Der CO\u2082-Aussto\u00df in der EU soll bis zur soganannten Klimaneuralit\u00e4t gesenkt werden, doch die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr eine alternative Versorgung ohne CO\u2082-Emissionen w\u00e4chst langsamer als das Ziel n\u00e4her r\u00fcckt. Der Grund sind die hohen Investitionssummen. Das ben\u00f6tigte Geld ist eigentlich nicht vorhanden, wodurch die Schuldenbremse zunehmend infrage gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n
Was nun droht, ist eine finanzielle \u00dcberforderung bei gleichzeitig geringem Wirtschaftswachstum, denn es werden Investitionen abverlangt, ohne dass der Ertrag oder die Leistungsf\u00e4higkeit dadurch gesteigert werden k\u00f6nnte. Denn genaugenommen handelt es sich um Investitionen, die get\u00e4tigt werden sollen, um eine h\u00f6here Abgabenlast oder Strafe zu vermeiden. Besonders im Fokus stehen nun die Bereiche Geb\u00e4ude und Verkehr, da sie als gro\u00dfe CO\u2082-Emittenten identifiziert wurden und sich eine Reduktion als \u00e4u\u00dfert schwierig erweist.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nun nichts mehr im Wege steht und ein Ausgleich innerhalb der Sektoren k\u00fcnftig erlaubt sein wird, sind viele Menschen erleichtert, dass die von Verkehrsminister Wissing ins Gespr\u00e4ch gebrachten Tempolimits und Fahrverbote nicht kommen werden. Doch diese Erleichterung d\u00fcrfte nur von kurzer Dauer sein, wie einige \u00c4u\u00dferungen von nicht unbedeutenden Personen vermuten lassen.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Klimaschutzziele der EU sowie die Verpflichtungen im Bereich Verkehr und Geb\u00e4ude sagte Lisa Badum, die Obfrau der Gr\u00fcnen im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Energie des Bundestages am 12. April 2024 im Deutschlandfunk, es drohten Strafzahlungen von mindenstens 130 Milliarden Euro beim Verfehlen der Ziele.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der \u00d6konomin und Transformationsforscherin Maja G\u00f6pel handelt das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr nicht schnell genug. Sie k\u00f6nne auch keine ernsthaften Bem\u00fchungen erkennen. In einem Gespr\u00e4ch im Programm Deutschlandfunk Kultur, ausgestrahlt am 16. April 2024, war davon die Rede, dass die Transformation ohne Verzicht und Zumutungen nicht zu bewerkstelligen sei. Zu m\u00f6glichen Verboten sagte G\u00f6pel, es werde bereits seit 50 Jahren \u00fcber Ver\u00e4nderungen diskutiert, und die Richtung sei klar gewesen. Es habe viele Mechanismen gegeben \u2014 von Selbstverpflichtungen \u00fcber Zahlungen bis hin zu Anreizsystemen. Wenn irgendwann erkennbar sei, dass die Ziele mit diesem Mechanismen nicht mehr erreicht werden k\u00f6nnten, werde eine verbindliche Regel f\u00fcr alle, meistens als Verbot bezeichnet, als Befreiungsschlag empfunden, ist G\u00f6pel \u00fcberzeugt. F\u00fcr Investitionen w\u00e4re dies eine Richtungssicherheit. \u201eKlare Ansagen\u201d, zum Beispiel im Bereich Verkehr, welcher kein Standard mehr sei, der ins 21. Jahrhundert passe, w\u00e4ren eigentlich nur ein Fortschrittsbeschleunigungsinstrument, aber kein Verbot, so die Deutung der Transformationsforscherin. Die Behauptung, es k\u00f6nne alles so bleiben wie heute, sei eine Farce. Es werde ver\u00e4ndert \u201eby design\u201d oder \u201eby desaster\u201d, und der Normalismus werde nicht so bleiben wie heute. G\u00f6pel nahm in diesem Zusammenhang auch Bezug zum Freiheitsbegriff. Dieser habe eine intertemporale Komponente. Die Freiheit von heute d\u00fcrfe nicht zu Lasten der Freiheit kommender Generationen gehen, sagte sie sinngem\u00e4\u00df mit Blick auf drohende Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr \u201eklare Ansagen\u201d im Bereich Verkehr erh\u00f6ht sich auch deshalb, so einige Beobachter, weil es neben den CO\u2082-Vorgaben weitere Reduktionsziele gibt. So werden in der EU die Grenzwerte f\u00fcr Luftschadstoffe abgesenkt, mit Verweis auf zu viele Krankheits- und Todesf\u00e4lle. Dies betrifft insbesondere den Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Zudem will die EU die Zahl der Verkehrstoten auf nahezu Null reduzieren. Auch hier wird das Ziel derzeit deutlich verfehlt. Im Jahr 2022 starben laut dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof 20’640 Menschen infolge eines Verkehrsunfalls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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