{"id":31446,"date":"2024-05-20T12:23:36","date_gmt":"2024-05-20T10:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=31446"},"modified":"2024-05-20T12:23:37","modified_gmt":"2024-05-20T10:23:37","slug":"eine-groessere-finanzielle-und-wirtschaftliche-schieflage-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2024\/05\/20\/eine-groessere-finanzielle-und-wirtschaftliche-schieflage-droht\/","title":{"rendered":"EINE GR\u00d6SSERE FINANZIELLE UND WIRTSCHAFTLICHE SCHIEFLAGE DROHT"},"content":{"rendered":"\n

Die Einnahmen sinken, w\u00e4hrend der Ausgabendruck wegen des Krieges, der verfallenden Infrastruktur und der geplanten Transformation immer weiter steigt. Neue Sonderschulden werden immer wahrscheinlicher. Am Ende droht sogar der Griff nach Sachwerten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Laut dem Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201d wird im Klima- und Transformationsfonds infolge gesunkener Strompreise f\u00fcr dieses Jahr mit einer Finanzl\u00fccke von rund zehn Milliarden Euro gerechnet. Der Grund ist die Einspeiseverg\u00fctung. Sinkt der Strompreis im Gro\u00dfhandel, muss der Staat mehr f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung ausgeben, da es sich um eine festgelegte Entlohnung f\u00fcr das Bereitstellen erneuerbarer Energien im \u00f6ffentlichen Stromnetz handelt.<\/p>\n\n\n\n

Damit wird die Finanzierung des Umbaus im Geb\u00e4udesektor schwieriger. Das Planziel f\u00fcr W\u00e4rmepumpen und Solaranlagen wird vermutlich verfehlt. Die R\u00fccklagen des Klimafonds sind fast aufgebraucht; die geplanten Ausgaben k\u00f6nnen mit den Einnahmen nicht finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

In der Priorit\u00e4tenliste vorgeschoben wurden nun die R\u00fcstungsausgaben, was die finanzielle Lage erschwert und die Transformation gef\u00e4hrdet. Obwohl f\u00fcr dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro als Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Ukraine bereitstehen, fordert der Bundesverteidigungsminister mehr Geld. Boris Pistorius meldete laut der Zeitung \u201eBild\u201d einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an.<\/p>\n\n\n\n

Den steigenden Ausgaben im Bundeshaushalt stehen nun allerdings sinkende Einnahmen gegen\u00fcber. Die Steuersch\u00e4tzer gehen derzeit davon aus, dass der Staat im kommenden Jahr rund 21 Milliarden Euro weniger erhalten wird als bislang vorauskalkuliert. Bis 2028 erwarten sie deutlich geringere Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Derweil verf\u00e4llt in Deutschland die Infrastruktur. F\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre errechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro. Gleichzeitig warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer einer schleichenden Deindustrialisierung und fordert eine h\u00f6here Verschuldung. Allein die Energiewende wird 1,2 Billionen Euro bis zum Jahr 2035 kosten.<\/p>\n\n\n\n

Das Dilemma ist die Transformation an sich, denn sie verlangt Investitionen ab, ohne dass mit der finanzierten Infrastruktur eine Leistungssteigerung erzielt wird. Die Folge sind Schulden bei einer langsam nachlassenden Wirtschaftskraft. Viele Unternehmen fordern deshalb staatliche Unterst\u00fctzungsgelder. Aus Sicht des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft sind die Subventionen seit langer Zeit gr\u00f6\u00dfer als die Steuerzahlungen der Unternehmen an den Staat.<\/p>\n\n\n\n

Investitionen, die zu einer nachlassenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit zu sinkenden Einnahmen f\u00fchren, k\u00f6nnten den Staat schlie\u00dflich dazu bringen, die Erbschaften und Verm\u00f6gen der B\u00fcrger zu delegitimieren. Denn anders lie\u00dfe sich das Umverteilungssystem nicht aufrechterhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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