{"id":30855,"date":"2024-04-17T00:48:27","date_gmt":"2024-04-16T22:48:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=30855"},"modified":"2024-04-17T00:50:30","modified_gmt":"2024-04-16T22:50:30","slug":"einschraenkungen-der-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2024\/04\/17\/einschraenkungen-der-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"EINSCHR\u00c4NKUNGEN DER MEINUNGSFREIHEIT"},"content":{"rendered":"\n

Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sorgte am 16. April 2024 f\u00fcr Aufsehen. Das Blatt titelte \u201eKritik an der Regierung ist erlaubt\u201d. Es ging um das Gerichtsurteil zu Julian Reichelts \u00c4u\u00dferungen. Der Journalist und fr\u00fchere Redaktionsleiter der Zeitung \u201eBild\u201d hatte die Bundesregierung kritisiert, indem er schrieb, sie habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt. Daraufhin wurde Svenja Schulze, SPD, aktiv. Das Kammergericht Berlin besch\u00e4ftigte sich mit dem Fall und untersagte die \u00c4u\u00dferung. Reichelts Anwalt Joachim Nikolaus Steinh\u00f6fel rief daraufhin das Bundesverfassungsgericht an, welches ihm Recht gab, weil es sich nach dessen Auffassung um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt und das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

In einem Telegram-Kanal hie\u00df es daraufhin, man wisse, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in gro\u00dfer Gefahr sei, wenn eine derartige Selbstverst\u00e4ndlichkeit als \u00dcberschrift in einem Artikel erscheint. In den sozialen Netzwerken wird bereits seit l\u00e4ngerem vor einer zunehmenden Bedrohung der Meinungsfreiheit gewarnt.<\/p>\n\n\n\n

Mit Argwohn wird dabei auf den \u201eDigital Services Act\u201d der EU geschaut. Diese Verordnung erm\u00f6glicht es den Staaten, Gesetze zu erlassen, die Internetdienste zwingt, \u201eDesinformationen\u201d, \u201eHassreden\u201d und \u201esch\u00e4dliche Inhalte\u201d zu unterbinden. Die Ministerinnen Faeser und Paus wollen sogar gegen \u201eHass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze\u201d vorgehen. Denn wer den Staat verh\u00f6hne, m\u00fcsse mit einem starken Staat konfrontiert werden, so ihre \u00dcberzeugung.<\/p>\n\n\n\n

Auch die \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, werden als Ank\u00fcndigung gewertet, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Dieser hatte die \u201eDelegitimierung staatlichen Handelns\u201d als Einsatzgrund f\u00fcr den Inlandsgeheimdienst genannt. Wer staatliches Handeln kritisiere, etwa die Entwicklungspolitik, k\u00f6nne also k\u00fcnftig Probleme bekommen, meinen Kritiker. Zuvor wurde die Beh\u00f6rde nur bei einer \u201everfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\u201d aktiv.<\/p>\n\n\n\n

In den sozialen Netzwerken verbreitete sich vor einigen Tagen eine Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg. Diese hatte zum Thema Meinungsfreiheit einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 zitiert:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Das Problem bei der Einschr\u00e4nkung des \u00c4u\u00dferungsrechtes ist, dass die Grenzen mit juristisch nicht greifbaren Formulierungen gezogen werden, gegen die man sich nur schwer wehren kann. Begriffe wie \u201eDesinformation\u201d, \u201eHassreden\u201d und \u201esch\u00e4dliche Inhalte\u201d lassen gro\u00dfen Interpretationsspielraum und sorgen bei den Plattformbetreibern wegen der drohenden Strafen f\u00fcr einen vorauseilenden Gehorsam. Zudem wird kaum mehr unterschieden zwischen Meinungs\u00e4u\u00dferung und Tatsachenbehauptung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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