Dem Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr, Volker Wissing, FDP, gelingt es nicht, die CO\u2082-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Laut dem Umweltbundesamt werden dort die Jahresemissionsziele f\u00fcr 2024 verfehlt. Der Aussto\u00df m\u00fcsste um 22 Millionen Tonnen CO\u2082-\u00c4quivalente bzw. 15 % verringert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundeskabinett hatte sich zwar auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes geeinigt, doch der Werdegang bis zum Inkrafttreten wird m\u00f6glicherweise noch mehrere Monate dauern. Wissing wirft den Gr\u00fcnen vor, die Novellierung auszubremsen.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Klimaschutzgesetz w\u00fcrde einen Ausgleich innerhalb der Sektoren erlauben. Verfehlt der Verkehrssektor seine Vorgaben, m\u00fcssten andere Sektoren dann allerdings mehr leisten, damit das Gesamtziel dennoch erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Novellierung nicht bald gelingt, droht ein Sofortprogramm. Der Bundesverkehrsminister h\u00e4lt Fahrverbote dann f\u00fcr unumg\u00e4nglich, weil die angegebene Reduktionsmenge nur durch ein zweit\u00e4giges Fahrverbot zu erreichen sei. Das sagte er f\u00fcnf Wochen vor der n\u00e4chsten Gerichtsverhandlung zum Klimaschutzgesetz, die am 16. Mai 2024 stattfindet. Geklagt wegen der Verfehlung hatte die Deutsche Umwelthilfe.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit sind solche Fahrverbote allerdings eher unwahrscheinlich; von Seiten der FDP als Teil der Regierungskoalition w\u00fcrde es hierf\u00fcr keine Zustimmung geben, sch\u00e4tzen Beobachter ein. Sie gehen davon aus, dass Wissing die Gr\u00fcnen politisch unter Druck setzen will, damit die Novellierung des Klimaschutzgesetzes bis Mitte Juli 2024 abgeschlossen ist. Andernfalls w\u00fcrde weiterhin die alte Regelung gelten, wonach jeder Sektor seine Vorgaben zur CO\u2082-Reduzierung erf\u00fcllen muss. F\u00fcr den Verkehrssektor w\u00e4re das ein Problem, weil er ebendiese Vorgaben ohne gr\u00f6\u00dfere Ma\u00dfnahmen nicht erf\u00fcllen wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen kritisieren, der Verkehrsminister betrachte seinen Sektor nicht vollumfassend. Zu ihm geh\u00f6rten nicht nur der Autoverkehr, sondern auch Schiffe und Flugzeuge. Er habe zwei Jahre verstreichen lassen, um jetzt mit Horrorszenarien zu drohen. Ein Tempolimit f\u00fcr Stra\u00dfen w\u00e4re nach Ansicht der Gr\u00fcnen ausreichend, wenn auch die anderen Teilbereiche im Verkehrssektor CO\u2082-\u00c4quivalente einsparen, oder wenn das Tempolimit fr\u00fcher eingef\u00fchrt worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Geschwindigkeitsbegrenzungen von 100 km\/h auf Autobahnen, 80 km\/h au\u00dferhalb von Ortschaften und 30 km\/h innerhalb von Orten. Wissing f\u00fcrchtet, dass er mit solchen Beschr\u00e4nkungen die B\u00fcrger gegen sich aufbringt.<\/p>\n\n\n\n
Dr. Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin der Denkfabrik \u201eAgora Verkehrswende\u201d, sagte am 12. April 2024 im Deutschlandfunk, mit dem Tempolimit lie\u00dfen sich pro Jahr bis zu sechs Millionen Tonnen CO\u2082 einsparen. Sie erachtet mehrere Ma\u00dfnahmen notwendig, um das Einsparungsziel zu erreichen, wie die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t bei PKW und LKW, die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs sowie des Rad- und Fu\u00dfverkehrs. Bis zum Jahr 2030 m\u00fcssten 15 Millionen der PKW in Deutschland elektrisch betrieben sein. Die Expertin schl\u00e4gt hier eine Einmalzahlung beim Verkauf von Verbrennerfahrzeugen vor, mit der wiederum die Pr\u00e4mie f\u00fcr E-Fahrzeuge finanziert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Bleiben die Emissionswerte im Verkehrssektor weiterhin \u00fcber den vorgegebenen Werten, werden sp\u00e4ter tats\u00e4chlich radikale Ma\u00dfnahmen notwendig sein, wenn die Ziele noch erf\u00fcllt werden sollen. Einige Beobachter halten Fahrverbote als Ultima Ratio ab 2030 f\u00fcr m\u00f6glich. CO\u2082-Rechner zeigen ohnehin, dass individueller Kraftfahrzeugverkehr mit der sogenannten Klimaneutralit\u00e4t, die Deutschland bereits 2045 erreichen will, kaum zu vereinbaren ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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