freiem Fensterblick statt und konnte dadurch von au\u00dfen beobachtet werden. Der Aktivist Martin Sellner stellte sein Buch \u201eRemigration: Ein Vorschlag\u201c vor. Dabei soll er \u00fcber \u201enicht assimilierte B\u00fcrger\u201c und andere Gruppen gesprochen haben, die abgeschoben werden k\u00f6nnten. Was Sellner und die Teilnehmer wortw\u00f6rtlich sagten, l\u00e4sst sich nur schwer rekonstruieren. Es fehlen die nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit zitierte Martin Sellner den Bundeskanzler Olaf Scholz, der zuvor, im Oktober 2023, ge\u00e4u\u00dfert hatte:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Was das Abh\u00f6ren am Veranstaltungsort anbetrifft, wird das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hinter der Aktion vermutet. M\u00f6glicherweise lie\u00df es dem Netzwerk alle relevanten Daten zukommen und verwendete dieses als Erf\u00fcllungsgehilfe. Am 10. Januar 2024 wurde der Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201d ver\u00f6ffentlicht und besonders die Teilnahme der AFD-Mitglieder hervorgehoben. Anschlie\u00dfend mobilisierten mehrere staatlich mitfinanzierte Organisationen die B\u00fcrger zu Demonstrationen \u201egegen rechts\u201d, vor dem Hintergrund einer in Umfragen st\u00e4rker werdenden AFD. Die Diskussionen zu einem Verbotsverfahren wurden in die breite \u00d6ffentlichkeit getragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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