Im Vorfeld des landesweiten Lenkungsausschusses zur Leitstellenstrukturreform tagte am Montag, den 8. April 2024, erneut der Leitstellenverbund Ostth\u00fcringen in Gera. Dabei er\u00f6rterten Geras B\u00fcrgermeister Kurt Dannenberg (CDU), Jenas Finanz- und Sicherheitsdezernent Benjamin Koppe (CDU), Marko Wolfram (SPD), Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Andreas Heller (CDU), Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Vertreter aus Greiz, dem Altenburger Land, dem Saale-Orla-Kreis, und der Rettungsdienstzweckverband Ostth\u00fcringen, wie sich die vom Freistaat Th\u00fcringen neu gefasste Projektidee in Ostth\u00fcringen umsetzen lassen kann.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist die Abkehr von einem landesweiten Verbundsystem mit zentral betriebener Technik, welche alle k\u00fcnftigen sechs Regionalleitstellen in Th\u00fcringen gemeinsam nutzen wollten. Im nun durch den Freistaat vorgeschlagenen Partnermodell soll es diese Zentralisierung der Leitstellentechnik an zwei redundanten Standorten nicht mehr geben. Lediglich zwei Leitstellen sollen sich im Falle von St\u00f6rungen und Gro\u00dfschadenslagen gegenseitig unterst\u00fctzen und vertreten. Die kostenintensive IT- und Funktechnik ist dabei jedoch auch zuk\u00fcnftig an jedem Standort separat vorzuhalten. Der Lenkungsausschuss f\u00fcr das Projekt, zu dem das Innenministerium einl\u00e4dt und in dem alle Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister vertreten sind, trifft sich an diesem Mittwoch, den 10. April 2024, in Gotha, um \u00fcber den neuen Sachstand zu debattieren.<\/p>\n\n\n\n
Jenas Finanzdezernent Benjamin Koppe fasst die Situation zusammen:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDie Gebietsk\u00f6rperschaften in Ostth\u00fcringen stehen gemeinsam hinter dem Landesprojekt Leitstellen und wir sind von den positiven Effekten f\u00fcr unsere beiden Regionalleitstellen in Jena und Gera und f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberzeugt. Obgleich wir die jetzige Neuausrichtung des Projektes in einzelnen Punkten kritischer und in Teilen anders bewerten, k\u00f6nnen wir auch das Agieren des Freistaates nachvollziehen, denn die Leitstellenreform beruht auf der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dten. Wichtig ist nunmehr Sicherheit und Klarheit f\u00fcr alle Projektteilnehmenden zu schaffen. K\u00fcnftig muss sich der Freistaat vornehmen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Leitstellenstruktur f\u00fcr ganz Th\u00fcringen zu ordnen. Es braucht, wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch, neben dem Th\u00fcringer Rettungsdienstgesetz, ein Gesetz \u00fcber die Errichtung und den Betrieb ausfallsicherer und damit redundanter Leitstellen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Ostth\u00fcringen ergeben sich, trotz einer m\u00f6glichen Neuausrichtung des Landesprojekts, keine gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen, da der Leitstellenverbund Ostth\u00fcringen bereits mit den Leitstellen in Gera und Jena seine Zielstruktur 2021 erreicht hat. Dennoch ist die Vereinheitlichung und Vernetzung sowie der Ausbau beider Leitstellen dringend erforderlich, damit die beiden Leitstellen auch in f\u00fcnf oder zehn Jahren noch den Sicherheitsanforderungen gerecht werden und \u00fcber eine moderne, zeitgem\u00e4\u00dfe Technik verf\u00fcgen. Gerade die IT-Technik ist in die Jahre gekommen und muss mittelfristig erneuert werden. Beide Leitstellenstandorte dr\u00e4ngen daher auf eine ununterbrochene Fortsetzung des Projektes. Daf\u00fcr braucht es Geld, da die Kosten f\u00fcr eine gegenseitige Vernetzung beider Standorte nicht unerheblich sind. Deshalb muss das Land hier eine finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
Geras B\u00fcrgermeister und Finanzdezernent Kurt Dannenberg erg\u00e4nzt dazu:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eEs braucht jetzt umgehend eine neue F\u00f6rderrichtlinie des Freistaates. Nur so werden insbesondere diejenigen unterst\u00fctzt, die bisher mit ihrem Engagement im Landesprojekt vorangeschritten sind und auch im Vertrauen auf die finanzielle Unterst\u00fctzung des Freistaates planten. Dazu braucht es auch gro\u00dfz\u00fcgige \u00dcbergangsregelungen und kurzfristig verbindliche Zusagen durch das Th\u00fcringer Innenministerium.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Der Leitstellenverbund Ostth\u00fcringen hat sich in den vergangenen Jahren fest etabliert und das Landesprojekt zur Leitstellenstruktur intensiv unterst\u00fctzt. Die beiden Regionalleitstellen koordinieren derzeit f\u00fcr zirka 700’000 B\u00fcrger den bodengebundenen Rettungsdienst sowie Brand- und Hilfeleistungseins\u00e4tze in den f\u00fcnf Ostth\u00fcringer Landkreisen sowie in den St\u00e4dten Jena und Gera. Die interkommunale Zusammenarbeit mit ihren regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitstreffen ist damit ma\u00dfgeblicher Baustein der Ostth\u00fcringer Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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