Die Gr\u00fcnen lehnen die Bezahlkarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ab und reagieren in einer Pressemitteilung auf ein Interview, das am 1. Juli 2024 in der Ostth\u00fcringer Zeitung erschien. Luis Sch\u00e4fer, Kreisvorsitzender von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nimmt hierzu wie folgt Stellung:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDas einzige Ziel des neuen Oberb\u00fcrgermeisters f\u00fcr die ersten 100 Tage seiner Amtszeit ist die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. F\u00fcr uns B\u00fcndnisgr\u00fcne stellt sich die Frage, ob dies einen tats\u00e4chlichen Mehrwert f\u00fcr die Menschen in Gera bringt oder ob nicht beispielsweise die Unterbesetzung und damit viel zu wenig verf\u00fcgbare Termine im H 35 priorisiert werden sollten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Weiterhin erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnen, der Einsatz von Bezahlkarten in Gera stelle Schutzsuchende unter Generalverdacht:<\/p>\n\n\n\n
\nBegr\u00fcndet wird die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Guthabenkarten mit der Annahme, Menschen im Asylverfahren w\u00fcrden von ihren Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums (!) Gelder ins Ausland senden. Dies solle mit Einf\u00fchrung der Bezahlkarte kontrolliert werden. Was tats\u00e4chlich von den Sozialbeh\u00f6rden kontrolliert werden kann, ist das Kaufverhalten der Menschen. Dies kann zudem \u00fcberwacht und eingeschr\u00e4nkt werden, indem nur bestimmte Waren bei bestimmten H\u00e4ndlern in bestimmten Regionen erworben werden k\u00f6nnen und die Beh\u00f6rden in der Lage sind, Bezahlaktivit\u00e4ten nachvollziehen. Der Grundsatz der Selbstbestimmung wird hier klar eingeschr\u00e4nkt und das Alltagsleben gefl\u00fcchteter Menschen zus\u00e4tzlich erschwert. Zahlreiche Verb\u00e4nde der Migrationsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen machen abgesehen von den Kosten zur Einf\u00fchrung eines solchen Kartensystems zudem auf den erheblichen Verwaltungsaufwand aufmerksam der durch die Einf\u00fchrung erwartet wird. So stellt das monatliche Bezahlen von Schulessen, Fahrkarten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr oder auch der Abschluss eines Mobilfunkvertrages Beh\u00f6rden vor einen administrativen Mehrbedarf. Fraglich ist auch, ob die h\u00e4ufig nur minimal zur Verf\u00fcgung gestellten Barbetr\u00e4ge f\u00fcr den Besuch unseres Tierparkes, \u00f6ffentliche Toiletten oder Sozialkaufh\u00e4user und die Geraer Tafel ausreichen. Wir setzen uns weiterhin f\u00fcr die Selbstbestimmung und W\u00fcrde Schutzsuchender in Gera ein und fordern eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Leistungsgew\u00e4hrung, um tats\u00e4chliche Teilhabe zu gew\u00e4hrleisten und Stigmatisierung entgegenzuwirken.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
QUELLE: B\u00dcNDNIS \u201990\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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