{"id":30652,"date":"2024-04-05T04:51:00","date_gmt":"2024-04-05T02:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=30652"},"modified":"2024-04-05T04:51:01","modified_gmt":"2024-04-05T02:51:01","slug":"grosses-reichsbuerger-treffen-in-gera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2024\/04\/05\/grosses-reichsbuerger-treffen-in-gera\/","title":{"rendered":"GROSSES REICHSB\u00dcRGER-TREFFEN IN GERA"},"content":{"rendered":"\n

Angemeldet wurde das \u201egro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\u201c mit Kundgebung und Aufzug. Die Stadtverwaltung weist auf Verkehrseinschr\u00e4nkungen und die erlassenen Auflagen hin.<\/em><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Samstag, den 6. April 2024, wurden im Geraer Stadtgebiet mehrere Versammlungen angemeldet. Diese werden sich in Summe \u00fcber den gesamten Tagesverlauf erstrecken. Die Stadtverwaltung erwartet in diesem Zusammenhang Einschr\u00e4nkungen im Stra\u00dfen- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr in unmittelbarer N\u00e4he der Innenstadt und des Hofwiesenparkplatzes.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Da Versammlungen laut Versammlungsgesetz ausschlie\u00dflich angemeldet, aber nicht durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde genehmigt werden m\u00fcssen, weist die Stadtverwaltung Gera in Bezug auf das stattfindende \u201egro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\u201c unter dem Motto \u201eHeimath & Weltfrieden\u201c auf Folgendes hin: Die 26 Bundesstaaten der Versammlung beziehen sich auf die Bundesstaaten, aus denen sich das Deutsche Reich 1871 zusammengesetzt hat. Einige Vertreter dieser Anschauung erkennen die Bundesrepublik Deutschland teils nicht als legitimen und souver\u00e4nen Staat an und lehnen demokratische Strukturen ab.<\/p>\n\n\n\n

Von etwa 12 Uhr bis zirka 20 Uhr wird der n\u00f6rdliche Teil des Hofwiesenparkplatzes f\u00fcr Kundgebungen der Versammlung genutzt. Ab 18 Uhr muss aufgrund eines Aufzugs mit Stauerscheinungen auf den Hauptstra\u00dfen im Stadtgebiet gerechnet werden. Dadurch sowie durch den damit verbundenen Polizeieinsatz der Landespolizeiinspektion Gera kann es in der Zeit insbesondere im Stadtzentrum sowie rund um den Hofwiesenparkplatz zu kurzzeitigen Einschr\u00e4nkungen und Behinderungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs kommen. Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass einzelne Stra\u00dfenabschnitte kurzfristig gesperrt werden m\u00fcssen. \u00dcber etwaige \u00c4nderungen wird die Stadtverwaltung rechtzeitig informieren.<\/p>\n\n\n\n

Um die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung f\u00fcr alle Teilnehmer, aber auch f\u00fcr alle B\u00fcrger der Stadt zu gew\u00e4hrleisten, wurden Auflagen seitens der Versammlungsbeh\u00f6rde erlassen. Somit k\u00f6nnen m\u00f6gliche Gefahrenlagen von vornherein ausgeschlossen werden. Zu den Auflage z\u00e4hlen unter anderem das Verbot von Pferden, alkoholischen Getr\u00e4nken sowie pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden w\u00e4hrend der Versammlung. Au\u00dferdem wird auf die Einhaltung des Urheberrechtsgesetz in Verbindung mit der Nutzung von Flaggen und Plakaten hingewiesen, die bei Zuwiderhandeln durch Versammlungsbeh\u00f6rde oder Polizei geahndet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Geras Oberb\u00fcrgermeister sieht keine unmittelbare Gefahr durch die angemeldete Versammlung, mahnt gleichzeitig aber:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir stehen in Gera f\u00fcr Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte. Das wird jeden Montag bei der Aktion \u201a#momento \u2013 Gutes \u00fcber die Stadt\u2018 und auch in t\u00e4glichen Gespr\u00e4chen mit Geraerinnen und Geraern deutlich. Wir d\u00fcrfen die Menschen, die an den Grundwerten des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland r\u00fctteln aber nicht untersch\u00e4tzen. Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit der ‚Taskforce Versammlungslagen‘ des Th\u00fcringer Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales Auflagen im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Versammlung am kommenden Samstag erlassen. Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Auflagen sowie Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden konsequent geahndet.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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