Zwar hat der \u201eRassemblement National\u201d sein bislang bestes Wahlergebnis erreicht und wird st\u00e4rker denn je in der Nationalversammlung vertreten sein, dennoch gelten der Vorsitzende Jordan Bardella und Marine Le Pen als Verlierer. In Deutschland freuen sich Politiker von SPD, Gr\u00fcnen und CDU \u00fcber das Ergebnis. Zwei Drittel sind f\u00fcr die Demokratie und Europa, meinte etwa Armin Laschet. Doch diese Freude d\u00fcrfte nicht sehr lange anhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der \u201eRassemblement National\u201d wird zur st\u00e4rksten Einzelpartei im Parlament. Mit Blick auf das Parteienfinanzierungsgesetz kann er sich \u00fcber deutlich mehr Geld freuen und sich auf die n\u00e4chste Wahl vorbereiten, bei der mit wesentlich mehr entt\u00e4uschten B\u00fcrgern zu rechnen ist. In die Rolle des Verlierers gelangte die Partei durch eine politische Strategie, welche das Ergebnis einer Absprache zwischen dem dem Linksb\u00fcndnis \u201eNeue Volksfront\u201d und Emmanuel Macron war, der mit dem \u201eEnsemble pour la majorit\u00e9 pr\u00e9sidentielle\u201d taktisch geschickt vorging. Ziel war es, den \u201eRassemblement National\u201d zu schw\u00e4chen und eine m\u00f6gliche absolute Mehrheit zu verhindern, was auch gelungen ist, obwohl er fast zwei Drittel der W\u00e4hlerstimmen erhielt. Durch den vereinbarten Kandidatentausch zwischen der \u201eNeuen Volksfront\u201d und dem \u201eEnsemble pour la majorit\u00e9 pr\u00e9sidentielle\u201d, einem B\u00fcndnis \u201ef\u00fcr die Pr\u00e4sidentenmehrheit\u201d, traten 210 im ersten Wahlgang drittplatzierte Kandidaten bei der Stichwahl nicht mehr an, konkret 130 vom Linksb\u00fcndnis und 80 vom Pr\u00e4sidentenb\u00fcndnis. Dadurch kam der jeweils besserplatzierte zum Zuge.<\/p>\n\n\n\n
Nun zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Zun\u00e4chst hat das Linksb\u00fcndnis kein gemeinsames Programm. Bekannt ist nur, dass es f\u00fcr die EU einsteht und die Unterst\u00fctzung der Ukraine bef\u00fcrwortet. Dann sind alle drei Lager einander feindlich gesinnt. Macron bliebe wohl nichts anderes \u00fcbrig, als ein Kabinett zu bilden, das aus Technokraten besteht, also Experten, hohen Verwaltungsbeamten und \u00d6konomen. Tendenziell ist es n\u00e4mlich so, wie die vergangenen Jahre zeigen, dass die Dialogbereitschaft unter Vertretern grunds\u00e4tzlich verschiedener Ansichten abnimmt. Herannahende Probleme, beispielsweise aufgrund der hohen Staatsverschuldung und dem gro\u00dfen Haushaltsdefizit, werden ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwangsl\u00e4ufig zu einer wachsenden Instabilit\u00e4t f\u00fchren. Wenn schlie\u00dflich der Staatsbankrott droht, wird es irgendwann um politische Grundsatzfragen gehen. Das linke Lager hat beispielsweise eine Neigung zur Steigerung der Ausgaben und kann sich eine Finanzierung durch Umverteilungen von oben nach unten vorstellen.<\/p>\n\n\n\n
Allgemein gilt, dass in Krisenzeiten schnelle Entscheidungen erforderlich sind. Politiker, die sich zu sehr mit sich selbst besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen diese aber nicht treffen. Es drohen chaotische Verh\u00e4ltnisse. In der Not d\u00fcrfte dann jeder sich selbst der n\u00e4chste sein. F\u00fcr Deutschland sind das keine guten Aussichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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