Seit mehreren Wochen gehen in dem kaukasischen Staat Georgien, zumeist in der Hauptstadt Tiflis, immer wieder Menschen auf die Stra\u00dfe, teils in hoher Anzahl. Sie fordern den Beitritt Georgiens zur EU und lehnen das j\u00fcngst verabschiedete Gesetz \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme ab.<\/p>\n\n\n\n
Dem neuen Gesetz zufolge m\u00fcssen sich Medien und NGO registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 % ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Die Menschen im Land sollen so Informationen dar\u00fcber erhalten, wer wen finanziert, und woher das Geld kommt, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Im Oktober 2024 finden dort Parlamentswahlen statt. Die Regierung betrachtet die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen aus der EU und den USA als Einfallstor f\u00fcr ausl\u00e4ndische Agenten. Die Organisationen m\u00fcssen k\u00fcnftig nicht nur ihre Finanzierung offenlegen. Wenn sie erkl\u00e4ren, Geld aus dem Ausland zu erhalten, k\u00f6nnten die georgischen Beh\u00f6rden sie in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcfen und die Herausgabe vertraulicher Quellen erwirken. Ein \u00e4hnliches Gesetz gibt es in Russland bereits seit 2012. Kritiker der georgischen Regierung sehen das Gesetz nach russischem Vorbild gestaltet. Die NGO m\u00fcssten sich selbst als unter ausl\u00e4ndischem Einfluss stehende Agenten deklarieren. Der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne vermittelt werden, dass die Organisationen unter westlichem Einfluss stehen.<\/p>\n\n\n\n
Aber es gibt auch andere Sichtweisen. Diesen zufolge versucht der Westen \u00fcber die Nichtregierungsorganisationen eine Revolution herbeizuf\u00fchren, die sich gegen die Regierung richtet. Das Gesetz \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme soll dies unterbinden und die Souver\u00e4nit\u00e4t Georgiens sichern. Doch der Westen akzeptiere die Entscheidung des frei gew\u00e4hlten Parlaments nicht und entsende Politiker, die in Georgien als Aufr\u00fchrer aktiv w\u00fcrden. Als Beispiel wird der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Michael Roth, SPD, genannt. Er sprach am 15. Mai 2024 in Tiflis vor den Demonstranten. Man wende eine \u00e4hnliche Taktik wie in der Ukraine an, wo das Volk im Jahr 2014 gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch mobilisiert wurde, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n\n\n\n
Janukowytsch strebte eine unabh\u00e4ngige, blockfreie Ukraine an, die \u201eeine Br\u00fccke zwischen Russland und der EU\u201c bildet, und lehnte eine Nato-Mitgliedschaft ab. Zun\u00e4chst war er prorussisch eingestellt, wurde dann aber von Seiten Russlands derart unter Druck gesetzt, sich in dessen Abh\u00e4ngigkeit zu begeben, dass sich seine \u00dcberlegungen \u00e4nderten.<\/p>\n\n\n\n
Auff\u00e4llig ist, dass auf westlicher Seite in Beispielen f\u00fcr betroffene NGO h\u00e4ufig Organisationen aus dem Bereich LGBTQ genannt werden, was eine besondere Relevanz f\u00fcr gesellschaftliche Umbr\u00fcche nahelegt. Wie bei \u201eTemida\u201c stehen dabei zunehmend transsexuelle Menschen im Mittelpunkt. Kritiker erkennen hier den Versuch, traditionelle Gesellschaftsstrukturen zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/temida.org.ge\/en\/about-us<\/a><\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich lie\u00dfe sich Georgien aus Sicht mancher Beobachter allein wegen der unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen leicht fragmentieren. Dazu m\u00fcssten nur deren Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Am Ende bliebe ein zerrissenes Land zur\u00fcck, in dem Unruhen herrschen und auch etliche Familien zerr\u00fcttet sind bzw. keine neuen mehr zustande kommen, weil sich die Vorstellungen vom Zusammenleben ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n\n\n\n Unbestritten ist, dass durch Georgien wichtige \u00d6l- und Gasleitungen verlaufen, welche das Land f\u00fcr die EU und die USA geostrategisch bedeutsam machen. Die Rohstoffe werden an Russland vorbei in den Westen geleitet. Die Lage der Konfliktgebiete um Russland l\u00e4sst dei Frage aufkommen, ob der Westen eine Isolationstaktik verfolgt, um Russland wirtschaftlich einzuschn\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n Im Grunde handelt es sich um den Kampf zweier expansionistischer Kr\u00e4fte. Die Grenze des Westens verschiebt sich seit mehreren Jahrzehnten langsam und in mehreren Etappen nach Osten. Russland gab zwar vor, neutrale Pufferstaaten zu w\u00fcnschen, doch diese Neutralit\u00e4t w\u00e4re durch den Druck Moskaus, die russischen Belange st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen, ad absurdum gef\u00fchrt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit mehreren Wochen gehen in dem kaukasischen Staat Georgien, zumeist in der Hauptstadt Tiflis, immer wieder Menschen auf die Stra\u00dfe, teils in hoher Anzahl. Sie fordern den Beitritt Georgiens zur EU und lehnen das j\u00fcngst […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":31937,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-31936","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31936"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31938,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31936\/revisions\/31938"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}